LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Chemische Industrie und andere energieintensive Sektoren befinden sich weiterhin in einer schweren wirtschaftlichen Krise, wie aus den neuesten Daten des ifo Instituts hervorgeht. Der Geschäftsklimaindikator der Chemischen Industrie fiel im Dezember 2023 auf einen alarmierenden Wert von -15,2 Punkten, verglichen mit -13,0 Punkten im Vormonat. Experten, darunter Anna Wolf vom ifo Institut, warnen vor anhaltender Unsicherheit und einem möglichen noch stärkeren Beschäftigungsabbau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Wochen hat sich in deutschen Apotheken eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet: Zahlreiche fehlerhaft ausgestellte E-Rezepte sorgen für Unsicherheit und steigende Ängste vor möglichen Retaxationen. Der Deutsche Apothekerverband hat angesichts dieser Situation bereits Maßnahmen gefordert, um die Apotheken vor finanziellen Belastungen zu schützen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die alarmierende Abnahme der Apothekenzahlen in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein beunruhigendes Ausmaß erreicht, wie aus aktuellen Daten der Landesapothekerkammern hervorgeht. Mit einem Nettoverlust von über 500 Betrieben bis zum 31. Dezember 2023 hat sich die Schließungswelle gegenüber dem Vorjahr dramatisch verstärkt und den bisherigen Negativrekord von 394 Schließungen übertroffen. Diese Entwicklung legt nahe, dass der bereits seit Jahren andauernde Trend der Apothekenrückgänge eine kritische Phase erreicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem historischen Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine wegweisende Einigung über verschärfte Regelungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht. Die Abkommen, die von der für den Finanzmarkt zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet wurden, markieren einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Europäischen Union.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert. Der Fall bezieht sich auf die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln, auch als "clausulas suelo" bekannt, die in Hypothekendarlehensverträgen von zahlreichen spanischen Finanzinstituten mit Verbrauchern implementiert wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Europawahlen und den damit einhergehenden Prozess der Bildung einer neuen EU-Kommission richten deutsche Unternehmen ihre Aufmerksamkeit auf die wirtschaftspolitischen Prioritäten, die möglicherweise die Grundlage für eine Stärkung der Außenwirtschaft legen könnten. Die Herausforderungen für die hochvernetzte deutsche Wirtschaft sind zahlreich und umfassen geopolitische Spannungen sowie schwierige Standortbedingungen. In diesem Kontext stehen die Unternehmen vor erheblichem Druck, da jeder vierte deutsche Arbeitsplatz, und in der Industrie sogar jeder zweite, vom Außenhandel abhängt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt. Die Entscheidung, die auf der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, könnte weitreichende Auswirkungen auf nationale Regelungen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil IX R 13/22 vom 26.09.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen betrifft. Die Pressemitteilung Nr. 1/24 vom 18.01.2024 gibt Einblick in die Hintergründe und Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In dieser Ausgabe tauchen wir tief in die Entwicklungen des deutschen Gesundheitssektors ein. Von wegweisenden Veränderungen im E-Rezept-Austausch über den radikalen Wandel bei Bayer bis hin zur kontroversen Diskussion um Apotheken-Schließungen - wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Erfahren Sie auch mehr über die Herausforderungen des E-Rezepts, steigende Schadenersatzklagen gegen COVID-19-Impfstoffhersteller, innovative Erkenntnisse zu 'trainierter Immunität' bei Impfstoffen und vieles mehr. Tauchen Sie ein in die Welt der Apotheken und bleiben Sie informiert!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann. Die Entscheidung bringt Klarheit in die Frage, inwieweit der Handel mit notleidenden Forderungen als gewerbliche Aktivität einzustufen ist und stärkt dabei die Rechtsprechung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft gibt es Anzeichen dafür, dass es für Unternehmen etwas leichter geworden ist, neue Kredite zu erhalten. Laut aktuellen Daten des ifo Instituts berichteten 25,6 % der Unternehmen, die derzeit Verhandlungen über Kredite führen, im Dezember von einer gewissen Zurückhaltung seitens der Banken. Dies markiert einen Rückgang im Vergleich zu den 29,2 % im September. Trotz dieser Entwicklung betont Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, dass die Banken weiterhin vorsichtig in Bezug auf die Kreditvergabe bleiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen. Die Vereinbarung, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens, soll Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten klären, die mit Kliniken in der Grenzzone des jeweiligen Landes Arbeitsverträge haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden. Der Kläger hatte ein Wertpapierdepot bei der Beklagten und erlitt Verluste durch den Handel mit Aktien der Wirecard AG. Die Klage zielte darauf ab, dass die Beklagte für diese Verluste haftbar sei, da sie angeblich ihre Geschäftsbeziehung zur Wirecard AG abrupt beendet habe, ohne entsprechende Informationen an die Kunden weiterzugeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
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