LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21).
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Markt | Nachfolge Stefan Feltens |

Olaf Heinrich rückt am 1. August 2023 als neuer CEO an die Spitze des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke Europe auf. Vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung tritt er damit die Nachfolge von Stefan Feltens an, der sich nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit am 26. April 2023 zurückziehen wird. Heinrich war rund zwölf Jahre lang im Vorstand des Wettbewerbers DocMorris tätig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.
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Pharmazie | Webinar |

In unserer Serie „Medikation unter der Lupe“ stellen wir einmal im Monat in der DAZ und auf DAZ.online einen Fall vor und geben Anregungen für Lösungen. Dann ist Ihr Spürsinn gefragt! Ihren Lösungsansatz können Sie anschließend in einem Webinar mit unseren Autor:innen diskutieren, die ihrerseits einen Vorschlag präsentieren werden. Im aktuellen Fall geht es um einen Patienten mit vermehrten Gichtanfällen. Das Webinar findet am kommenden Mittwoch, den 22. März, statt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
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Markt | Vorstandswechsel bei Versandapotheke |

Berlin - Shop Apotheke erhält einen neuen CEO. Der Aufsichtsrat bestellt den früheren DocMorris-Chef Olaf Heinrich zum 1. August zum neuen Vorstandsvorsitzenden.
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Politik | Reform der Patientenberatung |

Die vorläufige Verlängerung der flexiblen Abgaberegeln bis zum 31. Juli ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gebilligt – mitsamt dem erst diese Woche eingebrachten fachfremden Änderungsantrag, der die für die Apotheken so wichtigen Übergangsregeln vorsieht.
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Politik | AMK-Chef Martin Schulz |

Die ABDA hatte am gestrigen Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um darüber zu informieren, was es für die Versorgung bedeutet, wenn die erleichterten Abgaberegeln, in der aktuellen Form auslaufen. Unter anderem erklärte Professor Martin Schulz, ABDA-Geschäftsführer Arzneimittel, warum die Engpassliste des BfArM, die laut Referentenentwurf für das Engpassgesetz künftig die Grundlage für einen erleichterten Austausch sein soll, keine Lösung ist.
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Politik | Elektronische Patientenakte |

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber liegt das Problem der sich nur schleppend durchsetzenden ePA nicht darin, dass sich Versicherte derzeit aktiv für deren Nutzung entscheiden müssen. Es sei vielmehr auf den noch nicht ersichtlichen Mehrwert zurückzuführen. Dennoch hat Kelber gegen die jetzt vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Opt-out-Lösung keine prinzipiellen Einwände.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin durch das Landgericht Berlin bestätigt.
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Panorama | Arztreport der Barmer-Krankenkasse |

Die präventiven Maßnahmen während der Coronapandemie haben nicht nur vor SARS-CoV-2 geschützt, sondern auch vor anderen Tröpfcheninfektionen. So zeigt der Arztbericht der Krankenkasse Barmer, dass Scharlach-Fälle bei unter 14-Jährigen von 2019 bis 2021 um über 90 Prozent reduziert wurden. Auch beim Auftreten anderer Infektionskrankheiten, die häufig bei Kindern auftreten, hat sich über die Jahre einiges getan.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 %).
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Pharmazie | Zavegepant |

Es ist noch nicht lange her, dass mit der Wirkstoffklasse der „Gepante“ das Behandlungsspektrum für Migränepatient:innen erweitert wurde. Nun kommt auch noch eine neue Darreichungsform hinzu: Ein Vertreter der CGRP-Rezeptor-Antagonisten wurde in den USA als Nasenspray zugelassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor, der verschiedene Aufgaben im Rahmen des Gesetzesvollzugs obliegen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll der Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts erweitert werden.
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Apothekenpraxis | Neue Prüfvorschrift des ZL |

Um trotz der angespannten Engpasslage Kinder mit Fiebersäften versorgen zu können, stellen derzeit viele Apotheken Ibuprofen-Suspensionen im Rahmen der Defektur her. Um die Prüfung dieser zu erleichtern, hat das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker eine Prüfvorschrift zur Gehaltsbestimmung veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen (Az. 15 K 1593/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann (Az. 4 K 1274/19).
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