LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11. November 2022 (Az. FM3 - G-1425-4 / 4).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. Das berichtet das ifo Institut, Niederlassung Dresden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Forschungsergebnisse des IfM Bonn zeigen Stellschrauben für die Entlastung der mittelständischen Unternehmen auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler, darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 CN 3.22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das erste fallende Laub erinnert viele Autofahrer daran, dass der Reifenwechsel ansteht. Denn wenn es kälter wird, gehören die Winterreifen ans Auto - und das möglichst von Oktober bis Ostern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit Montag können Familien bei der KfW eine Immobilien-Förderung zu neuen Konditionen beantragen. Unter anderem haben nun auch Eltern mit einem höheren Einkommen die Chance auf die Förderung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Gibt es etwa einen ETF, der sich noch besser für die langfristige Anlage als der MSCI World eignet? Laut Warren Buffett: Ja. Denn der setzt auf einen ETF, den er sogar in seinem Testament zum Kauf empfiehlt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer etwas gespendet hat, kann davon steuerlich profitieren. Allerdings sind die Regeln dafür mehrfach verändert worden. Wir zeigen, wie Sie als Privatperson gespendete Beträge in der Steuererklärung angeben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge der EU-Klimaschutzpläne. Nun deutet sich an: An dem heißen Eisen wollen sich immer weniger Politiker vor der Europawahl die Finger verbrennen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Lidl-Gründer Dieter Schwarz will mit einer eigenen IT-Sparte zum europäischen Tech-Riesen werden. Der Schritt sei unausweichlich, erklären die beiden zuständigen Manager. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Amazon und Co. - und wollen den Kunden einen entscheidenden Vorteil verschaffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 24. Oktober 2023, um 11:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts in Kassel mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rente, nein danke! Günther Lang, ein 88-jähriger Schuhmacher aus Crottendorf im Erzgebirge, hat sich entschlossen, trotz seines Alters sein Handwerk weiter auszuüben. Auch wenn heute die meisten Turnschuhe tragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Regierungspartei PiS hat laut Prognosen die polnische Parlamentswahl gewonnen. Dennoch könnte die Wahl für die Opposition rund um Donald Tusk noch gut ausgehen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Anfänge von Red Bull waren holprig. Firmengründer Dietrich Mateschitz hatte gar Existenzängste. Ein Jahr nach seinem Tod erinnert sich ein Weggefährte - und ist sich sicher: Der Erfolg von Red Bull hat noch lange keine Grenzen.
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