POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Mehr als eineinhalb Jahre nach der EHEC-Epidemie wird der Informationsfluss zwischen den zentralen Stellen beschleunigt, dies hat heute der Bundesrat beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll künftig schneller über die Lage bei Infektionskrankheiten informiert werden.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Berlin - Allein in den Krankenhäusern sterben jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Problemen bei der Therapie. Rund 40.000 Versicherte pro Jahr beanstanden ihre Behandlung. Nun sollen Patienten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen erhalten. Der Bundesrat gab dazu grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. „Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Paare mit problematischen Gen-Anlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas also bald mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu.
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POLITIK – Arzneimittelskandal

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich daraufverständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel bräuchten, sagte Dobrindt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag räumt Deutschlands neun Millionen Privatversicherten mehr Rechte ein. Die am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verlängerung der Kündigungsfristen vor, um den Versicherungswechsel zu erleichtern. Zudem kann ein Selbstbehalt in solchen Fällen gekündigt werden, in denen er keine Beitragssenkung für den Betroffenen zur Folge hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Linke spricht sich offenbar für einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent aus: Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge sollen Einkommen über 500.000 Euro komplett versteuert werden.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Erstmals haben sich die Spitzen der Apotheker, Kliniken, Hersteller, Großhändler und Ärzte getroffen, um über Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung zu diskutieren. Offizielle Ergebnisse gibt es zwar noch nicht. Die von der ABDA vorgebrachte Forderung nach einer besseren Kommunikation der Pharmaindustrie sei jedoch „auf positive Resonanz“ gestoßen, so ein ABDA-Sprecher. Der Vorschlag der Ärzteschaft, ein nationales Medikamentenlager für Notfälle zu errichten, ist dem Vernehmen nach überwiegend skeptisch aufgenommen worden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds wachsen und wachsen – einem Bericht des Handelsblatts zufolge sogar schneller als erwartet: Im vergangenen Jahr hätten sich demnach 30 Milliarden Euro angestaut. Im Herbst hatte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes (BVA) 3 Milliarden Euro weniger prophezeit.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Im Streit um den Kassenabschlag 2013 meldet sich eine weitere bundesweit agierende Krankenkasse zu Wort. Wie die AOK Nordwest fordert die KKH Allianz ein hartes Vorgehen gegen die Apotheker: „Die KKH wird die Rechnungen zunächst unter Vorbehalt bezahlen. Wir behalten uns jedoch eine Retaxierung vor. Auch Schadensersatzforderungen schließen wir nicht aus“, so eine Sprecherin.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Die Einbindung in Vorsorgeleistungen ist den Apothekern ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte die Bayerische Landesapothekerkammer kürzlich einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschrieben und angemerkt, dass die Pharmazeuten bislang zu wenig eingebunden seien. Dem Minister stößt diese Form der Kommunikation auf: „Offene Briefe werden vom BMG grundsätzlich nicht beantwortet. Sie stellen keine geeignete Kommunikationsform für einen sachlichen Dialog und den Austausch fachlicher Argumente dar“, so die Antwort des Ministeriums.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Um gegen die Probleme bei der Umsetzung der Notdienstpauschale zu protestieren, sollen die Apotheken am 28. Februar einen bundesweiten einstündigen Klappendienst durchführen. Die ABDA hat einen entsprechenden Kampagnen-Plan entworfen und ihn ihren Mitgliedsorganisationen zukommen lassen. Um insbesondere die Bevölkerung und Politik in den Bundesländern auf die Problematik aufmerksam zu machen, soll ABDA-Friedemann Schmidt in allen Regionen Deutschlands Interviews mit Regionalzeitungen führen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat von den Krankenhäusern Lösungen für das Problem ständig steigender Kosten und unnötiger Operationen gefordert. Die Krankenkassen gäben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt rund 63 Milliarden Euro, sagte der Minister dem Ärzteblatt. „In diesem Jahr werden es voraussichtlich 65 Milliarden Euro sein. Trotzdem klagen die Kliniken über zu wenig Geld.“ Zugleich gebe es immer mehr Behandlungen.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Janssen-Cilag und Sandoz drohen Kartellbußgelder. Im laufenden Verfahren zu möglicherweise unlauteren Geschäftspraktiken in den Niederlanden verschickte die EU-Kommission Beschwerdeschreiben an die Konzerne. Demnach soll die Pharmasparte von Johnson & Johnson (J&J) an die Generikatochter von Novartis Geld gezahlt haben, um die Einführung eines Generikums von Durogesic (Fentanyl) als Transdermales-Therapeutisches System (TTS) zu verzögern.
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POLITIK – Pandemie-Vorsorge

Berlin - Nach der Schweinegrippe-Pandemie 2009/2010 hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Neben der Rolle der WHO, die für die Kritiker zu früh die Pandemie ausgerufen hatte, wurde auch die fehlende Transparenz bei den Verträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline sowie die fehlende Koordination bei der Auslieferung bemängelt. Die Grünen hatten im Bundestag eine Anhörung zum Thema durchgesetzt. Die seinerzeit beteiligten Organisationen sehen keine Fehler beim damaligen Vorgehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Mit aller Kraft hatten sich die Apotheker im vergangenen Herbst gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Fixhonorar von 8,35 Euro gewehrt. Trotz Protestaktionen blieben Bundeswirtschafts- und -gesundheitsministerium bei einer Erhöhung um 25 Cent. Diese Anpassung wollen MVDA/Linda nicht hinnehmen: Die Kooperation verlangt ein Apothekenhonorar von 9,40 Euro und liegen damit sogar deutlich über den Vorstellungen der ABDA.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In Westfalen-Lippe streiten sich derzeit der Apothekerverband (AVWL) und die AOK Nordwest um den Kassenabschlag. Weil die Apotheker 1,75 Euro abrechnen, droht die Kasse mit Geldstrafen und Schadenersatzforderungen. Dabei hat Verbandschef Dr. Klaus Michels die Rückendeckung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): „Der AVWL weicht inhaltlich nicht von unseren Forderungen ab: Die 1,75 Euro als Zwischenlösung stehen und müssen auch als Verhandlungsbasis anerkannt werden“, so DAV-Chef Fritz Becker.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Abseits vom Bundesgeschehen ist der Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen um den Kassenabschlag in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Im Namen aller Primärkassen hat die AOK Nordwest den beiden Apothekerverbänden des Landes neben Retaxationen sogar mit Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen gedroht, sollten die Apotheker nur 1,75 Euro gewähren. Um ein Abrechnungschaos und eine Klagewelle zu vermeiden, bittet der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die Kassen nun ein letztes Mal an den regionalen Verhandlungstisch. Vielleicht wollen die Apotheker damit aber nur Zeit gewinnen.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Mehr als eineinhalb Jahre nach der EHEC-Epidemie wird der Informationsfluss zwischen den zentralen Stellen per Gesetz beschleunigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Regelwerk am Dienstagabend beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll künftig schneller über die Lage bei Infektionskrankheiten informiert werden.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Die KKH Allianz begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das Preismoratorium für Pharmahersteller und den 16-prozentigen Zwangsrabatt unverändert beizubehalten. Die Begründung der Kasse: „Wir stellen im Arzneimittelbereich leider wieder steigende Kosten fest. Das Arzneimittelsparpaket hat keine langfristige Entschärfung der Situation gebracht“, erklärt Vorstandschef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – Expertenkommission

Berlin - In immer mehr Nahrungsergänzungsmitteln befinden sich Stoffe, die bislang lediglich als Arzneimittel bekannt waren. Dies haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Anlass genommen, eine neue Expertenkommission ins Leben zu rufen. Sie soll für kritische Produkte Empfehlungen zur Einstufung treffen.
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