Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss V B 23/22 (AdV) vom 26. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen getroffen.

Der vorliegende Fall betraf die steuerliche Situation eines Bauträgers, der im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Bauprojekte durchführte. Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau stellte das Finanzamt fest, dass der Bauträger die Umsatzsteuer für bestimmte Bauprojekte nicht abgeführt hatte. Infolgedessen wurden entsprechende Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt.

Der Bauträger beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Nachforderungen und berief sich dabei auf die Aufrechnung. Er argumentierte, dass er Ansprüche gegenüber dem Finanzamt geltend machen könne, die mit den geforderten Umsatzsteuern verrechnet werden sollten.

Der BFH kam in seinem Beschluss zu dem Schluss, dass die Aufrechnung im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Die Gründe dafür waren komplex und bezogen sich auf die Besonderheiten der Bauträgerfälle in steuerlicher Hinsicht. Insbesondere wurden Fragen zur Wirksamkeit der Aufrechnung und zur Rechtmäßigkeit der vom Bauträger behaupteten Ansprüche gegenüber dem Finanzamt geprüft.

Der BFH entschied, dass die Aufrechnung im vorliegenden Fall nicht zulässig sei und wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Die Begründung für diese Entscheidung basierte auf einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Sachverhalte und unter Berücksichtigung der speziellen steuerlichen Bestimmungen für Bauträgerfälle.