POLITIK – Koalition

Berlin - Schwarz-Gelb versucht zum Start ins Wahljahr 2013 einen Befreiungsschlag: Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld her, dazu ein Mini-Aufschlag für Mini-Renten. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen haben CDU/CSU und FDP die größten Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von Wählerkauf. Auch die Arbeitgeber werfen der bürgerlichen Koalition schwere Fehler vor. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen und bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.
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POLITIK – Strafzahlungen

Die Kassenärzte in Niedersachsen müssen angesichts steigender Arzneimittelausgaben mit einer Strafzahlung in Millionenhöhe rechnen. Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte, lagen die Ausgaben für Medikamente nach einer ersten Hochrechnung zum Stichtag 30. September bei 1,9 Milliarden Euro und damit um 44 Millionen Euro (2,33 Prozent) höher als im Vorjahr.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Der nächste geschäftsführende Vorstand der ABDA formiert sich: Die angestellte Offizin-Apothekerin Karin Graf aus Baden-Württemberg will erneut für das 13-köpfige Gremium kandidieren. „Meine Landesapothekerkammer hat mich vorgeschlagen und ich werde kandidieren“, so Graf. Die einzige spannende Wahl bei der ABDA-Mitgliederversammlung am Nikolaustag wird daher die zum Vize-Präsidenten sein: Mit Thomas Preis (Nordrhein) und Mathias Arnold (Sachsen-Anhalt) gibt es für einen Posten zwei Kandidaten.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Die Gespräche über das ABDA/KBV-Modell gehen in die nächste Runde: Die Landesapothekerverbände (LAV) und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) aus Sachsen und Thüringen haben ein gemeinsames Eckpunktepapier entworfen, das in der letzten November-Woche mit der AOK Plus beraten werden soll. Dabei war schon die Terminfindung schwierig genug: Die Abstimmung der Eckpunkte war ursprünglich für September vorgesehen, wurde aber immer wieder verschoben.
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POLITIK – Transplantationen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Nikolaus Schneider, hat die Menschen ermutigt, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. „Eine Entnahme von Organen verletzt nicht die Würde des Menschen und stört nicht die Ruhe der Toten“, sagte Schneider.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert einheitliche Regelungen für Sprachprüfungen ausländischer Ärzte. Die unterschiedlichen Anforderungen und Verfahrensweisen in den einzelnen Bundesländern seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen, heißt es beim Verband der angestellten und beamteten Ärzte.
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POLITIK – Zuzahlungen

Nach einem Beschluss der schwarz-gelben Koalition soll die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr wegfallen. Für Ärzte und KBV ist das die richtige Entscheidung. „Die Praxisgebühr war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und hat keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, sagt Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Dass die Koalition diese Gebühr nun abschaffen wolle, sei die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Kassen an die Versicherten weiter zu geben, so Montgomery.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Weiterhin steht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Die Sozialdemokraten stehen trotzdem hinter ihrem Spitzenkandidaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel hingegen ist von Steinbrücks Durchhaltevermögen nicht überzeugt – und bietet daher eine Wette an: „Da ich für 100 Euro eine absolut sichere und hoch verzinste Anlage suche, biete ich seit Tagen folgende Wette an: Ich wette, dass Peer Steinbrück im September 2013 nicht Kanzlerkandidat der SPD sein wird!“, heißt es in einem Facebook-Beitrag von Steffel.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorlegen zu können, hat die schwarz-gelbe Koalition unter anderem beschlossen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser Plan ist bei den Kassen auf Kritik gestoßen. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben“, beklagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die Praxisgebühr wird zum Jahreswechsel abgeschafft. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen geeinigt. Die FDP hatte die Abschaffung angesichts der großen Überschüsse bei den Krankenkassen gefordert. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von der Union favorisiert gibt es nicht. Dafür konnte die CSU ihr Betreuungsgeld durchbringen. Die Opposition spricht von einem Kuhhandel.
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POLITIK – Eigenanteil

Berlin - Auf Drängen der FDP und angesichts der großen Finanzreserven der Krankenkassen hat sich die Koalition in der Nacht auf eine Abschaffung der Praxisgebühr geeinigt. Bei Arzneimitteln wird es dagegen bei der Zuzahlung für gesetzlich Versicherte bleiben. Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erfüllt der Eigenanteil der Apotheke einen Zweck.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Vize des Apothekerverbandes Niedersachsen, Uwe Hansmann, ist verärgert über die Haltung der Krankenkassen in den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013. Hansmann erinnert den GKV-Spitzenverband an seine gesetzliche Pflicht, den Abschlag mit den Apothekern zu verhandeln: „Alle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung liegen von branchenkundigen Steuerberatern testiert vor – man muss sie nur auch lesen wollen. Und eben genau hier fängt die Pflicht für die GKV-Vertreter an, aus der wir sie nicht heraus lassen werden“, so Hansmann.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Nach dem Verbot der Rx-Boni müssen Versandapotheken ihr Geschäftsmodell anpassen. Eine Möglichkeit, auch künftig an Rezepte zu kommen, sind Chronikerprogramme. Vor-Ort-Apotheken, die sich ebenfalls spezialisiert haben, sehen diese Ausrichtung kritisch. „Versandapotheken sind keine Lösung für Chroniker“, sagt Magdalene Linz, die die Interessen von HIV-Schwerpunktapotheken vertritt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Erkenntnisgewinn bei der AOK: Exklusive Rabattpartner werden zum Problem, wenn sie ausfallen. Deshalb will die Kasse jetzt einen Test starten und drei Hersteller unter Vertrag nehmen. Vor allem weil diese Einsicht reichlich spät kommt, ist die Begründung der AOK nicht besonders glaubwürdig.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat aus ihrer aktuellen Rabattrunde acht Wirkstoffe oder -kombinationen gestrichen. Dies hat die Kasse heute offiziell bekanntgegeben. Zur Begründung verweist die Kasse lediglich darauf, dass sich die „Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben“. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gibt es bei der Kasse ernsthafte Zweifel an dem Modell exklusiver Ausschreibungen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die Koalition drückt bei der Umsetzung ihrer jüngsten Beschlüsse aufs Tempo. So soll die Abschaffung der Praxisgebühr morgen von den Fraktionen durchgewinkt werden. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett zustimmen, am Freitag schließlich soll die Abschaffung in einer zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen werden, heißt es aus Regierungskreisen.
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POLITIK – Patienteninformation

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) will seine Kunden über die wirtschaftliche Situation der Apotheken informieren: In der Informationsbroschüre „Beratung Aktuell“ moniert der Verband, dass Apotheken immer wieder als Kostentreiber im Gesundheitswesen dargestellt werden. Hinsichtlich des Kassenabschlages 2013 wirft Verbandschef Thomas Preis dem GKV-Spitzenverband vor, die Verhandlungen zu erschweren.
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POLITIK – Bundesregierung

Das Spitzentreffen der Koalition hat aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch Signalwirkung für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. „Ich will mit dieser Koalition weitermachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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POLITIK – Koalitionstreffen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nichts von einem Kuhhandel zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der Koalition. „Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag. Er finde es gut, wenn man bei jedem Einzelthema schnellstmöglich zu einer Lösung komme, meinte Rösler am Samstag am Rande eines Wirtschaftsgipfels im indischen Gurgaon.
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POLITIK – Apothekenmarkt

Berlin - Es war ein erstaunliches Bild, das sich der Hauptversammlung der Apotheker bei der politischen Diskussion auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) bot: Die SPD rückt von ihren Liberalisierungsplänen ab, die Union will auch nach der Erhöhung des Fixhonorars noch etwas für die Apotheken tun, die Linke will den Rx-Versandhandel verbieten. Offenbar war dies zu viel des Guten: An die Mitglieder seines Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) schreibt der Vorsitzende Fritz Becker rückblickend: „Es ist jedem Beobachter mehr als klar, dass die Ankündigungen einzig wahlkampforientiert gemacht wurden.“ Doch die Apotheker würden die Politiker an ihren Versprechen messen, kündigt Becker an.
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