POLITIK | Entwurf u.a. von Grünen-Chefin Baerbock |

Berlin - Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck.
weiterlesen...

POLITIK | Rx-Preisbindung |

Berlin - Schon Mitte dieses Jahres wollen das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihr Gutachten zur Rx-Preisbindung vorlegen. Das Ministerium will sich mit dem Gutachten – eigenen Angaben zufolge – für ein mögliches, weiteres Gerichtsverfahren rund um das Rx-Boni-Verbot wappnen. Bei einem Pressegespräch in Berlin stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, klar, dass sie dieser Sichtweise folgt. Es sei richtig, jetzt Daten für eine juristische Verteidigung der Rx-Preisbindung zu sammeln.
weiterlesen...

POLITIK | Mehrarbeit durch Arzneimittellieferengpässe |

Berlin - Die Apotheker wollen sie, die Kassen wollen sie und auch die SPD denkt darüber nach: Zusatz-Honorare für Apotheker für deren Mehrarbeit durch Arzneimittel-Lieferengpässe. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte am heutigen Mittwoch, dass sie „durchaus offen“ sei für eine solche Zusatzvergütung. Sie und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, wollen mit Blick auf die Lieferengpässe aber noch eine weitere wichtige Änderung an den derzeit geplanten Neuregelungen erwirken.
weiterlesen...

POLITIK | TI-Sicherheitslücken |

Berlin - Seit der Chaos Computer Club (CCC) Sicherheitslücken bei der Vergabe der Praxis- und Institutionenkarten (SMC-B) ans Licht gebracht hat, hat die Gematik deren Ausgabe eingestellt. Zumindest für Zahnärzte gibt es die Chipkarten jetzt wieder. Entwarnung für andere Heilberufler bedeutet das aber noch nicht, denn: Die Zahnärzte waren von der Sicherheitslücke offenbar gar nicht betroffen.
weiterlesen...

POLITIK | „Medizinischer Humbug der Homöopathie“ |

Berlin - Das Hin und Her im Homöopathiestreit bei den Grünen stößt bei SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach auf Unverständnis. „Die Grünen sind nicht in der Lage, sich vom medizinischen Humbug der Homöopathie zu distanzieren“, kritisierte Lauterbach deren Vorgehen auf Twitter. Am Dienstag hatten die Grünen eine Kommission abgesagt, die einen Standpunkt der Partei zur Frage erarbeiten sollte. Stattdessen ist das Thema nun Chefsache.
weiterlesen...

POLITIK | Neujahrsempfang Apothekerkammer Nordrhein |

Berlin - Den traditionellen Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) nutze deren neuer Präsident Dr. Armin Hoffmann zu einem Appell zur kollegialen Zusammenarbeit von Apothekern und Ärzten. Vor 200 Repräsentanten des Gesundheitssystems nicht nur aus NRW sagte er: „Das beweist uns und mir, dass wir uns im Sinne unseres Gesundheitssystems sehr gerne zusammentun, um etwas zu bewegen. Und das ist heute wohl notwendiger als jemals zuvor.“ Als Gastredner warnte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, allerdings vor Grippeimpfungen durch Apotheker.
weiterlesen...

POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Bislang wartet die Bundesregierung immer noch auf die Einschätzung der EU-Kommission zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Ende Januar hat Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, jetzt einen Besuch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Ob bei diesem Treffen bereits über das Schicksal des von Spahn geplanten Verbots von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) entschieden wird, ist offen.
weiterlesen...

POLITIK | Bundesrat |

Mainz - Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für die Behebung von Lieferengpässen stark. Gemeinsam mit Hessen sei ein Entschließungsantrag im Bundesrat geplant, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer Kabinettssitzung heute in Mainz. Dieser sehe vor, dass die zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ursachen analysiere und Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten solle.
weiterlesen...

POLITIK | Kammer Saarland beschwichtigt Ärzte |

Berlin - Grippeimpfungen in der Apotheke sind ab März in Modellprojekten möglich. Während sich die Apothekerkammer Brandenburg schon öffentlich davon abgewandt hat, wollen die Kollegen im Saarland solche Projekte konstruktiv begleiten. Trotzdem betont dortige Apothekerkammer, das neue Recht nie selbst eingefordert zu haben und sehr eng mit den Ärzten zusammenarbeiten zu wollen.
weiterlesen...

POLITIK | Vorstand plant Alleingang |

Berlin - Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die Tageszeitung berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Vertrauliche Inhalte seien an die Medien gegeben worden – insbesondere der Entwurf für ein Protokoll einer Telefonkonferenz, in der Parteichef Robert Habeck ausdrücklich darauf gepocht habe, dass Interna „im gemeinsamen Vertrauensraum bleiben“ sollten.
weiterlesen...

POLITIK | Parlamentarische Anfrage |

Berlin - Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
weiterlesen...

POLITIK | KooperationsApotheker zu Apothekengutachten |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
weiterlesen...

POLITIK | Saarland |

Berlin - Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
weiterlesen...

POLITIK | BfArM |

Bonn/Berlin - Im Streit um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente zur Selbsttötung zu kaufen, sind inzwischen 102 Anträge auf eine amtliche Erlaubnis abgelehnt worden. Insgesamt gingen mittlerweile 133 Anträge ein, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heuteauf Anfrage mitteilte. 24 Antragsteller sind demnach gestorben, über die übrigen Anträge wurde noch nicht entschieden. Zuerst berichtete der Tagesspiegel darüber.
weiterlesen...

POLITIK | Angebliche Datenschutzverstöße |

Berlin - Seit 2018 beklagt eine Münchener Apothekerin angebliche Datenschutzmängel in ihrer Apotheken-EDV. Anbieter ADG weist die Vorwürfe zurück. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in der Sache mit einer schriftlichen Frage die Bundesregierung gewandt. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es dazu keine Erkenntnisse. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, dass die Apotheken ihre Software im eigenen Interesse sauber halten.
weiterlesen...

POLITIK | BMG-Gutachten |

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), Dr. Stefan Hartmann, hat sich klar gegen die Einführung eines Boni-Deckel ausgesprochen. Damit drohe der Ruin vieler Apotheken: „Ein Boni-Deckel von beispielsweise 2 Euro, aber auch eine Kürzung des Großhandelshonorars, würde dazu führen, dass den Apotheken fast sämtliche Gewinne wegbrechen würden“, betonte Hartmann mit Bezug auf das vom Bundesgesundheitsministerium vergebene Gutachten zur Folge der Aufhebung der Rx-Preisbindung: „Ohne die wirtschaftliche Lage der Apotheken genau zu kennen, soll in einem Gutachten die Boni-Deckelung ins Spiel kommen.“
weiterlesen...

POLITIK | Produktion |

Berlin - Bei den Hamburger Zyto-Apotheken, die in den Skandal um Zytoservice verwickelt sind, konnte die Apothekenaufsicht in den letzten Jahren keine besonderen Auffälligkeiten feststellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP an den Hamburger Senat hervor. Die Produktion von Zytoservice läuft deshalb weiter.
weiterlesen...

POLITIK | EU-Abgeordnete beschwert sich |

Berlin - Die Importquote für Apotheken hat zuletzt deutlich gewackelt. Doch auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde die Regelung letztlich nur reformiert und nicht gänzlich abgeschafft. Jetzt gibt es einen neuen Angriff auf die Quote – diesmal von den tschechischen Nachbarn. Die EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat bei der EU-Kommission nachgefragt, ob die deutsche Regelung überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.
weiterlesen...

POLITIK | Organspenderecht |

Berlin - Mit einer knappen Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende rechnet SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Lauterbach am Donnerstag im Bundestag den Antrag für eine Widerspruchslösung zur Abstimmung. Insgesamt wird über drei Vorschläge abgestimmt. Erreicht kein Antrag die erforderliche Stimmenmehrheit, bleibt es bei der aktuellen Regelung. Organe dürfen heute von Hirntoten nur entnommen werden, wenn der Verstorbene einen Spenderausweis hat.
weiterlesen...

POLITIK | Quote, Stipendien, Förderung, MVZ |

Berlin - Über eine Landarztquote, die Mediziner in unterversorgte Regionen bringen soll, gab es in Niedersachsen lange Streit. Nun arbeiten Wissenschafts- und Gesundheitsministerium an einem Gesamtpaket, das die Versorgung auf dem Land verbessern soll. Bleibt die Quote Teil des Kompromisses?
weiterlesen...