LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
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Pharmazie | Raucherentwöhnung |

An der Universität Basel wurde ein neuer Ansatz zur Raucherentwöhnung untersucht, bei dem unterstützend das Glucagon-like-Peptide-1-(GLP-1)-Analogon Dulaglutid eingesetzt wurde. Die Abstinenzrate konnte zwar nicht erhöht werden, aber eine Gewichtszunahme vermieden. Zudem können kardio­vaskuläre Risiken, die mit einer Gewichtszunahme assoziiert sind, abgeschwächt werden.
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Pharmazie | Pflanzliche Arzneimittel für Kinder (Teil 1) |

Wer etwas über die Evidenz pflanzlicher Arzneimittel erfahren möchte, findet als Apotheker:in in den Monographien des „Committee on Herbal Medicinal Products“ (HMPC) der europäischen Arzneimittelbehörde eine gute Anlaufstelle. Gerade Eltern fragen für ihre Kinder gerne mal nach einem pflanzlichen Arzneimittel, in der Hoffnung dieses könnte verträglicher sein als ein „chemischer“ Wirkstoff. Doch in der Indikation der Obstipation, kann die Apotheke selbst Flohsamen(-schalen) für (Klein-)Kinder nicht uneingeschränkt empfehlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
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Markt | Geschäftszahlen 2022 |

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) ist solide durch das Geschäftsjahr 2022 gekommen und hat ein rund 20 Prozent höheres Betriebsergebnis als im Vorjahr erwirtschaftet. Die Dividende soll bei 4 Prozent liegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).
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Markt | Mehrere Buchungen am Tag |

Berlin - Bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gibt es aktuell eine Störung bei der Anzeige der Einzelumsätze. Soll- und Habenbuchungen derselben Höhe werden nach Berichten von Apotheken mehrfach am Tag durchgeführt. Die Apobank ist noch auf der Fehlersuche.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt u. a. fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des von ihnen erteilten öffentlichen Schulunterrichts in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Az. C-34/21).
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Markt | Überschuss stabil, Dividende konstant |

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem stabilen Jahresüberschuss abgeschlossen und will erneut eine Dividende von 4 Prozent ausschütten. Im Bereich der Existenzgründungen freut sich die Apobank, erstmals mehr als 8 Milliarden Euro zu finanzieren zu haben.
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Markt | Strategische Zusammenarbeit |

Der niederländische Arzneimittel-Versandhändler Shop Apotheke Europe und der Schweizer Gesundheitsdienstleister Galenica arbeiten künftig in der Schweiz eng zusammen. Dazu legen die Unternehmen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft die Schweizer Geschäftstätigkeiten von Shop Apotheke und des lokalen Arzneimittelversenders Mediservice in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
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Politik | Kern-Nachfolge geklärt |

Die ABDA bekommt einen neuen Pressechef: Benjamin Rohrer, derzeit Chefredakteur der Pharmazeutischen Zeitung, übernimmt am 15. April 2023 die seit Ende 2022 vakante Leitung der Stabsstelle Kommunikation der ABDA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter dem Strich dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stagnieren und im kommenden Jahr um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Der Bund stellt bis zu 1,8 Mrd. Euro bereit. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder.
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Politik | DAV-Berechnungen |

Seit Februar greift der von 1,77 Euro auf 2 Euro erhöhte Kassenabschlag. Nach Angaben der ABDA kostet das allein im Februar dieses Jahres jede Betriebsstätte durchschnittlich 500 Euro Ertrag. Bei etwa 18.000 Apotheken im Land kommt die Standesvertretung so auf ein Minus von insgesamt 9 Millionen Euro netto – im März dürfte der Verlust sogar noch größer sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben (Az. 8 U 1389/21).
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