LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).
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Markt | Keine Auslieferung von Movicol |

Berlin - Wer als Hersteller in den deutschen Apotheken Geschäfte machen will, kommt am Großhandel nicht vorbei. Und weil das so ist, sind Konditionenanpassungen oft nur schwer durchzusetzen. Aktuell scheitert Norgine an Phoenix.
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Apothekenpraxis | 9. Apothekertag Westfalen-Lippe |

Impfkommunikation in der Apotheke: Für diese manchmal schwierige Beratungssituation gab Philipp Schmid von der Universität Erfurt den Teilnehmenden des 9. Apothekertags Westfalen-Lippe nützliche Kommunikationsstrategien für die mündliche und schriftliche Beratung sowie den Umgang mit „beratungsresistenter“ Kundschaft an die Hand.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
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Panorama | elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung |

Seit Anfang dieses Jahres müssen elektronische Krankschreibungen von den Arbeitgebern, also auch von Apotheken digital abgerufen werden. Vor allem bei kleinen oder mittleren Unternehmen sorgt das aber für Schwierigkeiten. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ein vereinfachtes Verfahren in Arbeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
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Pharmazie | Die Blaue Hand – Teil 4 |

Dass kombinierte orale Kontrazeptiva das Thromboserisiko erhöhen, ist eigentlich ein alter Hut. Frauenärzte werden – dank dem Blaue-Hand-Schulungsmaterial, das die DAZ Ihnen mit dieser Serie näherbringt – mit Checklisten, und Patientinnen mit Informationskarten daran erinnert. Warum es dennoch auch in der Apotheke sinnvoll sein kann, bei der nächsten „Pillen“-Verordnung mal wieder genauer hinzuhören und nachzuhaken, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
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Politik | Forderungskatalog |

Ende Februar legte der ABDA-Gesamtvorstand einen Forderungskatalog an die Politik vor. Demnach sollen Retaxationen durch die Krankenkassen auf das „sachlich gebotene Maß“ beschränkt werden. Doch was ist darunter konkret zu verstehen? Hinweise finden sich in einem Leitantrag, den die Hauptversammlung beim Deutschen Apothekertag 2022 in München beschlossen hat.
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Panorama | ApothekenRechtTag online 2023 |

Seit Anfang des Jahres gilt das PTA-Reformgesetz. Ist dem Gesetzgeber damit wirklich gelungen, den PTA-Beruf zu modernisieren und zu stärken? Und was bedeuten die Neuerungen für den Apothekenalltag? All dies können Sie am 14. April beim ApothekenRechtTag online erfahren!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
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Panorama | Die letzte Woche |

Was ist die Arbeit der Apotheken dem Bundesgesundheitsministerium und Herrn Lauterbach wert? Nichts, außer einem Schulterzucken. Geringer kann die Wertschätzung für unseren Berufsstand nicht ausfallen. Aktuelle Beispiele aus dem Hause Lauterbach gefällig? Hier sind sie: Lächerliche 50 Cent fürs Management der Lieferengpässe, keine dauerhafte Verlängerung der erleichterten Abgaberegelungen bei Lieferengpässen, stattdessen bürokratische Irrsinns-Regelungen mit Arzneimittellisten, außerdem eine ePA-Kassen-App fürs E-Rezept, die den Weg für EU-Versender provoziert und die Sicherheitsstruktur untergräbt. Und ja, seit rund 20 Jahren keine Honoraranpassung! Die ABDA eskaliert: „Wir gehen geschlossen in die Vollen“, Streik nicht ausgeschlossen. Also, dann schreiben wir schon mal die Streik-Plakate.
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Panorama | Kommentar |

Die 50 Cent für das Engpassmanagement orientieren sich nicht am Aufwand der Apotheken, sondern daran, was die Politik bereit ist, für diese Arbeit zu geben. Das zeigt nicht nur die Geringschätzung des BMG für die Arbeit der Apotheken, sondern auch für die Versorgung und somit letztlich auch für die Gesundheit der Patient:innen. Schließlich ist Engpassmanagement kein Selbstzweck, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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Markt | Redcare Pharmacy |

Diese Woche wurde bekannt, dass bei Shop Apotheke künftig Ex-DocMorris-Chef Olaf Heinrich das Ruder übernimmt. Man will sich aber auch einen Unternehmensnamen geben: „Redcare Pharmacy“. Gegenüber ihren Kunden will das Unternehmen jedoch weiterhin unter dem bekannten Namen auftreten.
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