POLITIK | Nach Anstieg |

Berlin - Der Wiederanstieg der Reproduktionszahl über die kritische Marke von 1 erlaubt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch keine weitergehenden Schlussfolgerungen zum Infektionsgeschehen in Deutschland. Es könne „weiterhin noch nicht bewertet werden, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt”, schreibt das Institut in seinem aktuellen Situationsbericht (Stand Sonntag 0.00 Uhr). Demzufolge wird R nun auf 1,13 geschätzt. Das RKI verweist auf statistische Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt würden.
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POLITIK | 2. Corona-Maßnahmenpaket |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung das zweite Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Bereits am Donnerstag soll das 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beschlossen werden. Die Abda fordert noch eine Ergänzung zum Pharmaziestudium. Der Ablauf soll so flexibilisiert werden, dass Prüfungen trotz Corona bedingter Probleme absolviert werden können.
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POLITIK | Gegen Protest des GKV-Spitzenverbandes |

Berlin - Gegen den Protest der Krankenkassen sind Antikörpertests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 nun erstattungsfähig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Ende vergangener Woche eine Abrechnungsziffer veröffentlicht, mit der Ärzte ihre Leistungen extrabudgetär honorieren lassen können. Schnelltests können aber nach wie vor nicht abgerechnet werden.
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POLITIK | Pandemie |

Berlin - Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich US-Wissenschaftlern zufolge weltweit bislang mehr als vier Millionen Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert. Das ging am Samstagabend aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore zur Zahl der bestätigten Infektionen hervor. Demnach starben bereits rund 278.000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus.
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POLITIK | Sars-CoV-2-Tests |

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schlug im Tagesspiegel am Sonntag eine Art Corona-Ampel vor.
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POLITIK | Sexuelle Orientierung |

Berlin - Absurde Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten „Konversionsbehandlungen“. Bis zum Alter von 18 Jahren sind die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten.
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POLITIK | Behörden befürchten Überlastung |

Berlin - Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.“
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POLITIK | Korruptionsgefahr |

Berlin - Die Fraktion der Linken will die ausländischen Versandapotheken von der Nutzung des eRezepts ausschließen. In dem Antrag „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ fordert Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, dass nur öffentliche Apotheken das eRezept einlösen dürfen. Außerdem fordert die Linke Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des eRezept und das Verbot von Werbung für Rezeptmakeln.
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POLITIK | Neuer Referentenentwurf |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium plante bereits im Dezember, Sumatriptan zur Behandlung von Patienten mit Migräne und Ibuprofensaft für Babys ab drei Monaten aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Nun hat es den Referentenentwurf für die entsprechende Änderungsverordnung erweitert und justiert eine Reihe weiterer Positionen in der Arzneimittelverschreibungsverordnung nach. Zudem gibt es eine Anpassung im Hinblick auf die neue europäische Zulassung für ein Esketamin-haltiges Nasenspray, das hierzulande allerdings noch nicht auf dem Markt ist.
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POLITIK | Keine regelmäßige PK mehr |

Berlin - Das Robert Koch-Institut hat angesichts der neuen Lockerungen in der Corona-Pandemie die persönliche Verantwortung eines jeden Einzelnen in dieser Krise betont. „Wir sind nicht in Sicherheit mit dieser neuen Phase”, sagte Vize-Chef Lars Schaade am Donnerstag. „Wir haben es selbst in der Hand, ob es eine zweite Welle geben wird.” Am wichtigsten blieben Abstandsregeln, Hygiene und die Arbeit der Gesundheitsämter. Die Pandemie sei nicht zu Ende, es gebe keinen Grund für eine Entwarnung. „Das kann noch Monate dauern.”
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POLITIK | Modellprojekte Übersicht |

Berlin - In Zeiten der Corona-Krise sind andere wichtige Themen für die Apotheker in den Hintergrund getreten. So ist es auch dem eRezept ergangen. Bis zur Jahresmitte muss die Gematik die technischen Details festlegen. Dann wird es ernst. Die Abda ist mit ihrem Monopolanspruch zwar gescheitert, hat aber mit Gerda und dem Modellprojekt in Berlin zwei Eisen im Feuer. In der Hauptstadt soll in Kürze die 2. Stufe des DAV-Modellprojekts zünden. Aber auch andere Player bringen jetzt wieder Schwung in ihre eRezept-Modellprojekte. In Hamburg schließt sich die Barmer dem TK-Projekt an.
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POLITIK | Approbationsurkunde für TI |

Berlin - Bis Ende September müssen alle Apotheken an die TI der Gematik angeschlossen sein. Dafür benötigen die Apotheken nicht nur einen entsprechend zertifizierten Konnektor, sondern eine Institutionenkarte SMC-B und den Heilberufeausweis (HBA). Der HBA kann jetzt über die Kammern bestellt werden. Über das Verfahren wird unter Kollegen diskutiert.
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POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Am morgigen Donnerstag steht die erste Beratung des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf der Tagesordnung des Bundestages. In der Kritik standen zuletzt vor allem die Pläne des Bundesgesundheitsministers für einen Immunitätsnachweis. Doch die ABDA sah bis vor kurzem zwei andere wunde Punkte im Gesetzentwurf. Einer davon ist aber – ebenso wie der Immunitätsnachweis – bereits aus der Vorlage für den Bundestag gestrichen worden.
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POLITIK | Stellungnahme Gesundheitsausschuss |

Berlin - Ärztliche Verordnungen sollen ab 2022 grundsätzlich nur noch per eRezept erfolgen. Das sieht das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Auf Wunsch der Abda ist darin enthalten ein umfassendes Makelverbot von eRezepten für alle Marktteilnehmer. Das geht dem Bundesrat zu weit. Der Gesundheitsausschuss fordert Ausnahmen davon, um den Versorgungsalltag gerecht zu werden. Ausnahmen soll es geben beispielsweise für Patienten ohne Smartphone und Medienkompetenz.
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POLITIK | Bayern |

Berlin - Dass Apotheken in Deutschland nach französischem Vorbild als erste Anlaufstelle für Frauen dienen sollen, die während der Coronavirus-Pandemie häusliche Gewalt erfahren, ist schon seit einigen Wochen in der Diskussion. In Bayern legt die Grünen-Landtagsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag vor.
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POLITIK | Parameter der Entscheidung |

Berlin - Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beraten. Welche Faktoren in die Entscheidung einfließen könnten – eine Übersicht.
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POLITIK | Corona-Lockerungen |

Berlin - Nach wochenlangen Verboten und Beschränkungen hat auch das bayerische Kabinett eine weitreichende Lockerung seiner harten Anti-Corona-Maßnahmen und eine Öffnung der Hotels beschlossen. Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben - gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab Mittwoch ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen.
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POLITIK | Oberverwaltungsgericht Münster |

Berlin - Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Antrag des Brandenburger Pharmaunternehmens Lunapharm abgelehnt, dem Bundesgesundheitsministerium zu untersagen, auf der Internetseite Angaben zu den in Griechenland bezogenen Krebsmedikamenten zu machen. Lunapharm wollte dem Ministerium von Jens Spahn (CDU) zudem verbieten, in den Veröffentlichungen von Diebstahl zu sprechen, da dieser nicht erwiesen sei. Auch dies wurde abgelehnt. Damit folgte das Oberverwaltungsgericht dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Kosten des Verfahrens trägt Lunapharm.
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POLITIK | Zusammen gegen Corona |

Berlin - Bislang ist Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Abda-Präsident Friedemann Schmidt. Wegen der Corona-Krise ist die Personal- und Führungsdiskussion in der Abda allerdings verstummt. Jetzt bietet ausgerechnet das Corona-Thema der Kammerpräsidentin von Westfalen-Lippe eine Bühne, ihre Ambitionen in Erinnerung zu rufen. Am Donnerstagabend um 18 Uhr diskutieren Overwiening und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam im Live-Stream „Zusammen gegen Corona“ über die Rolle der Apotheken in der Corona-Krise. Absicht oder nicht: Bei diesem Thema kann die Kammerpräsidentin eigentlich nur glänzen.
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POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker am heutigen Montag. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“
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