LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten. Die Entscheidung basierte auf einer Empfehlung des Finanzausschusses.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland verzeichneten im 2. Quartal 2023 einen bedeutenden Rückgang. Laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 9,9 %. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar. Im 2. Quartal 2022 hatten die Wohnimmobilienpreise ihren bisherigen Höchststand erreicht, seither verzeichnen sie Rückgänge im Vergleich zum Vorquartal. Der Rückgang im 2. Quartal 2023 betrug -1,5 % im Vergleich zum Vorquartal und war damit weniger stark als in den beiden vorangegangenen Quartalen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In der aktuellen Diskussion über die EU-Kleinanlegerstrategie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine wichtige Stellungnahme abgegeben. Der GDV betont, dass Provisionsverbote, selbst wenn sie nur teilweise umgesetzt werden, nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass mehr Menschen ihre Ersparnisse am Kapitalmarkt investieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren. Es entspricht den Anforderungen der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland und wird einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten verschlechtert, und die Erwartungen für die kommenden Monate sind verhalten. Dies geht aus einer Analyse des ifo-Instituts hervor. Die bereits bestehende Herausforderung durch eine schwächelnde Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet die Einzelhändler zusätzlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, darunter Nachhaltigkeit, Digitalisierung, die Transformation der Wirtschaft und die Bewältigung von Krisen. Unternehmerisches Engagement spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Dennoch zeigt sich in den letzten Jahren ein rückläufiges Interesse am Unternehmertum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Finanzausschuss überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wahl der richtigen Krankenkasse ist für Studierende, darunter auch angehende Apotheker, von großer Bedeutung. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass insgesamt 33 Krankenkassen in Deutschland den Wahltarif "Prämienzahlung bei Leistungsfreiheit" anbieten und sieben Selbstbehaltstarife in ihrem Programm haben. Diese Optionen können dazu beitragen, die Gesundheitskosten zu reduzieren. Darüber hinaus gehen viele Krankenkassen über die gesetzlichen Standards hinaus und bieten zusätzliche Leistungen wie Vorsorgeuntersuchungen und Präventionskurse an.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die EU will die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen prescht dafür jetzt mit aufsehenerregenden Vorschlägen voran. Es gibt jedoch heftigen Widerstand - sogar aus der eigenen Partei.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

O'zapft is! Und das bedeutet: Dirndl, Bier und gute Laune - und der tiefe Griff ins Portmonnaie. So viel geben die Besucher des Oktoberfestes im Schnitt aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023 hat der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (20/8292) positive Resonanz gefunden. Insbesondere die Koalitionsfraktionen würdigten die geplanten Maßnahmen als bedeutenden Schritt zur Förderung junger Unternehmen, insbesondere Start-ups, sowie zur Stärkung des Kapitalmarktes. Auch aus Teilen der Opposition kam Zustimmung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 im Rahmen ihres KMU-Entlastungspakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (HOT - Head Office Tax system) und zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss VIII R 8/21 vom 1. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen.
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