Politik | Bund und Länder einig |
Viele gesetzlich vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen gibt es nicht mehr – nun sollen auch die noch verbliebenen Test- und Maskenpflichten weitgehend zum 1. März fallen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern verständigt.
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Politik | Geplantes Gesetz gegen Lieferengpässe |
Der heute bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen trifft bei den Pharmaverbänden grundsätzlich auf Zuspruch – vor allem, weil der Preisdruck gelockert werden soll. Allerdings sollte dies aus ihrer Sicht für alle Generika gelten – und nicht nur für bestimmte Arzneimittel.
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Politik | Referentenentwurf für ein Generika-Gesetz |
Lange hat die Fachöffentlichkeit darauf gewartet, nun ist er da: der Entwurf eines Generika-Gesetzes aus dem BMG. Neben der Aufwandspauschale in Höhe von 50 Cent für das Lieferengpass-Management der Apotheken geht das Ministerium unter anderem die Festbeträge für Kinderarzneimittel an. Zudem will es ein Lieferengpass-Frühwarnsystem beim BfArM schaffen.
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Politik | Referentenentwurf für EnGpass-GEsetz |
Endlich ist er da: der Referentenentwurf für ein „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“. Mit diesem setzt das BMG die Eckpunkte zur Engpassvermeidung um. Unter anderem ist vorgesehen, die erleichterten Austauschregeln für nicht vorrätige Arzneimittel aus Pandemiezeiten beizubehalten – allerdings eingeschränkt auf vom BfArM gelistete versorgungskritische Arzneimittel. Für ihren Aufwand sollen die Apotheken 50 Cent plus Mehrwertsteuer zusätzlich bekommen.
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Politik | Positionspapier |
Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) ist kein Freund davon, schlicht mehr Geld für Arzneimittel auszugeben, um Lieferengpässe einzudämmen. Er sieht vielmehr eine Ungleichgewicht zwischen den Summen, die für neue patentierte Medikamente abgerufen werden, und jenen, die Hersteller für Generika bekommen. Um Abhilfe zu schaffen, setzt der VdPP unter anderem auf ein verschärftes Festbetragssystem, das die Rabattverträge ablösen soll.
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Politik | Änderung der Geschäftsordnung |
Es muss kein eigenhändig unterzeichneter Brief mehr sein: Zum nächsten Deutschen Apothekertag können Anträge auch per E-Mail eingereicht werden. Eine entsprechende Änderung der einschlägigen Geschäftsordnung hat die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen.
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Politik | Notfall-Botendienst und Medikamentenausgabe durch Ärzte |
Schon lange steht die Reform der Notfallversorgung auf der To-do-Liste der Bundesregierung. Jetzt hat eine vom BMG beauftragte Expertenkommission eine erste Stellungnahme vorgelegt – und auch wenn die Apotheken darin allenfalls eine Statistenrolle spielen, berühren die Empfehlungen dennoch empfindliche Punkte. Vorgeschlagen wird unter anderem, Notfall-Botendienste und eine Medikamentenausgabe durch Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
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Politik | AVNR-Blitzumfrage |
Die Lieferengpässe bringen die Apotheken an ihre Grenzen. Bei fast jedem zweiten Rezept gibt es inzwischen Probleme – das zeigt das Ergebnis einer Blitzumfrage unter den Mitgliedsapotheken des AVNR. Der Mehraufwand kostet Zeit, Geld und Nerven, während der Referentenentwurf für ein Engpass-Gesetz auf sich warten lässt und die Apotheken einen erhöhten Kassenabschlag leisten müssen. Für AVNR-Chef Thomas Preis steht außer Frage: „Das Maß ist voll!“
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Politik | 12. Feburar 2022 |
Am kommenden Sonntag finden in Berlin erneut Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wegen massiver Pannen bei der Wahl Ende September 2021 sind die Hauptstädter:innen zur Wiederholungswahl aufgerufen. Diesmal könnte die CDU stärkste Kraft werden und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von ihrem Posten verdrängen. Klar ist: Berlin hat viele Baustellen – und Apotheken stehen dabei nicht im Mittelpunkt.
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Politik | Kampf gegen Lieferengpässe |
Um in Zeiten knapper Arzneimittel diese besser im Land verteilen zu können als bisher, regt der CDU-Politiker Mario Voigt aus Thüringen an, ein für alle Apotheken zugängliches System zu schaffen, das bestehende Vorräte bestimmter Medikamente und Wirkstoffe anzeigt. Zudem fordert er, die Präsenzapotheken zu stärken, um Engpässe wie jüngst bei den Fiebersäften für Kinder auch künftig abfedern zu können. Ebenfalls müssten deutlich mehr Studienplätze für Pharmazie her.
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Politik | Änderung der BtMVV |
Beim Beliefern von Betäubungsmittelrezepten stehen den Apotheken im April Erleichterungen ins Haus: Der Bundesrat hat heute einem Verordnungsentwurf zugestimmt, mit dem das BMG die Höchstmengenregelung abschaffen will. Die Pflichtangabe „A“ bei Überschreiten solcher Höchstmengen fällt damit weg – und in diesem Zuge auch die entsprechenden Prüfpflichten und Retax-Risiken für die Apotheken.
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Politik | Entwurf der EU-Kommission |
Die EU-Kommission will die Entwicklung neuer Antibiotika fördern, die wesentliche Vorteile im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bieten. Gemäß einem Verordnungsentwurf sollen die Hersteller mit einem übertragbaren Voucher belohnt werden, der die Patentlaufzeit eines beliebigen Arzneimittels um ein Jahr verlängert. Innerhalb von 15 Jahren sollen so allerdings höchstens zehn Arzneimittel gefördert werden. Auch die übrigen Hürden erscheinen hoch.
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Politik | Freie Apothekerschaft |
Die Freie Apothekerschaft ist mit knapp über 300 Mitgliedern ein eher kleiner Verband. Allerdings habe man in letzter Zeit viel Zulauf, berichtet die Vorsitzende Daniela Hänel gegenüber der DAZ. Man merke den Frust in der Apothekerschaft, sagt sie.
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Politik | Richtlinie und Verordnung |
Dass dringend neue Antibiotika benötigt werden, um den zunehmenden Resistenzen Herr zu werden, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass das Interesse der Pharmafirmen, solche Wirkstoffe zu entwickeln, überschaubar ist. Sie beschäftigen sich lieber mit lukrativeren Therapiegebieten. Ein Entwurf für eine neue EU-Verordnung sieht nun ein ganz neues Anreizsystem vor, nämlich die Einführung eines sogenannten „Exklusivitätsvouchers“.
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Politik | Freie Apothekerschaft |
Bei der Freien Apothekerschaft wächst die Wut auf die Politik – erst recht, seit ihre Vergütung durch den erhöhten Kassenabschlag gekürzt wurde. Daniela Hänel, erste Vorsitzende des Vereins, hält den Bundestagsabgeordneten vor, mitverantwortlich zu sein, wenn in ihren Wahlkreisen Apotheken schließen müssen.
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Politik | Fehlende Kinderarzneimittel |
In Bayern will man weiterhin pragmatisch mit Lieferengpässen bei Kinderarzneimitteln umgehen. Die vor Weihnachten mit der „Taskforce Arzneimittelversorgung“ vereinbarten Regelungen sollen bis Ende Juni weitergelten, erklärte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Dazu gehört, dass die Beprobung von Rezepturen in den Apotheken durch die Überwachungsbehörden ausgesetzt bleibt.
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Politik | Kostensteigerungen bei stagnierender Vergütung |
Auch beim pharmazeutischen Großhandel stagniert die Vergütung seit Jahren. Dabei wachsen die Anforderungen an die Betriebe – und sie sind massiv von den steigenden Energiepreisen betroffen. Wie die Apotheken kann der Großhandel diese Kostensteigerungen aufgrund der Rx-Preisbindung nicht weitergeben. Der Großhandelsverband Phagro schlägt nun Alarm und warnt – untermauert durch ein Gutachten – vor einer dramatischen Versorgungslage.
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Politik | Änderung der BtMVV |
Die Bundesregierung plant, die Höchstmengenregelungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zu streichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates ist allerdings dagegen – jedenfalls soweit es um Ärzte und Zahnärzte geht. Das geht aus seiner Empfehlung für das am 10. Februar tagende Länderplenum hervor.
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Politik | Corona-Schutzmaßnahmen |
Während in diesen Tagen die Maskenpflichten im öffentlichen Raum weitgehend fallen, gibt es ab sofort auch eine neue: Der Verbandskasten im Auto muss jetzt zwei medizinische Masken enthalten.
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Politik | |
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat in seinem Wahlkreis die Alte Apotheke Hagen-Hohenlimburg besucht und sich über die aktuellen Lieferengpässe und die weiteren Sorgen der Apotheken informiert. Für ihn hat die gegenwärtige Krise auch etwas Gutes: Die Politik sei nun bereit, die Dinge anzugehen. Dahmen zeigte sich unter anderem offen, den Apotheken bei der Arzneimittelabgabe auch künftig mehr Freiheiten einzuräumen.
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