LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuelle Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 vor erheblichen Herausforderungen steht. Die Hauptfaktoren, die sich negativ auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Beschäftigungssituation auswirken, sind eine geringere Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und steigende Energiekosten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuellen Daten zu den Import- und Exportpreisen im Juli 2023, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bieten Einblicke in die Preisentwicklung auf dem deutschen Markt. Diese Daten sind von besonderer Bedeutung, da sie Einfluss auf die Wirtschaft und das Verbraucherverhalten haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die einstimmige Entscheidung der Pflegekommission, die Mindestlöhne im Pflegebereich anzuheben, ist ein bedeutender Schritt, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und die Attraktivität dieses wichtigen Berufs zu steigern. Die Erhöhung der Mindestlöhne ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig, um den steigenden Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Dies ist ein starkes Signal für die Wertschätzung der Pflegekräfte und wird hoffentlich dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften in diesem Bereich zu verringern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngsten Gesetzesänderungen in Deutschland spiegeln das Bestreben der Regierung wider, die Digitalisierung voranzutreiben, den Umweltschutz zu stärken und den Tierschutz zu verbessern. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigeren und moderneren Gesellschaft, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Umwelt berücksichtigt.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Der Traum, eine Million Euro auf dem Konto zu haben, mag unerreichbar erscheinen, aber durch kluge Investitionen in Exchange Traded Funds (ETFs) und regelmäßiges Sparen kann dieser Traum Wirklichkeit werden. Selbst mit einer monatlichen Investition von nur 100 Euro ist es möglich, im Laufe der Zeit beeindruckende finanzielle Fortschritte zu erzielen. Insbesondere der Einsatz eines ETFs auf den MSCI World Index kann hierbei eine erfolgversprechende Strategie darstellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -24,6 Punkte).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Karlsruhe wendete erstmals die neue Rechtsprechung des BGH an und verurteilte die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters (Az. 8 U 86/21 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im 2. Quartal 2023 verzeichnete Deutschland den höchsten Anstieg der Nominallöhne seit Beginn der Zeitreihe 2008, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet. Die Nominallöhne stiegen um beeindruckende 6,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Diese positive Entwicklung ist bemerkenswert und wurde von einer leichteren Inflationsentwicklung begleitet, da die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 6,5 % stiegen. Dies führte dazu, dass die Reallöhne im 2. Quartal 2023 erstmals seit dem 2. Quartal 2021 wieder leicht um 0,1 % über dem Vorjahreszeitraum lagen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In jüngster Zeit haben sich die deutschen Exporte nach China überraschend schwächer entwickelt als erwartet, trotz des kontinuierlichen Wachstums der chinesischen Wirtschaft. Diese Entwicklung geht aus einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Die Daten zeigen nicht nur einen mengenmäßigen Rückgang der Exporte nach China in den letzten Jahren, sondern auch eine Verringerung des Anteils Chinas an den deutschen Gesamtexporten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ab dem 20. September 2023 in einigen Bundesländern die Online-Beantragung von Unterstützung gemäß dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) möglich sein wird. Diese Information wurde in einer Antwort der Bundesregierung (20/8056) auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7917) enthüllt, die den Stand der Digitalisierung des Antragsverfahrens für das Aufstiegs-Bafög untersuchte.
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VORSORGE | Anlegen & Sparen |

Das langfristige Sparen in Rentenfonds kann ein solides Fundament für die finanzielle Zukunft im Ruhestand schaffen. Doch bei der Auflösung von Fondsanteilen wartet mitunter eine unerfreuliche Überraschung: das Finanzamt verlangt seinen Anteil. Ein clevere Methode ermöglicht jedoch, die Rendite trotzdem zu optimieren und potenzielle Steuerabzüge zu minimieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in den Unternehmensfuhrparken war im Jahr 2022 voll elektrisiert (7 %) oder ein Plug-in-Hybrid (8 %). Bei privaten Haltern liegt die entsprechende Quote bei lediglich 2,3 % (0,9 % bzw. 1,4 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem Fall entschieden, bei dem Reisende Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen erlebten und daraufhin das Boarding für ihre Pauschalreise verpassten. Die Klage auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 1.648 Euro wurde abgewiesen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 5. April 2023 (Aktenzeichen: 5 U 43/22), das die Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherungsnehmern bei Verweisungen auf alternative Tätigkeiten stärkt, hat möglicherweise tiefgreifende Auswirkungen auf Apotheker und ihre Versicherungsansprüche. Das Urteil betont die Notwendigkeit einer gleichwertigen sozialen Wertschätzung bei Verweisungen auf andere Berufe, was eine interessante Dynamik im Kontext der vielfältigen Aufgaben von Apothekern schafft.
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