Politik | Umsetzung von Versprechen des Koalitionsvertrags |
Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 noch einiges auf dem Zettel. Zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind noch offen. Für zwei „Versorgungsgesetze“ hat sein Haus jetzt die Leitplanken aufgestellt. Erklärte Leitideen sind die Stärkung der Medizin in der Kommune sowie die Stärkung des Zugangs zu gesundheitlicher Versorgung – Apotheken sind in der ersten Übersicht jedoch nicht erwähnt.
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Politik | Beschluss des GKV-Spitzenverbandes |
Bereits im Dezember hatte das BMG Eckpunkte vorgestellt, wie es den massiven Engpässen vor allem bei pädiatrischen Arzneimitteln begegnen will. Die unter anderem vorgeschlagene Anhebung der Festbeträge auf den 1,5-fachen Betrag war allerdings bei den Kassen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Nun ist man sich aber über eine kurzfristige Maßnahme einig geworden, wie der GKV-Spitzenverband mitteilt.
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Politik | Medienbericht |
Der Staat hat in der Pandemie viel Geld in die Hand genommen, um seine Bürger:innen zu schützen. Dabei wurden offenbar auch bei PCR-Tests überhöhte Preise bezahlt, wie jetzt Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, verteidigt das Vorgehen unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
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Politik | Um Versorgungsengpässe zu vermeiden |
Die Hersteller von Medizinprodukten können aufatmen: Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag einen Vorschlag für eine Änderung der EU-Medizinprodukte-Verordnung angenommen, der unter anderem längere Übergangsfristen vorsieht. So sollen die allseits befürchteten Engpässe vermieden werden.
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Politik | Schutzimpfungs-Richtlinie |
Anfang Dezember 2022 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, seine Schutzimpfungs-Richtlinie um COVID-19-Impfungen zu ergänzen. Nun hat das Gremium seinen Beschluss an die aktuelle STIKO-Empfehlung zu Kindern angepasst. Relevant wird dies aber erst kommende Ostern – denn erst dann wird die COVID-19-Impfung „richtige“ Regelleistung.
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Politik | Reaktionen auf Vorstoß des Virchowbundes |
Der Vorstoß des Virchowbundes, in Arztpraxen eine Vier-Tage-Woche zu etablieren, stößt auf wenig Zuspruch – auch in der Apothekerschaft. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, sorgt sich bei solchen Ideen um die Versorgung der Patienten und Patientinnen. Für ihn ist es an der Zeit, über mehr Kompetenzen für Apotheken nachzudenken.
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Politik | SWR-Bericht über Brandbrief an Lauterbach |
Weil die aktuelle Situation mit nicht verfügbaren Arzneimitteln in Deutschland immer katastrophaler wird, hat sich der Kirchheimer Apotheker Daniel Miller mit einem Brandbrief an den Bundesgesundheitsminister gewandt. Im Interview mit dem SWR schildert der Apotheker, was ihn dazu veranlasst hat und was sich seiner Meinung nach ändern muss.
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Politik | Änderung der Testverordnung zum 16. Januar 2023 |
Die Testverordnung wurde erst vor einem guten Monat neu aufgestellt – nun steht schon die nächste Änderung an. Wie angekündigt, werden Personen, die sich nach einer Infektion freitesten wollen, ab Mitte Januar keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Bürgertest haben. Die Änderung betrifft also in der Praxis nur Länder, in denen die Isolationspflicht noch Bestand hat.
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Politik | Bis 17. Januar zeichenbar |
Apotheken erbringen für die Kassen eine ganz Reihe von Leistungen ohne gesonderte Vergütung, beispielsweise das Inkasso des Herstellerrabatts. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sie bei Ausfall, zum Beispiel bei Insolvenz des Herstellers oder des Rechenzentrums, haften müssen. Eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag fordert nun, das zu ändern. Sie kann noch bis 17. Januar 2023 gezeichnet werden.
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Politik | Neue Gesetze, Verordnungen und Gehälter |
Neues Jahr, neue Regeln. Welche Änderungen kommen 2023 auf die Apotheken zu? Wir geben Ihnen einen Überblick über einige der wichtigsten Neuerungen.
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Politik | Fünf Fragen an … Christopher Jürgens |
Die apothekerliche Berufspolitik ist komplex. Die DAZ will von jungen Kammer- und Verbandsvorständen wissen, weshalb es sich trotzdem lohnt sich einzubringen, welche Ziele sie sich gesetzt haben und welche Einstiegshürden sie sehen. Unsere fünf Fragen stellen wir heute Christopher Jürgens, Vizepräsident der Apothekerkammer Niedersachsen.
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Politik | Änderung der BtM-VV |
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung beschlossen, wonach unter anderem die Höchstmengenregelung gestrichen wird. Damit entfällt künftig auch die Pflicht zur Kennzeichnung der Verordnung mit einem „A“ beim Überschreiten dieser Grenze. Die Änderung soll am 8. April 2023 in Kraft treten, vorher muss der Bundesrat noch zustimmen.
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Politik | Interview mit den via-Vorständen Gräfe-Bub und Lauterbach |
Die überbordende Bürokratie killt die Apotheken – davon sind Ann-Katrin Gräfe-Bub und Arndt Lauterbach, Vorstände des Verbands innovativer Apotheken (via), überzeugt. Mithilfe der Ergebnisse ihrer jetzt veröffentlichten Bürokratie-Studie wollen sie die Politik auf die untragbaren Zustände in den Betrieben aufmerksam machen – vor allem darauf, was der Irrsinn letztlich kostet. Im Gespräch mit der DAZ erläutern sie ihre Motivation, die Studie aufzusetzen, und wie sie die Ergebnisse nun den Abgeordneten in Berlin nahebringen wollen.
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Politik | Reaktionen auf BMG-Eckpunkte zur Vermeidung von Lieferengpässen |
Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Vermeidung von Lieferengpässen stoßen auf ein geteiltes Echo. Grundsätzlich begrüßen alle betroffenen Verbände, dass das BMG aktiv geworden ist. Während der GKV-Spitzenverband jedoch von einem „Weihnachtsgeschenk“ für die Pharmaindustrie spricht, hält der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie die Pläne für „zu kurz gesprungen“.
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Politik | Fiebersäfte-Engpass |
Nicht nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht sich Gedanken, wie man Lieferengpässen wirksam begegnen kann – auch Bayerns Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat einen Plan ausgetüftelt, wie die Versorgung insbesondere mit Kinderarzneimitteln kurzfristig über die Feiertage aufrechterhalten werden kann. Sein wichtigster Baustein sind die Apotheken, die mit Defekturen aushelfen sollen.
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Politik | Reaktion auf die Eckpunkte zum Generika-Gesetz |
Im Eckpunktepapier zum angekündigten Generika-Gesetz gesteht Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Apotheken eine Aufwandspauschale von 50 Cent zu, sofern sie zu einem als versorgungskritisch eingestuften Arzneimittel Rücksprache mit der Praxis halten müssen. Eine Frechheit, meint ABDA-Chefin Overwiening, und wirft dem Minister vor, die Apotheken mit „Spott und Hohn“ zu überziehen.
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Politik | BMG stellt Eckpunktepapier vor |
Für versorgungskritische Arzneimittel sollen die in der Pandemie erleichterten Austauschregelungen verstetigt werden, es soll eine neue Aufwandspauschale für Apotheken kommen und für bestimmte Kinderarzneimittel sollen die Festbeträge aufgehoben werden. Das sind nur drei der geplanten Maßnahmen, mit denen das Bundesgesundheitsministerium nun den Liefer- und Versorgungsengpässen den Kampf ansagt.
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Politik | Apothekerschaft schockiert |
Der Vorschlag des Bundesärztekammer-Präsidenten, sich über Nachbarschafts-Flohmärkte mit Arzneimitteln auszuhelfen, hat eine Welle der Empörung in der Apothekerschaft ausgelöst. Nicht nur der Präsident der Bundesapothekerkammer, Thomas Benkert, zeigt sich schockiert. Auch in Baden-Württemberg und Westfalen-Lippe will man die Aussagen von Klaus Reinhardt nicht unkommentiert lassen.
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Politik | Vier-Punkte-Plan der Grünen |
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Vier-Punkte-Krisenplan vorgelegt, wie sie die Versorgung kranker Kinder in diesen schwierigen Zeiten sicherstellen wollen. Was die Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln betrifft, sollen insbesondere die Apotheken in die Bresche springen, etwa mit Rezepturen.
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Politik | Arzneimittellieferengpässe |
Deutschland hustet, schnieft und fiebert – und Arzneimittel, vor allem für Kinder, sind knapp. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat nun vorgeschlagen, mit „Flohmärkten für Medikamente in der Nachbarschaft“ Abhilfe zu schaffen. Die ABDA nimmt diese Idee „mit Bestürzung“ auf.
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