LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Das FG Hamburg stellt klar, da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, dass das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen kann (Az. 1 V 117/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau entschieden (Az. 6 K 47/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :007).
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Für Kinder in Deutschland |

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat angesichts von Lieferengpässen wieder einmal die Beschaffung von Arzneimitteln aus dem Ausland ermöglicht – dieses Mal: Ibuprofen-Suspensionen in ukrainischer Aufmachung. So soll die Versorgung in der Pädiatrie sichergestellt werden. Außerdem werden wohl auch bald Paracetamol-Zäpfchen in englischer/französischer Aufmachung auf den Markt kommen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az. 10 K 10005/22).
weiterlesen...

Panorama | Leistungseinschränkungen notwendig? |

Der Ärzteverband Virchowbund ruft die Arztpraxen auf, ihren Betrieb auf eine Vier-Tage-Woche umzustellen. Auch als Zeichen gegen die ausufernde Bürokratie und als Mittel gegen den Fachkräftemangel sollte der Mittwoch für andere Aufgaben genutzt werden als für die Patientenversorgung. Eine Idee, die für Apotheken, die ähnliche Probleme haben, so nicht umsetzbar wäre.
weiterlesen...

Markt | Kombination mit Preiseffekt |

Berlin - Ibuprofen und Paracetamol sind derzeit Mangelware. Das hält die Firmen nicht davon ab, neue Produkte einzuführen. Hexal und Ratiopharm bringen die Kombination der beiden Wirkstoffe auf den Markt – und ziehen damit das Preisniveau in der Indikation deutlich an.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Engpass |

Bereits seit vergangenem Herbst ist das Diabetesmittel Ozempic (Semaglutid) nur sehr eingeschränkt lieferbar. Begründet wird dies seitens des Herstellers Novo Nordisk mit unterbrochenen Lieferketten. Wie die Arzneimittelkommission der Apotheker mitteilt, soll Ozempic in der 1mg-Dosierung ab dem 16. Januar 2023 wieder verfügbar sein.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt (Az. 33 O 14766/19).
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Nahrungsergänzung für Frauen |

Seit über zehn Jahren ist die Omega-3-Fettsäure Docosahexaensäure (DHA) fester Bestandteil von fast jedem Schwangerschafts- und Stillnahrungsergänzungsmittel. DHA gilt als essenzieller Nährstoff für die gesunde Entwicklung des Babys und es ist bereits gut belegt, dass eine adäquate Omega-3-Versorgung das Risiko für Frühgeburten effektiv senkt. Neuere Studien deuten jedoch darauf hin, dass einige dieser positiven Effekte erst ab einer erhöhten Omega-3-Dosis zu erwarten sind.
weiterlesen...

APOTHEKE | Wir sehn aufs alte Jahr zurück und haben neuen Mut: Ein neues Jahr, ein neues Glück. Die Zeit ist immer gut.

weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat sein Schreiben vom 21.05.2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :027).
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Salinac von Infectopharm |

Ab 15. Januar bereichert ein neues Nasenspray aus dem Hause Infectopharm die Selbstmedikation in der Apotheke. Besonders daran: Es ist das einzige im deutschen Handel, das Acetylcystein, also einen Schleimlöser enthält. Doch ist die (lokale) Anwendung eines Mukolytikums überhaupt sinnvoll? Die DAZ hat in die Leitlinien geschaut. International gesehen ist ACC in einem Nasenspray übrigens nicht neu.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate u. a. aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Für Hotline-Chaos und technische Probleme |

Apotheker:innen, die die Apotheken-Software von CGM nutzen, hatten einen schlechten Start ins neue Jahr. Aufgrund eines fehlerhaften Updates von Winapo ließen sich die Rechner nur im Notbetrieb hochfahren. CGM hat sich nun entschuldigt – für die technischen Probleme, aber auch für die schlechte Erreichbarkeit der Hotlines.
weiterlesen...

Politik | Änderung der Testverordnung zum 16. Januar 2023 |

Die Testverordnung wurde erst vor einem guten Monat neu aufgestellt – nun steht schon die nächste Änderung an. Wie angekündigt, werden Personen, die sich nach einer Infektion freitesten wollen, ab Mitte Januar keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Bürgertest haben. Die Änderung betrifft also in der Praxis nur Länder, in denen die Isolationspflicht noch Bestand hat.
weiterlesen...

Markt | Prozess um „Erfolgsgeschichten“ |

Berlin - Hersteller Almased lässt gerne vermeintliche Nutzer:innen seines gleichnamigen Schlankheitsmittels selbst zu Wort kommen. Doch mit der Veröffentlichung der Erfolgsgeschichten von Cindy, Dagmar, Andrea & Co. auf der Homepage hatte das Landgericht München I (LG) Probleme. Denn schon Vorher/Nachher-Aufnahmen können laut Urteil gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO) verstoßen. Spannend an dem Prozess ist auch, dass die Almased-Vertreter vor Gericht offenbar versucht hatten, die Wirkung des Pulvers kleinzureden.
weiterlesen...

Politik | Bis 17. Januar zeichenbar |

Apotheken erbringen für die Kassen eine ganz Reihe von Leistungen ohne gesonderte Vergütung, beispielsweise das Inkasso des Herstellerrabatts. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sie bei Ausfall, zum Beispiel bei Insolvenz des Herstellers oder des Rechenzentrums, haften müssen. Eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag fordert nun, das zu ändern. Sie kann noch bis 17. Januar 2023 gezeichnet werden.
weiterlesen...