POLITIK – Ärztegehälter

Berlin - Für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hat die Tarifrunde 2013 begonnen. In Düsseldorf trafen sich Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ersten Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 6 Prozent mehr Gehalt und eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Tarifparteien verabredeten eine zweite Verhandlungsrunde für den 21. und 22. Januar.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Praxisgebühr ist abgeschafft – weitere Änderungen bei den Zuzahlungen seien derzeit aber nicht beabsichtigt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit. Die Oppositionspartei hatte gefordert, auch andere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen.
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POLITIK – Altmedikamente

Berlin - Die Linke will Apotheken verpflichten, Altarzneimittel zurück zu nehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion: „Bis 2015 ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel, in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der öffentlichen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittelmengen.“ Zudem soll überprüft werden, wie umweltverträglich Medikamente sind.
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POLITIK – Tabak-Richtlinie

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat grundsätzliche Zustimmung für Schockbilder auf Zigarettenpackungen signalisiert – und stößt dabei in der FDP auf heftigen Widerstand. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränkten.
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POLITIK – FDP

Berlin - In elf Tagen wird in Niedersachsen gewählt. Bei ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die Landtagswahlen selbst zur Schicksalswahl erklärt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, haben die Liberalen weder in Hannover noch in Berlin eine Chance ins Parlament einzuziehen. Auf Bundesebene steht die FDP einer vom Stern und von RTL beauftragten Umfrage zufolge derzeit sogar nur noch bei 2 Prozent.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Korruption im Gesundheitswesen, etwa in Form der Bestechung von Ärzten, ist aus Sicht der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC kein Kavaliersdelikt. 37 Prozent finden, korrupte Ärzte müssten strafrechtlich belangt werden: Das Berufsrecht sei ein stumpfes Schwert. Weitere 34 Prozent sind sogar der Meinung, dass ein Strafkatalog für alle korrupten Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingeführt werden müsste. 12 Prozent halten strafrechtliche Sanktionen für überflüssig, allerdings müssten die Kammern strenger werden. 11 Prozent finden, das Berufsrecht biete Sanktionen genug. Jeweils 3 Prozent gaben an, Korruption sei im Gesundheitswesen kein Thema, oder hatten keine Meinung. An der Umfrage nahmen am 8. und 9. Januar 265 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC teil.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Obwohl es für den Kassenabschlag 2013 bislang weder einen Schiedsspruch noch ein Verhandlungsergebnis gibt, rechnen die Apotheker seit Jahresbeginn 1,75 Euro ab. Die Kassen sind über diesen Alleingang nicht nur verärgert, sie drohen nun sogar mit Klagen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands sagte: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“ Es sei davon auszugehen, dass einzelne Kassen gegen die Abrechnungen klagen würden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Immer wieder müssen sich Apotheker gegen Versuche wehren, mit denen Dritte die geltenden Regelungen zu ihren Gunsten aufweichen wollen: Die Einführung von Höchstpreisen und die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte sind nur einige Vorschläge, die immer wieder auftauchen. Ein Blick auf die Tierarzneimittel zeigt eine Welt, in der viel gelockert wurde – und in der nun der Ruf nach strengeren Gesetzen laut wird.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - Das EU-Parlament will das Dispensierrecht für Tierärzte einschränken. Um die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen einzudämmen, wollen die Abgeordneten die entsprechende Richtlinie ändern: Die Berechtigung, antimikrobielle Mittel zu verschreiben, solle von der Berechtigung zum Verkauf dieser Mittel getrennt werden, heißt es in der Resolution. Auf diese Weise sollen wirtschaftliche Anreize zur Verschreibung vor allem in der Nutztierhaltung entfallen. Die Empfehlung des Parlamentes ist für die EU-Kommission allerdings nicht bindend.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will in den kommenden zwei Jahren knapp eine Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser ausgeben. Insbesondere Landkliniken sollen durch Zuschläge gestärkt werden. Auch der Infektionsschutz sowie die Anzahl an Pflegern in den Kliniken sollen sich verbessern. Bei ihrem Treffen in Kreuth will die Landesgruppe am heutigen Dienstag ein entsprechendes Positionspapier durchwinken.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von korrupten Ärzten bislang zurück gewiesen. Nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und sogar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung ein härteres Vorgehen erwägen, gibt es nun auch Druck aus den Ländern: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni dafür einsetzen, dass korrupte Ärzte strafrechtlich belangt werden können.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Das Jahr 2013 ist acht Tage alt, einen offiziellen Kassenabschlag gibt es aber noch nicht. Das Kompromissangebot von 1,90 Euro des GKV-Spitzenverbandes hatte der Deutsche Apothekerverband (DAV) zuletzt ausgeschlagen. Inzwischen wurden die Rechenzentren angewiesen, den Kassen nur noch 1,75 Euro zu gewähren. Dem Vernehmen nach ziehen alle geschlossen mit. Parallel dazu läuft das Schiedsverfahren. Obwohl die Schiedsstelle noch keinen neuen Vorsitzenden hat, steht eines fest: Bis Mitte März muss eine Entscheidung gefällt sein.
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POLITIK – Pflegeversicherungen

Die Versicherungswirtschaft hält sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Angeboten für die neuen staatlich geförderten Pflegeversicherungen noch zurück. Erst eine Handvoll privater Krankenversicherer biete entsprechende Policen an oder stehe unmittelbar davor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
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POLITIK – Apotheken-Schließungen

Die Zahl der Apotheken in der Kammerregion Westfalen-Lippe ist im vergangenen Jahr um knapp 3 Prozent gesunken: Während 16 Standorte neu eröffneten, gab es 74 Schließungen, teilte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Mit 2126 Apotheken befindet sich die Apothekenzahl auf dem niedrigsten Wert seit 1983.
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POLITIK – Raucherentwöhnung

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich dagegen, Nikotinersatzpräparate zu erstatten. Dies sei im Gesetz nicht vorgesehen und verhindere, dass Raucher ihre wahren Beweggründe erkennen, hieß es zuletzt als Reaktion auf eine entsprechende Forderung der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). Die Techniker Krankenkasse (TK) rät Aufhörwilligen trotzdem zu solchen Präparaten – bezahlt sie aber auch bloß nicht.
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POLITIK – TK-Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge in ihrer aktuellen Ausschreibung erteilt: 18 Wirkstoffe wurden dabei exklusiv vergeben, sechs weitere an bis zu drei Hersteller. Mit insgesamt fünf exklusiven Zuschlägen geht die Bietergemeinschaft Teva/Ratiopharm als Gewinner aus der Ausschreibung hervor.
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POLITIK – FDP

Berlin - Philipp Röslers Schicksal als FDP-Chef könnte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wurde der Bundeswirtschaftsminister teilweise aus den eigenen Reihen attackiert. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler sogar den Rücktritt nahe, falls die FDP nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen sollte. Als Favorit für die Nachfolge gilt bei vielen Liberalen Fraktionschef Rainer Brüderle.
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POLITIK – Krankenhäuser

Die CSU will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Milliarden-Programm für Krankenhäuser in Finanznöten beschließen. Das Volumen soll mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014 betragen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Pharmaindustrie will den Vorwurf der Ärzte-Bestechung durch einen neuen „Transparenz-Kodex“ ausräumen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmaunternehmen ihre behandelnden Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Die Organspende-Affäre am Universitätsklinikum Leipzig hat die Debatte um das Transplantationssystem in Deutschland neu befeuert. Patientenschützer fordern, die Zahl der 47 Transplantationszentren in Deutschland zu halbieren.
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