Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Das BMG will es Patientinnen und Patienten künftig ermöglichen, über eine TI-Schnittstelle Daten mit Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu teilen. Das sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisch: Sie fordert, den entsprechenden Passus im Entwurf für ein Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz zu streichen.
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Politik | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.
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Politik | Veröffentlichungen im Bundesanzeiger |

Ab morgen können Hausärzte bis zu fünf Therapieeinheiten Paxlovid vorrätig halten und direkt an geeignete COVID-19-Patienten abgeben. Heute wurde im Bundesanzeiger eine Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung veröffentlicht, in der die Vergütung und Abrechnung geregelt ist. Zudem wurde die Allgemeinverfügung, die den Bezug und die Abgabe antiviraler COVID-19-Arzneimittel regelt, aktualisiert.
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Politik | Zwickau |

Daniela Hänel ist Vorsitzende der Freien Apothekerschaft und betreibt in Sachsen eine Apotheke. Am Dienstag hatte sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Carlos Kasper zu Gast – und hat ihm Hausaufgaben für seine Arbeit in Berlin mitgegeben.
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Politik | Blockierte Auszahlungen der KVen |

Derzeit stockt der Geldfluss für die Anbieter von Corona-Bürgertests. Die für die Auszahlung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich seit der jüngsten Änderung der Testverordnung quer – nun will das BMG die Verordnung nachschärfen.
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Politik | Regelungslücke |

Erfurt - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete am Dienstag die Richter in Luxemburg ein. Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte.
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Politik | „Apothekenvergütung nicht unumstritten“ |

Berlin - Apothekerin Daniela Hänel hatte sich wie viele ihrer Kolleg:innen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die Pläne beschwert, den Kassenabschlag auf 2 Euro zu erhöhen. Jetzt hat sie eine Antwort von Staatssekretär Edgar Franke (SPD) erhalten. Er rechnet den Apothekern vor, wie viel sie in der Pandemie verdient haben und dass bereits viel für die Branche getan werde. Die „befristete und mäßige“ Erhöhung des Kassenabschlags hält Franke für „vertretbar“.
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Politik | Annahmeverzug des Arbeitgebers |

Berlin - Ein Mitarbeiter eines Lebensmittelproduzenten in Berlin trat im August 2020 wegen eines Todesfalls eine Reise in die Türkei an. Damals war die Türkei auf Grund der Corona-Pandemie ein ausgewiesenes Risikogebiet. Der Arbeitgeber ordnete laut seinem Hygienekonzept für Mitarbeitende, die aus Risikogebieten zurückkehrten, ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltfortzahlung an. Das Landes- und auch das Bundesarbeitsgericht haben zugunsten des Angestellten entschieden.
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Politik | Brief an Apothekerin |

Das BMG will nicht von seinem Plan abrücken, den Kassenabschlag für die Apotheken zu erhöhen. In einem Brief an Apothekerin Daniela Hänel stellt Staatssekretär Edgar Franke klar: Die Belastung für die Betriebe ist aus seiner Sicht vertretbar. Immerhin seien sie für ihre Leistungen in der Pandemie fair entlohnt worden. Zudem eröffne der Gesetzgeber ihnen neue Perspektiven, etwa beim Impfen und mit den pharmazeutischen Dienstleistungen.
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Politik | Maskenbeschaffung |

Berlin - Die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie wird weiter aufgearbeitet. In Bayern gibt es einen eigenen Untersuchungsausschuss, im Bund treibt die Fraktion Die Linke das Thema mit einer neuerlichen Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiter. Es geht um weitere Details zum Deal mit der Firma Fiege.
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Politik | Drohender Verfall |

Eine Million Therapieeinheiten Paxlovid hat das Bundesgesundheitsministerium beschafft – 280.000 erreichen bis Februar 2023 ihr Verfalldatum. Gelingt es nun, die Arzneimittel innerhalb von sechs Monaten in die Versorgung zu bringen? Lässt sich die Haltbarkeit verlängern? Oder bleiben die Kosten bei den Steuerzahler:innen hängen?
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Politik | Testverordnung soll angepasst werden |

Berlin - In einigen Bundesländern warten Apotheken mit Teststellen weiter auf die Vergütung für die seit Juli erbrachten Bürgertests. Einzelne Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weigern sich, die Leistung auszuzahlen, bis das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die neue Testverordnung (TestV) nicht anpasst. Dies soll laut BMG „kurzfristig“ passieren.
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Politik | BKK Dachverband fordert |

In einem Positionspapier fordert der BKK Dachverband, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu stärken. Dazu macht er konkrete Vorschläge, um gegen Lieferengpässe vorzugehen, und richtet einen Großteil seiner Forderungen direkt an die einzelnen Apotheken: Deren Vorratshaltung hält der Verband offenbar für ausbaufähig – nicht zuletzt wegen des mittlerweile etablierten Botendienstes, durch den der Großhandel die Lagerhaltung für die Apotheken übernehme.
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Politik | „Noch nicht ganz fit“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Corona-Isolation zu früh beendet zu haben.
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Politik | Referentenentwurf |

Versicherte, die auf Daten von TI-Anwendungen wie dem E-Rezept zugreifen wollen, müssen sich zuvor authentifizieren. Die hierfür nötigen technischen Verfahren sollen nach Vorstellung des BMG künftig auch Apotheken durchführen können. Zudem will das Ministerium die Kassen antreiben, die PIN zur eGK zu versenden.
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Politik | Referentenentwurf |

Die gesetzlichen Vorgaben zur TI sehen eigentlich vor, dass die eingesetzten Systeme interoperabel sind. In der Realität ist das aber nur bedingt der Fall. So werden von den Primärsystemen teilweise Komponenten anderer Hersteller gar nicht angebunden oder nur gegen Gebühr. Das BMG möchte dies ändern und plant laut einem vergangene Woche vorgelegten Gesetzentwurf, die Softwarehersteller zu einer diskriminierungsfreien Einbindung aller Komponenten und Dienste zu verpflichten.
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Politik | Finanzstabilisierungsgesetz |

Berlin - Die AOK Bayern und die DAK warnen davor, dass Krankenkassen insolvent werden könnten, wenn die Bundesregierung das angekündigte Finanzstabilisierungsgesetz umsetzt. Damit sollen die Rücklagen der gesetzlichen Kassen auf 0,2 Monatsausgaben heruntergefahren werden. Das sei zu wenig, um unerwartete Belastungen abzufedern, sagte die Vorstandschefin der AOK Bayern, Irmgard Stippler: „Wir fahren dann alle auf dem Reservetank, und es gibt darüber hinaus kein Vermögen, das Risiken abpuffert.! Um stabil wirtschaften zu können, sei eine Reserve von mindestens 0,8 Monatsausgaben nötig.
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Politik | GKV-Finanzen |

Im Jahr 2021 hat die gesetzliche Krankenversicherung das höchste Minus seit der deutschen Einheit eingefahren. Die Versicherer warnen sogar vor einem Defizit von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll nun die Notbremse gezogen werden. Anlass genug, einen genaueren Blick auf die Finanzlage der Kassen zu werfen und dabei der Frage nachzugehen, wofür diese das Geld überhaupt ausgeben.
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Politik | Antivirale Arzneimittel gegen COVID-19 |

Patienten den Zugang zu antiviralen COVID-19-Arzneimitteln zu erleichtern, ist Teil der „Corona-Herbst-Strategie“ der Bundesregierung. Helfen soll ein Dispensierrecht für Hausärzte für Paxlovid – flankiert von einem Beratungskonzept und einer Hotline. Was steckt dahinter?
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Politik | Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Lange hörte man nichts von den geplanten E-Rezept Schnittstellen, etwa für Drittanbieter. Auf diese warten unter anderem Plattformbetreiber – doch geregelt werden müssen sie durch eine vom BMG zu erlassende Verordnung. Nun will das BMG seine Ermächtigungsgrundlage konkretisieren. Die Übertragung von E-Rezept-Token über Schnittstellen will es dabei gar nicht zulassen.
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