POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will aus Protest alle Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen abzubrechen. Betroffen seien beispielsweise Gespräche über die Versorgung mit Blutzuckerteststreifen. Damit will der Verband des DAV-Vorsitzenden Fritz Becker gegen die Haltung des GKV-Spitzenverbands in den Verhandlungen um den Kassenabschlag protestieren.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bei der Verteilung der neuen Notdienstpauschale will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Landesapothekerkammern einspannen: Dem Vernehmen nach sollen die Kammern die Pauschale überwiesen bekommen und an die Apotheken verteilen. Das BMG hat sich zudem dafür ausgesprochen, einen Sonderfonds einzurichten, über den die Vergütung der Apotheken regional unterschiedlich gestaltet werden kann.
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POLITIK – Bundestagswahl

Osnabrück - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler führt die niedersächsische FDP als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013. Ein Landesparteitag in Osnabrück wählte ihn am Samstag mit 88 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. 258 Delegierte stimmten für ihn, 32 gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Mit einer Notdienstpauschale will die Regierung insbesondere Landapotheken finanziell entlasten. Insgesamt 120 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Koalition jährlich zur Verfügung stellen. Noch ist aber nicht geklärt, wie das Geld unter den Apotheken verteilt werden soll. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach mit APOTHEKE ADHOC über die neue Pauschale, eine regelmäßige Anpassung des Apothekenhonorars und die Verhandlungen zum Kassenabschlag.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, hat sich in einem Zeitungsinterview über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beschwert: Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen werde die Regierung noch Wahlgeschenke verteilen, vermutet der Kassenchef. Aus Hermanns Sicht auch an die Apotheker. Denn: „Denen reichen 25 Cent mehr pro Rezept nicht aus.“ Der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Fritz Becker, ruft Hermann zu „Respekt, Anstand und Fairness“ auf.
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POLITIK – Datenschutz

Eine Krankenkasse darf im Rahmen von Gewinnspielen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken erheben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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POLITIK – Krankenkassen

Heute wird voraussichtlich das Ende der Praxisgebühr besiegelt. „Die Freude darüber dürfte die Koalitionäre in Berlin nicht von langer Dauer sein“, prophezeit Dr. Klaus Holst vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Bundesregierung wäre aus seiner Sicht gut beraten, den Kassen ihre Beitragsautonomie wieder zurückzugeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Die Fusionswelle innerhalb des GKV-System geht weiter. Zum Jahreswechsel wollen sich die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK zusammenschließen. Dazu führen beide Kassen nach eigenen Angaben derzeit Gespräche.
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POLITIK – Behandlungskosten

Die Berechnung der Beihilfe für Beamte darf sich nicht nach dem Festbetrag richten, sondern muss sich an dem tatsächlichen Apothekenverkaufspreis orientieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Beihilfe nur für die Höhe des Festbetrags der Krankenkassen zu bewilligen, so die Richter.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will die Verhandlungen zum Kassenabschlag mit einer Fax-Aktion begleiten. In einem Schreiben ruft der Verband des DAV-Vorsitzenden Fritz Becker seine Mitglieder dazu auf, allen Primärkassen des Landes sowie dem GKV-Spitzenverband und dem AOK-Bundesverband ein Protestfax zu senden. Das gleiche Fax hatten zuvor auch schon die Apotheker aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus dem Saarland an die Kassenverbände geschickt. Dem Vernehmen nach will sich auch Thüringen beteiligen.
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POLITIK – Bundestag

Die Linke ist derzeit auf Schmusekurs mit den Apothekern: In vielen Punkten unterstützt die Fraktion die Anliegen der Pharmazeuten. Nun haben zwei Bundestagsabgeordnete der Partei ein Apothekenpraktikum absolviert: Dr. Dagmar Enkelmann stattete der Adler-Apotheke in Seelow einen Besuch ab, Jan Korte erschien in der Apotheke im Kauflandcenter in Bernburg.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank-Rüdiger Zimmeck und Dr. Gerd Zimmermann, sind nicht mehr im Amt. Nach Angaben der KV stimmten beide einem Auflösungsvertrag zum 6. November zu. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug beziehungsweise Untreue.
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POLITIK – Zuzahlungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. „Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen“, sagte Spahn der Leipziger Volkszeitung.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Nach monatelangem Gezeter und mehreren gescheiterten Anträgen hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Alle 548 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, dass Patienten ab dem 1. Januar die Zehn-Euro-Gebühr beim Arztbesuch nicht mehr bezahlen müssen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Die Barmer GEK zahlt ab sofort den als Nasenspray verabreichten Grippeimpfstoff Fluenz für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. Das sei ein guter Hebel, die niedrigen Impfraten unter Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, so Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Vorstandsvize der Barmer GEK.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der Generikahersteller Ratiopharm hat die Apotheken informiert, dass der Impfstoffbestand aufgebraucht ist. Weitere Dosen werden dem Ausschreibungsgewinner in Niedersachsen zufolge vorerst nicht folgen. GlaxoSmithKline (GSK) soll nun die fehlenden Impfstoffe ausgleichen. Die federführende Kasse sieht die Versorgung allerdings weiterhin als sichergestellt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Apotheker fordern weiterhin eine regelmäßige, automatische Anpassung des Fixhonorars. Auf offene Ohren sind sie damit bislang nur bei der CSU gestoßen: Die Bayern hatten angemerkt, dass die Anpassungen anhand der Grundlohnsumme berechnet werden könnten. Wäre dies seit 2004 tatsächlich regelmäßig geschehen, müsste der Festzuschlag zum 1. Januar 2013 auf 9,02 Euro erhöht werden – ohne die Anpassung um 25 Cent. Nicht nur aufgrund der Höhe des Wertes dürfte die Dynamisierung anhand der Grundlohnsumme damit in weiter Ferne liegen.
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POLITIK – Betrugsverdacht

Ein Arzt am Altmark-Klinikum Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat offenbar unnötige Operationen durchgeführt. Wie das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet, sollen dutzende Patienten ohne ausreichenden Grund operiert worden sein. Sechs leitende Ärzte erheben schwere Vorwürfe gegen die eigene Einrichtung.
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POLITIK – Bundestag

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gehen in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung will der Haushaltsausschuss des Bundestages am heutigen Donnerstag den Etat der schwarz-gelben Koalition für das nächste Jahr endgültig festzurren. Das Ergebnis wird erst am frühen Freitagmorgen erwartet.
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POLITIK – Bundestag

Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post an.
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