POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Rund einen Monat vor Inkrafttreten der Pflegereform von Union und FDP beleuchtet eine neue Studie die Situation der Altenpflege in Deutschland. Die Krankenkasse Barmer GEK legt dazu heute einen Pflegereport vor.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Die Mitglieder der Piratenpartei haben auf ihrem Bundesparteitag viele Lücken in ihrem Grundsatzprogramm gefüllt. Erstmals wurde ein Gesundheitsprogramm beschlossen. Jedoch konnte die Mehrheit der Anträge, wie der von Thomas Herzog zur Arzneimittelpreisverordnung, wegen Zeitmangels nicht beachtet werden. Insgesamt wurden lediglich 20 der insgesamt 800 Anträge diskutiert.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bei der Umsetzung der Notdienstpauschale gibt es Probleme. Dem Vernehmen nach hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang keine Lösung dafür gefunden, wie Privatversicherte, Beihilfeempfänger sowie Empfänger der freien Heilfürsorge an der Pauschale beteiligt werden können. Der Wunsch der ABDA, dass die Pauschale ab dem 1. Januar überwiesen wird, rückt damit in weite Ferne. Einigkeit gibt es inzwischen aber darüber, dass die Kammern bei der Abrechnung und Verteilung der Gelder eine zentrale Funktion einnehmen sollen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn gilt nicht nur in seiner Partei als großer Hoffnungsträger für die kommende Legislaturperiode. Auch viele Apotheker sehen in ihm bislang einen der letzten wirklich unabhängigen Experten seines Fachs. Noch Ende September holte er bei der APOTHEKE ADHOC Bundestagswahl die meisten Stimmen als potenzieller Gesundheitsminister. Dass er gemeinsam mit dem Ex-Lobbyisten von Celesio eine PR-Firma betrieb, hat viele Apotheker verstört. Allerdings: Für einen Rücktritt, wie von der SPD gefordert, gibt es bei den Leserinnen und Lesern von APOTHEKE ADHOC keine Mehrheit.
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POLITIK – Nebeneinkünfte

Berlin - Die Bundestagsfraktion der SPD fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Spahn habe „dem Image der Berufspolitiker leider weiteren Schaden zugefügt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn zwischen 2006 und 2010 zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Beratungsfirma beteiligt war.
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POLITIK – Standespolitik

Berlin - Bei den diesjährigen Wahlen zum geschäftsführenden ABDA-Vorstand gibt es nur eine spannende Frage: Wer wird Friedemann Schmidt künftig als Vize-Präsident begleiten? Die beiden Kandidaten Thomas Preis und Mathias Arnold laufen sich warm und zeigen sich in der Öffentlichkeit. Am Ende könnten die Stimmen der Kammern entscheiden, welcher der beiden Verbandschefs das Rennen macht.
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POLITIK – Porträt

Fritz Becker ist seit 1998 Chef des Apothekerverbandes in Baden-Württemberg und seit Anfang 2000 in den Gremien von DAV und ABDA. Erst 2009 trat der heute 61-Jährige in Berlin die Nachfolge von Hermann S. Keller an. In Stuttgart ist der Inhaber der Medico-Apotheke in Pforzheim nach der Wiederwahl im Januar noch bis 2016 Verbandschef.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Der neue Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) steht: Die DAV-Mitgliederversammlung bestätigte Fritz Becker einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender. Neben Becker bleibt auch Dr. Rainer Bienfait (Berlin) im Amt. Für die restlichen drei Posten gibt es neue Gesichter: Neu gewählt wurden Claudia Berger (Saarland), Stefan Fink (Thüringen) sowie Dr. Hans-Peter Hubmann aus Bayern. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2013 und dauert vier Jahre.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat den GKV-Spitzenverband aufgefordert, seine starre Haltung in den Verhandlungen zum Kassenabschlag aufzugeben. Man erwarte eine schnelle Lösung durch die Schiedsstelle, heißt es in einer heute verabschiedeten Resolution. Sollte es bis zum Jahresende kein Ergebnis geben, sollen ab Januar „entsprechend der gesetzlichen Regelung“ 1,75 Euro abgerechnet werden.
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POLITIK – HIV/AIDS

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) engagiert sich am Welt-Aids-Tag. Gemeinsam mit Professor Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), und Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, wird er am 1. Dezember mit Aidsschleifen verzierte Krapfen verteilen.
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POLITIK – Ärztemangel

Um gegen Ärztemangel vorzugehen, haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Witten/Herdecke ein Jobsharing-Modell entwickelt. Über das Internetportal ArztInTeilzeit.de können Interessierte nach Stellen in Kliniken suchen, die sie sich mit einem weiteren Mediziner teilen.
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POLITIK – Haushalt 2013

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 302 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sollen um zweieinhalb Milliarden Euro auf 11,99 Milliarden Euro sinken.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister

16 Jahre nach seinem Schulabschluss muss sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Angabe in der Abiturzeitung erklären: Neben den Leistungskursen Mathe und Biologie stand damals unter seinem Foto der Berufswunsch: „Korrupter Politiker“.
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POLITIK – Nebeneinkünfte

Berlin - Als DocMorris/Celesio vor fünf Jahren das Thema Apothekenketten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gepeitscht hatten, kam auf Betreiben des Stuttgarter Pharmahändlers auch eine öffentliche Debatte in Gang. Im Juni 2008 meldete sich auch der heutige gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zu Wort: Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis machte sich Spahn im Handelsblatt für ein Lizenzsystem für Apotheken als Ersatz zum Fremdbesitzverbot stark. Dass diese Idee 1:1 einem Vorschlag aus der Stuttgarter Konzernzentrale entsprach, mag Zufall oder Einflüsterung gewesen sein – oder Geschäft. Wie der „Focus“ jetzt enthüllt, war Spahn damals zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Firma beteiligt, die wiederum Anteile an einer PR-Firma hielt.
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) werde Embryonentests Tür und Tor öffnen. „Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - Streiktag Nr. 4: Aus Protest gegen die Krankenkassen haben heute Apotheker in zwei Bundesländern nur über die Notdienstklappe bedient. Die Apotheker zeigen bei den bundesweiten Aktionen bislang eine große Geschlossenheit. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich knapp 500 Apotheken beteiligt. Auch diesmal wurden Schaufenster und Offizin mit Absperrband, Plakaten oder „Protest-Zitronen“ dekoriert.
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POLITIK – Gebärmutterhalskrebs

Bei Frauen ab 20 Jahren übernehmen die Krankenkassen einmal im Jahr eine Zellabstrich-Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs. Ergibt sich daraus kein genaues Ergebnis oder ist der Befund auffällig, bezahlen alle Kassen auch den sogenannten HPV-Test, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mitteilt.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Die Bundesregierung will Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen. Nach monatelangen Diskussionen hatte sich die FDP im Oktober mit diesem Vorschlag gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Das Vorhaben ist nun im Bundesrat allerdings gescheitert: Die Bundesländer haben Bedenken, was die Kontrolle der Kassen durch das Bundeskartellamt betrifft.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In die Verhandlungen zum Kassenabschlag hatte sich zuletzt die Unionsfraktion eingemischt: Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, dass beide Verhandlungspartner ihre Klagen gegen die Entscheidungen für 2009 und 2010 fallen lassen, damit man in den laufenden Verfahren schneller voran kommt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), ist nicht abgeneigt: „Ich kann mir eine Paketlösung vorstellen: Wenn die Kassen für das kommende Jahr 1,75 Euro akzeptieren und ihre Klage aus 2009 zurückziehen, würden wir unsere Klage auch fallen lassen“, so Becker.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Über die zukünftige Berechnung der 3-Prozent-Marge könnte ein Schiedsstelle entscheiden. Der GKV-Spitzenverband konnte sich mit den Verbänden der Pharmaindustrie, dem Großhandelsverband Phagro und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) nicht über die Abrechnungsmodalitäten für neue Medikamente mit Zusatznutzen einigen. Unklar ist damit auch, ob die Margen von Apothekern und Großhändlern in Zukunft auf Basis des niedrigeren Erstattungsbetrages oder auf Basis des Listenpreises kalkuliert werden. Die Kassen schlagen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, eine Schiedsstelle entscheiden zu lassen.
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