POLITIK | Eilverfahren |

Berlin - In der Diskussion um das rund zwei Millionen Euro teure Medikament Zolgensma gegen Muskelschwund von Novartis hat jetzt das Berliner Sozialbericht (SG) eine Krankenkasse in einem Eilverfahren zur Kostenübernahme bei einem knapp zweijährigen Kind verurteilt. Die Kasse „wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig, längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel Zolgensma zu übernehmen“, lautet der Beschluss des SG Berlin. Laut einem Zeitungsbericht soll kürzlich auch das Sozialgericht Neuruppin einem Eilantrag einer aus Liebenwalde in Brandenburg stammenden Familie stattgegeben haben – und entschied, dass die fast zweijährige, an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkrankte Frida das teuerste Medikament der Welt von der Krankenkasse bezahlt bekommt.
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POLITIK | CDU-Krise |

Berlin - In der Krise der CDU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung erklärt. „Ich habe immer gesagt – das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren –, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Spahn. Spahn mahnte zugleich zur Gelassenheit: „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen. Wir müssen es doch alle einmal schaffen, sowohl wir wie Sie, dass das mal alles ein paar Tage dauern darf, damit man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann.“
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POLITIK | Neues Pilotprojekt |

Berlin - Estland gilt in der EU als Vorreiter der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Jetzt startet in Hessen ein weiteres telemedizinisches Pilotprojekt mit integriertem eRezept auf der Basis estländischer Technik. Federführend ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen. Mit von der Partie sind der Hessische Apothekerverband (HAV), Krankenkassen und Softwarehäuser. Das Pilotprojekt startet im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) des Landes. Apotheken, die mitmachen wollen, müssen sich registrieren lassen.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Maßnahmenpaket gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln im Rahmen des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) zugestimmt. Damit steht der Verabschiedung des FKG im Bundestag nichts mehr im Weg. Im Kampf gegen Lieferengpässe räumt die Regierungskoalition den Apothekern größeren Handlungsspielraum ein und verhindert Mehrbelastungen für Patienten. Der Kern des Gesetzes regelt aber den Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen neu.
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POLITIK | Maßnahmen gegen Lieferengpässe im FKG |

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben ihre geplanten Maßnahmen gegen Lieferengpässe verschärft: Nun soll auch der pharmazeutische Großhandel regelmäßig Daten zum Bestand und Absatz bestimmter Fertigarzneimittel liefern, wenn das BfArM dies fordert. Ein konkreter Engpass muss nicht bestehen oder drohen. Zuvor sollte nur pharmazeutische Unternehmen diese neue Pflicht treffen. Anders als zuletzt von den Kassen gefordert, bleiben die Apotheken weiterhin von einer solchen Meldepflicht verschont.
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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Am morgigen Donnerstag stehen neben dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz auch diverse Anträge der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung des Bundestags – darunter ein Antrag der Linken zu Lieferengpässen. Die Fraktion kritisiert, dass sich die bislang von der Großen Koalition geplanten Maßnahmen darauf beschränkten, Engpässe zu verwalten, statt sie zu verhindern. Die Linke will hingegen unter anderem die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen, Rabattverträge und die Importförderung abschaffen, aber auch Meldepflichten auf weitere Akteure ausweiten.
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POLITIK | Kooperationsgipfel |

München - 52 E-Rezept-Projekte – diese Zahl, die vom Gematikchef Leyck-Dieken in den Raum geworfen wurde, geistert seit geraumer Zeit durch die Branche. Doch wo kommt diese Zahl her? Wo sollen all diese Projekte sein? Apotheker Ralf König, Mitglied im Health-Innovation-Hub des BMG, lieferte beim Kooperationsgipfel, der derzeit in München stattfindet, die Erklärung.
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POLITIK | Shop Apotheke und DocMorris |

Berlin - Die Überwachung der beiden EU-Versender Shop Apotheke und DocMorris ist weiterhin ungeklärt. Im Dezember hatte DAZ.online darüber berichtet, dass die deutschen Arzneimittelbehörden nicht involviert sind. Auch eine Nachfrage des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange brachte kein Licht ins Dunkel. DAZ.online hat daher einen Fragenkatalog an die niederländischen Behörden geschickt, den die Überwachungsbehörde nun beantwortet hat. Demnach fand weder bei DocMorris noch bei der Shop Apotheke in den vergangenen Jahren eine Vor-Ort-Inspektion statt. Die Behörde begründet das mit Risikoabschätzungen und nicht vorhandenen Kapazitäten.
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POLITIK | Antwort auf Parlamentarische Anfrage |

Remagen - Anfang Dezember 2019 hatte eine tschechische EU-Parlamentarierin die deutsche Importförderklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung in den Fokus genommen. Sie wollte von der EU-Kommission Klärung, ob diese EU-rechtlich zulässig ist. Nun ist die Antwort da. Binnenmarktskommissar Thierry Breton hat keine Hinweise darauf, dass die Klausel gegen EU-Recht verstößt.
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POLITIK | Umstrittene Frischzelltherapien |

Berlin - Ärzte sind in ihren Therapieentscheidungen frei – so lange sie Patienten nicht gefährden. Die Behörden dürfen in begründeten Fällen auch die Anwendung von Arzneimitteln einschränken, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Zusammenhang mit der umstrittenen Frischzellentherapie. Ein Arzt aus Rheinland-Pfalz hatte sich geweigert, einen Beleg für die Wirksamkeit zu liefern. Er sah vielmehr die Aufsicht in der Pflicht, konkrete Risiken nachzuweisen – und wurde von den Richtern in Leipzig eines Besseren belehrt.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Bei der Einführung des eRezepts setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klar auf Wettbewerb: Die Gematik soll eine eigene eRezept-App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dient. Das sieht der Referentenentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor. In einem aktuellen Positionspapier pocht die ABDA aber weiterhin auf einer staatlichen Monopolstellung der Web-App des DAV: „Die Gewährleistung eines diskriminierungs- und beeinflussungsfreien Zugriffs des Patienten auf sein eRezept ist nur als hoheitliche Aufgabe umsetzbar.“ Die Apothekerschaft biete an, diese einheitliche technische Lösung gematik-konform für die Versichertengemeinschaft umzusetzen.
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POLITIK | Nach Thüringen-Debakel |

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen aus dem Thüringen-Debakel: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den Parteivorsitz abzugeben.
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POLITIK | Pressekonferenz |

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihren Parteivorsitz abgeben – allerdings erst im Dezember beim nächsten Parteitag der Union. Bis dahin will sie den „Übergang moderieren”, wie sie auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz am Mittag in Berlin sagte.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - „Die Aussage des GKV-Spitzenverbandes, Arzneimittellieferengpässe ließen sich nicht Rabattverträgen anlasten, geht an der Realität vorbei“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK | „Makeln soll und wird verhindert werden!“ |

Berlin - Dass das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) immer noch nicht verabschiedet ist, sorgt auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Unverständnis: „Minister Spahn ist damit überhaupt nicht zufrieden“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) beim Zukunftskongress öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR).
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POLITIK | Exportverbot und Lagerhaltungspflicht |

Berlin - Der Schwarze Peter ist weiter unterwegs: In der Debatte über die Rolle von Rabattveträgen in der anhaltenden Krise um Lieferengpässe hat sich der GKV-Spitzenverband mit einem Gutachten aus der Deckung gewagt. Ein österreichisches Institut hatte sich verschiedene europäische Märkte angeschaut und kam zu dem Schluss: Engpässe gibt es auch ohne Rabattverträge. Es sei umgekehrt sogar so, dass rabattierte Arzneimittel tendenziell seltener fehlen. Statt auf ein Ende der Rabattverträge pochen die Kassen deshalb auf Meldepflichten – auch für Apotheken. Die Gutachter gehen einen Schritt weiter.
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POLITIK | Bisher „nur Vorschläge zur Verwaltung der Misere“ |

Berlin - BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann fordert mehr Honorar für Apotheken als „zeitnahen finanziellen Ausgleich“ für den bürokratischen Mehraufwand und die Erlösausfälle, die ihnen durch die grassierenden Lieferengpässe bei Arzneimittel entstehen. Die bisherigen politischen Vorschläge zur Lösung der Lieferengpässe seien „halbherzig und praxisuntauglich“, so Hartmann. Für wirkliche Lösungsansätze stelle sich das Bundesgesundheitsministerium taub.
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POLITIK | Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz |

Berlin - Nächste Woche soll das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz verabschiedet werden – nun ist erneut an den fachfremden Änderungsanträgen gefeilt worden, auch jenen zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Ressortabgestimmt sind diese noch nicht. Doch ein Appell der Apotheker scheint gehört worden zu sein: Im Fall der Nicht-Verfügbarkeit eines Rabattarzneimittels sollen sie nun unmittelbar ein wirkstoffgleiches Medikament abgeben dürfen. Und der Preisanker ist auch passé.
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POLITIK | Offener Brief |

Berlin - Aus Verärgerung über die aus ihrer Sicht sture Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Rx-Versandhandelsverbot bei der Anhörung im Petitionsausschuss hat der Adexa-Vorstand einen offenen Brief an die Mitglieder der Gesundheitsausschüsse von Bundestag und Bundesrat und an den Petitionsausschuss geschrieben. Darin fordern Andreas May und Tanja Kratt die Abgeordneten auf, sich „für die vollständige und zeitnahe Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ einzusetzen.
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POLITIK | Länder verlangen von Spahn mehr Aktivität |

Berlin - Die von der Regierungskoalition im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) geplanten Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln reichen nicht allen Bundesländern aus. Für die nächste Sitzung des Bundesrates am 14. Februar haben daher Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Lieferengpässe der Vergangenheit gründlich zu analysieren. Im FKG sollen dazu weitere Maßnahmen getroffen werden, fordern die beiden Landesregierungen.
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