• POLITIK 2020

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POLITIK | Interview Prof. Andrew Ullmann (FDP-MdB und Infektiologe) |

Berlin - Die Schlagzeilen zum Coronavirus überschlagen sich in diesen Tagen. Obwohl es im Vergleich zu den jährlichen Influenza-Infektionen immer noch wenige Infektionen in Europa gibt, fürchtet die Bevölkerung die neuartige Krankheit. Was ist also so gefährlich am Coronavirus? Warum breitet sich das Virus so rapide aus und wie kann sich Deutschland noch besser dagegen schützen? DAZ.online hat dazu mit Prof. Dr. Andrew Ullmann gesprochen. Ullmann sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und war zuvor hauptamtlich Professor für Infektiologie am Uniklinikum Würzburg.
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POLITIK | Minister Jens Spahn zum Sterbehilfeurteil |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mögliche Neuregelungen zur Sterbehilfe beraten. Das Urteil gebe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum zu Regulierungen und Konkretisierungen, betonte er am gestrigen Mittwoch in Berlin. Spahn hält es allerdings weiterhin für falsch, Behörden wie das BfArM für die Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
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POLITIK | Medizinprodukte-Kontrolle |

Berlin - Ein französischer Hersteller verwendet jahrelang billiges Industriesilikon für Brustimplantate. Ob Krankenkassen die Kosten für notwendige Operationen einklagen können, ist weiter unklar: Der Bundesgerichtshof (BGH) weist ein Verfahren zurück.
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POLITIK | RKI zur Corona-Epidemie |

Berlin - Warum ist das Coronavirus gefährlicher als die normale Grippe? In Berlin informierte Professor Dr. Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Insituts (RKI), über die aktuelle Lage. Aus seiner Sicht gibt es mehrere Gründe, warum jetzt stringente Maßnahmen erforderlich sind.
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POLITIK | Coronavirus |

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl der der Corona-Fälle in Deutschland fährt die Bundesregierung ihr Krisenmanagement hoch: Der neu eingerichtete Krisenstab wird täglich die Lage bewerten und Maßnahmen diskutieren. Morgen wird der Krisenstab über die Absage der Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin beraten. Neben Flug- und Schiffreisenden sollen auch Bahn- und Busreisende auf freiwilliger Basis erfasst und mit Informationen zur Corona-Infektion versorgt werden. Auch die Apotheken sollen eingebunden werden.
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POLITIK | Preiskampf empfohlen |

Berlin - Im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen das Iges-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein Gutachten zur teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung und der Gewährung von Rx-Boni erstellen. Das könnte maßgeblichen Einfluss auf die weitere Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Iges-Institut mit den Arzneimittelpreisen befasst. 2007 schlugen Professor Dr. Eberhard Wille und Professor Dr. Dieter Cassel als Reaktion auf die Einführung der Rabattverträge ein völlig neues Modell für das Apothekenhonorar vor. Ein Preiskampf um die Patienten sollte „Zuckerbrot und Peitsche“ für Apotheken bringen und Kassen sowie Versicherten nutzen.
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POLITIK | CDU-Kandidatencheck |

Berlin - Seit gestern ist das Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz offiziell eröffnet. Jetzt beginnt die Zeit der Diskussionen und Abwägungen in der CDU. Am 25. April sollen 1001 Delegierte den neuen CDU-Vorsitzenden wählen. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich findet es schade, dass er seine Stimme nicht seinem persönlichen Favoriten, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, geben kann: „Mein Favorit Jens Spahn wird es wieder nicht. Das ist traurig, aber langsam gewöhne ich mich daran“, postet er auf Facebook. Bei den zu Wahl stehenden Kandidaten sieht Hennrich weniger Licht als Schatten.
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POLITIK | Voßkuhle: „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ |

Berlin - Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
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POLITIK | Pharmaverbände |

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt es zum 1. März einen Personalwechsel. Dr. Rose Schraitle, langjährige Leiterin der Abteilung Arzneimittelzulassung, -sicherheit und Medizinprodukte geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Apothekerin Stephanie Pick.
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POLITIK | Patientendaten-Schutzgesetz |

Berlin - Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Geregelt werden sollen darin unter anderem das eRezept und die elektronische Patientenakte (ePA). In ihrer Stellungnahme zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) weist die ABDA auf ein Manko hin: Auch die Apothekerkammern benötigen einen Zugang zur Gematik-TI. Der wurde bisher offenbar vergessen. Und erneut pocht die ABDA auf ein eRezept-Monopol.
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POLITIK | Patientendaten-Schutzgesetz |

Berlin - Die Krankenkassen begrüßen die Einführung des eRezepts, lehnen aber die im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vorgesehenen Regelungen ab. Der GKV-Spitzenverband fordert in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Bundesgesundheitsministerium die Einführung einer eRezept-Pflicht. Ausnahmen sollen möglich sein. Außerdem lehnen die Kassen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Monopol-App der Gematik ab.
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POLITIK | CDU-Vorsitz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Spahn aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen. Auch Norbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Friedrich Merz wird voraussichtlich um 11 Uhr seine Bewerbung für die CDU-Spitze abgeben.
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POLITIK | CDU-Parteivorsitz |

Berlin - Nicht nur in der CDU beäugt man das Kandidatenrennen um den Parteivorsitz mit Argusaugen. Auch in der Apothekerschaft beobachtet man die Entwicklung mit Interesse. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), sorgt sich jedenfalls um den Zustand der CDU: „Ja, was ist aus der einst so stolzen CDU geworden“, twitterte Becker als Reaktion auf einen Facebook-Post von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Die Führungsdebatte müsse jetzt schnell beendet werden, so Becker. Den Gefallen werden die Kandidaten dem DAV-Chef vorerst nicht tun. Bis zum 25. April dürfte die Union vor allem über eines diskutieren: übers Personal und die Kanzlerkandidatur. Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Becker ein zwiespältiges Verhältnis: Respekt und Furcht.
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POLITIK | Coronavirus |

Berlin - In Bayern gab es 14 der 16 Coronavirus-Fälle in Deutschland. Jetzt streitet die Landespolitik darüber, ob der Freistaat gut genug für eine mögliche zweite Coronavirus-Welle gewappnet ist, die aus Italien kommen könnte. Während die Gesundheitsbehörden tagen, sich mit Experten auf Bundesebene austauschen und Empfehlungen herausgeben, kritisiert die Opposition mangelnde Informationspolitik. In der Debatte geht es auch um die Abschottung ganzer Städte wegen des Virus wie in Italien. Derweil wurde der erste Corona-Fall in Kroatien bekannt.
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POLITIK | CDU-Krise |

Berlin - Im Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Amt drängen: „Wir bereiten uns auf die Zeit nach 2021 vor“, sagte Laschet. Im Herbst 2021 findet turnusmäßig die nächste Bundestagswahl statt. „Die Bundesregierung ist bis zum Herbst 2021 gewählt“, sagte Laschet bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Gleichzeitig erhob er für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Anspruch auf die Kanzlerkandidatur für die Union.
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POLITIK | EU-Gesundheitsminister beraten |

Berlin - Die Nervosität steigt: Nachdem ein Ausbruch des Coronavirus in Italien kaum unter Kontrolle zu bringen scheint, versuchen sich andere europäische Staaten für eine mögliche Ankunft des neuartigen Erregers zu wappnen. Das Robert Koch-Institut (RKI) erwartet hierzulande keine Abriegelung von ganzen Städten wie in Italien, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine bayerische Amtskollegin Melanie Huml (CSU) äußern sich da schon offener. Und in Österreich bringt die Polizei bereits Schutzmaßnahmen für Apotheken ins Gespräch.
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POLITIK | Juristische Dissertation |

Berlin - Kaum jemand glaubt noch daran, dass ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommt – es fehlt offensichtlich der politische Wille. Die, die den Willen nicht haben, begründen das aber vor allem mit der juristischen Durchsetzbarkeit: Ein Rx-Versandverbot hätte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Chancen, so das Argument. Doch das stimmt nicht, sagt zumindest Dr. Christiana Bauer. Die Juristin von der Universität Bielefeld hat zum Thema promoviert. Um zu verstehen, warum das RxVV machbar wäre, muss man auf das berüchtigte EuGH-Boni-Urteil schauen – und auf das Gutachten zur Preisbindung, das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde.
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POLITIK | Sonntagsfrage: Grüne jagen Union |

Berlin - Die Vorzeichen um den Machtkampf innerhalb der CDU haben sich in den vergangenen 24 Stunden verändert: Jens Spahn verzichtet und schließt sich dem Team Armin Laschet an, Friedrich Merz hat sich nun auch öffentlich erklärt. Mit Norbert Röttgen gibt es damit zum derzeitigen Stand drei ernstzunehmende Kandidaten. Wie die Apotheker und PTA über das Ganze denken, hat das Expertenpanel aposcope in der Reihe ACAlert abgefragt.
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POLITIK | Wahldebakel für Union und FDP |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Wahlniederlage der CDU in Hamburg als schweren Schlag bezeichnet. „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte Spahn in Berlin. „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei“
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POLITIK | Parteikreise gegenüber dpa |

Berlin - Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Endgültig stehe der Termin noch nicht fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich – wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht – auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.
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