LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 204/23 ER-B).
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Politik | Stellungnahme zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabe-VO |

Das Bundesministerium für Gesundheit möchte ermöglichen, dass künftig Selbsttests auf vier verschiedene Atemwegserkrankungen – SARS-CoV-2, Influenza A und B sowie RSV – an Laien abgegeben werden dürfen. Die ABDA begrüßt das in ihrer Stellungnahme zu einer Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die das regeln soll. Sie findet aber, dass Influenza-Tests in Apotheken nicht nur verkauft, sondern auch durchgeführt werden sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).
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Politik | Optimismus zur ABDA-Honorarforderung |

Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, ist optimistisch, dass die Apotheken mit ihren Honorarforderungen Erfolg haben werden. Bezogen auf die lange Zeit ohne Ausgleich sei das nur „ein Hühnerschiss“. Die Zeit dafür sei reif, erklärte er gestern in einer Veranstaltung für den Berufsnachwuchs. Dabei ging es insbesondere um Nachwuchswerbung für die Apotheken.
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Markt | Neuer Name, neuer Chef |

Berlin - Shop Apotheke bekommt einen neuen Chef. Und der soll ein Jahresgehalt erhalten, das deutlich über dem seines Vorgängers liegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Nachbarklage ab (Az. 4 K 702/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling i. S. d. DSGVO (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung hat laut der Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24.02.2023 zum Jahresende 2022 merklich nachgelassen und das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Darauf weist das BMWK hin.
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Panorama | AWA – Apotheke und Wirtschaft |

Wo werden Patient:innen künftig ihre E-Rezepte einlösen? Unter anderem dieser Frage ging das unlängst veröffentlichte Meinungsbarometer E-Rezept von ETL Advision und Civey nach. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Knapp zwei Drittel der Befragten wollen auch elektronische Verordnungen in ihrer Stammapotheke einlösen, 15 Prozent wollen in Zukunft andere (digitale) Kanäle nutzen. Klingt erstmal beruhigend. Wären da nicht die Unentschlossenen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung besteht (Az. I R 17/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Celle entschied, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönliche Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23).
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Pharmazie | In vitro-Verfahren statt Kaninchentest |

Der Pyrogentest an Kaninchen soll im Rahmen einer Überarbeitung der entsprechenden Kapitel und Abschnitte aus dem Europäischen Arzneibuch verschwinden. Eine Kommentierung der neuen Texte ist noch bis Ende März 2023 möglich. Bis Ende 2026 sollen dann alle noch laufenden Tierversuche durch andere Verfahren ersetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten (Az. VII R 23/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG besteht (Az. X R 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19).
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Markt | Rezeptprüfdienst von Noventi |

Berlin - Die Rezeptprüfsoftware ScanAdhoc, die aktuell exklusiv von Noventi vertrieben wird, steht offenbar vor dem Aus. Laut Noventi ist die Bewertung zwar noch nicht abgeschlossen, auf der Service-Website verweist der Apothekendienstleister aber bereits auf seine hauseigene Lösung Scandialog.
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Markt | Kampfansage zum Abschied |

Berlin - Stefan Feltens, CEO von Shop Apotheke, geht mit einer Kampfansage: Man werde vor Gericht für Rx-Boni kämpfen, so Feltens, der sein Amt im Mai an den früheren Chef des Konkurrenten DocMorris abgibt.
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Politik | KBV gegen dauerhaft erweiterte Austauschregeln |

Der Ruf der ABDA nach einer Verstetigung der erleichterten Abgaberegelungen für alle nicht vorrätigen Arzneimittel, hat bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut einen Abwehrreflex ausgelöst. Sie pocht darauf, dass der Austausch ein Ausnahmefall bleiben müsse. Die ABDA sieht dahinter die Furcht vor Regressen – und ist überzeugt, dass sich diese ausräumen lässt.
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