LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen. Die Vereinbarung, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens, soll Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten klären, die mit Kliniken in der Grenzzone des jeweiligen Landes Arbeitsverträge haben.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden. Der Kläger hatte ein Wertpapierdepot bei der Beklagten und erlitt Verluste durch den Handel mit Aktien der Wirecard AG. Die Klage zielte darauf ab, dass die Beklagte für diese Verluste haftbar sei, da sie angeblich ihre Geschäftsbeziehung zur Wirecard AG abrupt beendet habe, ohne entsprechende Informationen an die Kunden weiterzugeben.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll. Die Entscheidung, die von weitreichender Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen ist, betraf einen Vorfall vom 1. Juni 2022, bei dem der Kläger mit einer Mitarbeiterin und einem Kollegen an einem Probierstand arbeitete.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft deuten darauf hin, dass die Rezessionsgefahr im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen hat, bleibt jedoch auf einem besorgniserregenden Niveau. Laut dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liegt die Rezessionswahrscheinlichkeit für den Zeitraum von Januar bis März bei 56,8 Prozent. Dies markiert einen moderaten Rückgang im Vergleich zu den 68,9 Prozent, die Anfang Dezember für die folgenden drei Monate verzeichnet wurden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden. Die Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) beleuchten insbesondere das sogenannte Werkstattrisiko und wer dafür haftet, wenn der Unfallverursacher behauptet, die Werkstattrechnung sei überhöht.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende Nachbesserungen am kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Die Kammer betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland effektiv zu beenden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden. Die Richter entschieden, dass Deutschland auch dann das Besteuerungsrecht für nachträglich ausgezahlte Abfindungen hat, wenn der Wohnsitz des Empfängers ins EU-Ausland verlagert wurde. Diese Regelung, gemäß § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG, gilt seit 2017 und ermöglicht es dem deutschen Fiskus, Abfindungen zu besteuern, selbst wenn die Abfindungsvereinbarung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Bei den aktuellen Apotheken-Nachrichten steht der holprige Start des E-Rezepts in Deutschland im Fokus. Lieferengpässe bei der HIV-Prophylaxe und eine Enthüllung über manipulierte Reichweitenangaben von Elektroautos werfen ebenfalls Schlaglichter auf aktuelle Geschehnisse. DocMorris startet eine innovative Werbekampagne, während Krankenhäuser finanzielle Hilfe fordern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach präsentiert eine Notfallreform, und ein Skandal um illegalen Paxlovid-Verkauf erschüttert das Vertrauen. Umsatzentwicklungen bei DocMorris, Herausforderungen bei Hilfsmittel-E-Rezepten und Neues zur digitalen Gesundheitsreform runden die Nachrichten ab. Bleiben Sie informiert über wichtige Entwicklungen im deutschen Gesundheitssektor!
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht zielt darauf ab, die Kommunikation in der EU zu harmonisieren und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren durch digitale Innovation zu transformieren. Diese wegweisende Maßnahme verspricht, Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erheblich einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im Dezember 2023 wieder verstärkt und erreichte eine Zunahme von +3,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner vorläufigen Bestätigung bekanntgab. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Verbraucherpreisindex wider, der im Dezember um +0,1% im Vergleich zum Vormonat angestiegen ist. Im Jahresdurchschnitt 2023 stiegen die Verbraucherpreise um +5,9%, während der harmonisierte Verbraucherpreisindex eine Zunahme von +6,0% verzeichnete.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT) in Deutschland erlebt einen beeindruckenden Aufschwung, wie aus dem aktuellen IKT-Branchenbild 2023 hervorgeht, das vom ZEW Mannheim im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung vorgelegt, der vorsieht, Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch die Textform zu ersetzen. Die Initiative zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Allerdings bleibt die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen weiterhin an bestimmte Bedingungen gebunden, was auf Kritik stößt.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In einem spektakulären Enthüllungsbericht haben US-Behörden aufgedeckt, dass führende Autohersteller, darunter Tesla, systematisch die Reichweitenangaben ihrer Elektrofahrzeuge manipulieren. Die Untersuchungen enthüllen ein weitreichendes Muster betrügerischer Praktiken, bei dem nicht nur technologische Schwergewichte wie Tesla, sondern auch andere namhafte Hersteller in der Elektroautoindustrie involviert sind.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Gesellschaft, in der das traditionelle Berufsbild immer vielfältiger wird, gewinnt die Frage nach der Absicherung der Arbeitskraft auch für Hausfrauen und -männer an Bedeutung. Die Berufsunfähigkeitsversicherung, lange Zeit als Schutz vor Erwerbsunfähigkeit betrachtet, rückt in den Fokus als Instrument der finanziellen Sicherheit für all jene, die keine klassische Erwerbstätigkeit ausüben. Doch wie sinnvoll ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für diese Gruppe wirklich, und welche Aspekte gilt es zu beachten?
weiterlesen...

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft stehen Apotheken vor einer beispiellosen Herausforderung im Bereich der Cybersicherheit. Die fortschreitende Digitalisierung von Geschäftsprozessen in Apotheken hat nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe mit sich gebracht. Der folgende Bericht beleuchtet die aktuellen Trends, Herausforderungen und Lösungsansätze im Kontext der Cybersicherheit für Apotheken.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Apothekenlandschaft in Deutschland steht vor vielfältigen Herausforderungen im Jahr 2024. Von Unsicherheiten bei der E-Rezept-Implementierung bis hin zu Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten und prekärer wirtschaftlicher Lage – die Branche erlebt einen Wandel, der Reformen und klare Regelungen erfordert. Zugleich zeichnen sich politische Konflikte und unkonventionelle Protestformen ab. Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen und kontroverse Themen prägt das Bild der Apothekenlandschaft in Deutschland.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
weiterlesen...