• POLITIK 2020

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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
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POLITIK | Arzneimittelproduktion |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in der Debatte um Lieferengpässe für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen: „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, so Schmidt gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK | Stand nach dem EuGH-Urteil |

Berlin - Der Arzneimittel-Versandhandel ist für die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ein besonderes Thema. Als Bundeswirtschaftsministerin besuchte sie den EU-Versender DocMorris in Heerlen. Später kam heraus, dass sie an einer unter anderem von DocMorris gesponserten Gesprächsreihe teilnahm. Nun wird klar, dass Zypries auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium an dem Thema dran ist: Einem Bundestagsdokument zufolge sprach die Ex-Ministerin im vergangenen Jahr mit BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß über den Rx-Versandhandel. Zypries selbst beteuert, dass sie nicht im Auftrag von DocMorris agiert habe.
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POLITIK | VG Berlin |

Berlin - Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig” abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen am heute im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.”
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POLITIK | aposcope-Umfrage |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Gutachten zur Überprüfung der Preisbindung in Auftrag gegeben. Einem Sprecher des BMG zufolge soll damit das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) unterstützt werden. Trotzdem machen sich die Apotheker Sorgen: Ein Ende der Preisbindung würden sie nach eigener Einschätzung wirtschaftlich nicht überleben, wie eine aktuelle aposcope-Umfrage zeigt.
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POLITIK | Neujahrsempfang in Köln |

Berlin - CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels stellte sich beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekervereins demonstrativ an die Seite der Apotheker: Sollte das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel scheitern, werde sich die AG Gesundheit der Unionsfraktion für die Einführung des Rx-Versandverbots einsetzen, kündigte er an.
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POLITIK | LAV Baden-Württemberg |

Berlin - Fritz Becker wurde als Präsident des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg im Amt bestätigt. Der neu gewählte 43-köpfige LAV-Beirat hat den Vorstand für die Amtsperiode 2020 bis 2023 gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Apothekerin Tatjana Zambo als Vizepräsidentin. Als weiterer Vizepräsident wurde Apotheker Dr. Thomas Fein gewählt.
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POLITIK | Mehraufwand wegen Engpässen |

Berlin - Die Grünen haben einen Fahrplan gegen Lieferengpässe vorgelegt: Vor allem mehr Transparenz und gezielte finanzielle Anreize sollen helfen, das Problem anzugehen. An den Rabattverträgen hingegen wollen sie nichts verändern, sie seien „kein geeigneter Ansatzpunkt, um die Engpass-Problematik zu lösen“. Stattdessen soll ein Register helfen. „Wir wollen mit unserem konkreten Vorschlag den Fokus auf eine gesteigerte Transparenz im Liefergeschehen von Arzneimitteln legen, das ist der erste Schritt zur Besserung“, so Kordula Schulz-Asche.
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POLITIK | Tarifvertrag Nordrhein „nicht unterschriftsreif“ |

Berlin - In den Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag für den Kammerbezirk Nordrhein sind wesentliche Punkte noch nicht geklärt. Die Apothekengewerkschaft Adexa, die den Vertrag mit der Arbeitgebervertretung TGL Nordrhein verhandelt, dementiert einen Bericht der eigenen Mitgliederzeitschrift, wonach bereits eine Einigung erzielt worden sei.
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POLITIK | Freie Apothekerschaft |

Berlin - Apotheker Reinhard Rokitta hat im Namen der Freien Apothekerschaft wie angekündigt eine Petition gegen die Bonpflicht eingebracht. Sie fordern: „Der Bundestag möge beschließen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Belegausgabepflicht umgehend abzuschaffen.“
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POLITIK | Gutachten zur Preisbindung |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Gutachten zur Rx-Preisbindung in Auftrag gegeben. Wer sind die Experten, die alle Fakten zum Thema aufbereiten sollen?
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POLITIK | Preisbindung und Rx-Boni |

Berlin - Die ABDA war im Vorfeld nicht über die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) informiert, ein Gutachten zu Preisbindung und Rx-Boni in Auftrag zu geben. Mit der Stoßrichtung zeigt sich die Standesvertretung aber einverstanden: Es sei „nur konsequent“, das politische Vorhaben VOASG durch ein Gutachten stützen zu wollen.
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POLITIK | Skandal um Zytoservice |

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Parenterale Zubereitungen (Arge PareZu) fordert ein Verbot überregionaler MVZ-Strukturen und ein Bekenntnis der Politik zu regionalen Versorgungsstrukturen. Das sei die Konsequenz um den Zytoservice-Skandal vom Dezember. Auch die Beteiligung von Finanzinvestoren an versorgungsrelevanten Strukturen soll demnach unterbunden werden. Durch diese Beteiligungen würden Teile des Gesundheitssystems „als Spekulationsobjekt missbraucht“, so der Verband am Dienstag.
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POLITIK | FDP-Dreikönigstreffen |

Berlin - Einst galt die FDP als Partei für Selbstständige und Freiberufler. Unter dem derzeitigen Parteichef Christian Lindner rückt die Partei aber immer weiter von einer bestimmten Gruppe der Selbstständigen ab: den Apothekern. Auf dem gestrigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart erneuerte Lindner die Aussage, dass seine Partei den Apothekern nicht mehr nahestehe. Vielmehr scheint man neuerdings im linken Wählerspektrum für sich zu werben: „Wir gehen vor die Werktore!“, kündigte Lindner an.
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POLITIK | Patienten-Servicenummer |

Berlin - Bei der Patienten-Servicenummer 116 117 hat es nach der Umstellung zu einer Telefon-Hotline mit neuem Service erhebliche Probleme gegeben. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) war die Nummer am vergangenen Wochenende stark überlastet.
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POLITIK | Videosprechstunden & Co. |

Berlin - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzen auf einen Ausbau von Videosprechstunden als flexible Angebote für viele Patienten. Auch die Verbraucherzentralen und selbst die Kassenärzte setzen auch auf mehr digitale Angebote der Praxen – von Videosprechstunden bis zu Online-Terminvereinbarungen.
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POLITIK | Irreführende Werbung |

Berlin - Apotheke – das steht für hohe Qualität und Sicherheit. Deshalb gibt es „apothekenexklusive“ Nahrungsergänzungsmittel im dm und Apothekenkosmetik bei Douglas. Doch der Versuch von Firmen, ihr Zubehör für E-Zigaretten als „apothekenrein“ zu bewerben, geht dann doch zu weit.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Der Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) ist aus Sicht der Kassenärzte für die behandelnde Mediziner begrenzt. „Denn Patienten haben das Recht, Daten für einen Arzt unsichtbar zu stellen, was völlig in Ordnung ist. Aus der Akte kann deswegen auch keine Haftung für den Arzt entstehen, wenn er von manchen Diagnosen des Patienten vielleicht gar nichts weiß“, so Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK | Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt |

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, spricht sich für ein Hausarztmodell nach dänischem Vorbild aus. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau hat der niedergelassene Hausarzt erklärt, dass seiner Meinung nach der derzeit „unkoordinierte Zugang der Versicherten zu unserem Gesundheitswesen“ im Mittelpunkt des Reformbedarfs steht. Eine bessere Versorgungssteuerung sei der beste Weg, da Abhilfe zu schaffen.
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POLITIK | Noweda vs. Bezirksregierung |

Berlin - Großhändler dürfen auch Arzneimittel zurücknehmen und erstatten, die sie nicht selbst verkauft haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. In dem Verfahren stritt die Noweda mit der Bezirksregierung Düsseldorf, die die Genossenschaft aufgefordert hatte, nur noch Arzneimittel zurückzunehmen, die sie selbst verkauft hat. Doch aus der Begründung geht hervor, dass der Begriff „Rücknahme“ nicht unbedingt bedeutet, dass man den betreffenden Artikel vorher selbst abgegeben hat. Bei Pfandflaschen sei das schließlich auch so.
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