Politik | Stellungnahme |

Die ABDA begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, unter anderem die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung zu verlängern – statt bis Ostern wünscht sie sich dies allerdings bis Ende des Jahres 2023. Zudem regt sie an, die Impferlaubnis für Apotheken gegen COVID-19 zu entfristen.
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Politik | Schiedsstelle muss entscheiden |

Bis Ende dieses Monats hatten der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung Zeit, sich auf die Vergütungsmodalitäten für die in Apotheken durchgeführten Grippeimpfungen zu einigen. Das ist offenbar nicht gelungen. Nun muss die Schiedsstelle ran.
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Politik | eGK-Lösung gefordert |

Berlin - Die Zahnarztpraxen wollen sich bei der Einführung des E-Rezepts nicht vom Stopp der Kassenärzte in Schleswig-Holstein beeinflussen lassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Westfalen-Lippe halten an den Plänen fest. Auch in Schleswig-Holstein würden die Zahnarztpraxen weiterhin beim Roll-out begleitet.
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Politik | Kabinett beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz |

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für einige Gesetzesänderungen gegeben, die im kommenden Corona-Herbst und -Winter gelten sollen. Es geht unter anderem um die Vorgaben zur Maskenpflicht, die Spielräume für die Länder und Triage-Regelungen für den Fall, dass die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ausgeschöpft sind.
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Politik | KVSH: E-Mails waren immer sicher |

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat zurückgewiesen, dass sensible Gesundheitsdaten per E-Mail verschickt wurden. Die Kassenärzt:innen reagieren dabei auf eine Äußerung des Geschäftsführers des Apothekerverbandes, der in einem Zeitungsbericht von „unverschlüsselten E-Mails“ gesprochen hatte.
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Politik | Fehlende Sachkenntnis |

Berlin - Kein Inflationsausgleich, aber Sparbeitrag: Aus Sicht von Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft (FA), prellt der Bund die Apotheken. Sie kritisiert auch fehlende Sachkenntnis bei den Verantwortlichen.
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Politik | Roll-out ohne Schleswig-Holstein |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Ausstieg der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) beim geplanten Roll-out des E-Rezepts bedauert. Gleichzeitig verweist man in Berlin darauf, dass es allen Mediziner:innen möglich sei, digitale Verordnungen auszustellen.
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Politik | Vorschläge für Spargesetz |

Berlin - Auch den Innungskrankenkassen (IKKen) geht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht weit genug. Sie fordern eine dauerhafte und dynamisierte Geldspritze aus dem Steuertopf, um die Beitragszahler zu entlasten.
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Politik | vzbv fordert Unabhängigkeit |

Berlin - Ärger mit einer Krankenkasse oder Fragen zu Therapien? Mit weit mehr als 100.000 Beratungen im Jahr ist die Unabhängige Patientenberatung (UPD) eine zentrale Anlaufstelle. Nun soll sie reformiert werden.
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Politik | Lucha gegen die Ärzteschaft |

Berlin - Eigentlich geht es nur um eine Weiterbildung und um einen Zusatz auf der Visitenkarte oder auf dem Schild an der Arztpraxis. An homöopathischer Anamnese, Diagnostik und Therapie will die baden-württembergische Landesärztekammer nicht rütteln. Wegen der Freiheit der Berufsausübung. Doch Homöopathie ist ein Reizthema. Daher ist die jüngst entfachte Debatte spannend – auf Konfrontationskurs mit der Ärzteschaft ist Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha.
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Politik | Manipulation der Versicherten |

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) kritisiert die Möglichkeit der Krankenkassen, umfangreich auf die E-Rezept-Daten zuzugreifen. In seiner Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz äußert der Verband die Befürchtung, die Kassen könnten Patientenentscheidungen manipulieren. Zudem setzt sich der BAH für das Grüne E-Rezept ein.
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Politik | GKV-Sparpaket |

Das GKV-Sparpaket des Bundesgesundheitsministers ist aus Sicht der Ersatzkassen unausgewogen: Die Leistungserbringer würden zu wenig, die Versicherten zu viel belastet. Zudem seien die Maßnahmen nur kurzfristig angelegt. Nötig seien langfristige Lösungen. Unter anderem müsse die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent gesenkt werden. Ideen haben die Ersatzkassen überdies zur Weiterentwicklung von MVZ.
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Politik | Bayern |

Berlin - Ein Münchner soll mit illegalem Medikamentenhandel einen mindestens zweistelligen Millionengewinn eingefahren haben. Der 40-Jährige, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Zollfahndungsamt München ermitteln, wird verdächtigt, in mehreren Tausend Fällen gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Er soll Teil eines international agierenden kriminellen Netzwerks gewesen sein, das mit nicht zugelassenen verschreibungspflichtigen Medikamenten handelte. Das berichtete der „Spiegel".
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Politik | Paxlovid-Abgabe durch Ärzte |

Seit dem gestrigen Donnerstag können Hausärzte Paxlovid begrenzt bevorraten und direkt an Patienten abgeben. Das gleiche gilt für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kritisiert, der Bundesgesundheitsminister habe hier ohne Not die bewährte Trennung zwischen ärztlicher und pharmazeutischer Tätigkeit aufgehoben.
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Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Die Arzneimittelhersteller fürchten, dass die Krankenkassen versuchen könnten, ihre Versicherten beim Einlösen von E-Rezepten zu steuern, wenn sie per Schnittstelle Zugriff auf Verordnungsdaten bekommen. Das wollen sie verhindern: Es gelte, „jeglichen Bestrebungen, die Patienten in ihren Entscheidungen bei der Rezepteinlösung zu manipulieren oder nicht neutral zu informieren, entschieden entgegenzutreten“, schreiben sie in einer Stellungnahme zum neuen Digitalpaket.
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Politik | Türen zu und Licht aus |

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will mit mehreren Einschränkungen die Energieversorgung im Winter sichern. Sein Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass Einzelhändler ihre Ladentüren nicht dauerhaft geöffnet haben sollen und beleuchtete Werbung nachts abgeschaltet wird.
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Politik | Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Viele der jüngsten Digitalisierungs-Pläne des Bundesgesundheitsministeriums kommen bei der ABDA gut an. Vor allem begrüßt sie die angedachten Regelungen für E-Rezept-Schnittstellen. Sie sollen unter anderem klarstellen, dass der E-Rezept-Token nicht über diese übermittelt werden können. Aber die Standesvertretung meldet auch Nachbesserungsbedarf an.
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Politik | Glosse |

Berlin - Einmal im Jahr öffnet die Bundesregierung ihre Türen und lässt die Bürger:innen in die Ministerien. Nach zwei Jahren „Coronapause“ heißt es an diesem Wochenende endlich wieder „Demokratie lädt ein“. Ob Ministerien oder Kanzleramt: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf das Gespräch mit den Gästen und geben gerne Einblicke in ihre Arbeit.“ Alle? Nicht ganz: Das Bundesgesundheitsministerium bleibt den Bürger:innen verschlossen – aber das ist nicht böse gemeint.
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Politik | Corona-Regeln verlängert |

Berlin - Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Isolation bei einem positiven Test: Das Landesgesundheitsministerium hat die bekannten Corona-Vorsichtsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sowie die Test- und Quarantäne-Verordnung ohne Änderung bis zum 23. September verlängert.
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Politik | Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz |

Das BMG rüstet sich für den Winter: Mit einem heute vorgelegten Paket von Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz will es unter anderem die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sowie die Verordnungsermächtigung für die Test- und Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängern. Auch das Impfen gegen COVID-19 in den Apotheken soll bis zu diesem Datum möglich sein.
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