LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich lt. ifo Institut deutlich aufgehellt. Der Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft macht um Bitcoin, Ethereum & Co. bisher einen großen Bogen. Nur knapp 2 Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nutzen Kryptowährungen. Gerade einmal weitere 3 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. Die große Mehrheit von 87 Prozent setzt lt. Bitkom nicht auf Kryptowährungen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Anstieg der Renditen bei Staatsanleihen aus den USA und Deutschland bietet Anlegern eine Gelegenheit, langfristig von höheren Zinssätzen zu profitieren. Doch hinter dieser Chance verbergen sich auch einige potenzielle Herausforderungen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Mit dem Erhalt der Approbation stehen für viele junge Apotheker neue berufliche Möglichkeiten offen. Eine Option, die sich häufig ergibt, ist die Arbeit als Vertretungsapotheker. Diese Position ist gefragt und bietet eine hervorragende Gelegenheit für Berufseinsteiger, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln. Dennoch gibt es einige wichtige Aspekte zu beachten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit zehn Jahren unterscheidet die private Krankenversicherung bei neuen Verträgen nicht mehr zwischen Mann und Frau - Unisex heißt das Stichwort. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Tarife.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Welches KI-Unternehmen macht das Rennen? Egal. Denn mit diesem ETF setzen Sie auf die wichtigsten Spieler der Branche. Das geniale: Er setzt neben KI noch auf einen weiteren Tech-Trend, ohne den diese gar nicht möglich wäre.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der starke Renditeanstieg bei Staatsanleihen aus den USA und Deutschland ist für Anlegerinnen und Anleger eine Chance, langfristige hohe Zinsen zu kassieren. Aber das Renditehoch hat auch Schattenseiten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Rohstoffe sollten maximal zehn Prozent des Depots ausmachen. Die Fondsmanagerin Marion Balestier erklärt, welches Potenzial in Silber und Gold steckt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank, spricht in einem Interview über Deutschlands Wirtschaft. Und wie sie sich ändern muss, damit sie weiter Erfolge einfährt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Auf dem Jahreskongress der Heizungsbauer und Monteure in Berlin ist der erwartete Showdown zwischen Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Branche ausgeblieben. Stattdessen kam es zu Verbrüderungsszenen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Danach haben sich die Fans der Verbrennungsmotoren gesehnt: Ein Auto, das leicht zu betanken ist, eine Reichweite wie ein Verbrenner hat, dafür aber kaum Emissionen ausstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.
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