POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg stand kurz vor der Eskalation: Der Apothekerverband drohte, mit rechtlichen Schritten gegen Ärzte und Krankenkassen vorzugehen und die Ärzte forderten die Apotheker auf, entgegen der Empfehlung ihres Verbands Impfstoffe zu substituieren. Nun wollen sich alle Parteien zusammensetzen, um eine Lösung für das Problem zu finden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch können sich die Apotheker nicht über eine pauschale Vergütung ihrer Nacht- und Notdienste freuen. Apotheker Gunnar Müller aus Detmold wollte nicht warten, bis das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) alle Instanzen der Gesetzgebung passiert hat: Auf einem noctu-Rezept hat er einer Krankenkasse einfach eine Notdienstgebühr von 448,75 Euro in Rechnung gestellt. „Das entspricht der Vergütung eines Approbierten für einen Wochenenddienst plus 2,50 Euro Notdienstgebühr“, erklärt Müller.
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POLITIK – Arbeitszeiten

Berlin - Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden bei 74 Prozent der Klinikärzte werden nach Ansicht der Medizinergewerkschaft Marburger Bund zunehmend zum Risiko für die Patienten. Dies ergab eine Umfrage des Institut für Qualitätsmessung und Evaluation unter 3300 Klinikärzten, die der Marburger Bund in Auftrag gegeben hatte. Demnach haben viele Ärzte das Gefühl, die Arbeitszeiten beeinträchtigten ihre Leistungsfähigkeit.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Entwurf zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt. Mit dem sogenannten Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) soll der angekündigte Notdienst-Fonds geschaffen werden, aus dem regelmäßig Beträge an die Apotheken ausgeschüttet werden sollen. Auch die Selbstzahler sollen einzahlen. Träger des Fonds soll der Deutsche Apothekerverband (DAV) werden. Seine Verwaltungskosten darf der DAV aus dem Topf decken.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bei der Umsetzung der Notdienstpauschale soll es nun Schlag auf Schlag gehen: Am Freitagnachmittag hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen Entwurf an die beteiligten Fachverbände geschickt. Schon am morgigen Dienstag sollen diese beim BMG vorstellig werden, um ihre Anmerkungen vorzutragen. Völlig offen ist jedoch nach wie vor, ob die anderen Ministerien schon dem Entwurf zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) zugestimmt haben.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - In letzter Minute hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt. Aus technischer Sicht überrascht das Ministerium insbesondere mit der Beteiligung der Selbstzahler: Diese sollen nun doch am Notdienst-Fonds beteiligt werden. Die Apotheker werden unter Androhung von Sanktionsmaßnahmen verpflichtet, den PKV-Anteil aus dem erhöhten Fixhonorar an den Fonds weiterzuleiten.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Rund 120 Millionen Euro sollen jährlich in den Notdienst-Fonds fließen. Der Gemeinschaftstopf soll als Sondervermögen vom Deutschen Apothekerverband (DAV) verwaltet werden. Mit den geplanten Änderungen im Apothekengesetz (ApoG) will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den DAV mit neuen Verwaltungskompetenzen beleihen – und gleichzeitig die Rechts- und Fachaufsicht übernehmen.
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POLITIK – FDP-Bundesparteitag

Berlin - Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es zu einer spannenden Kampfabstimmung um die Posten im Parteipräsidium gekommen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr musste gegen zwei Hardliner der Liberalen antreten: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und den schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki. Bahr und Niebel mussten nun einen Niederlage einstecken.
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POLITIK – FDP-Parteitag

Berlin - Die FDP hat ihren Parteichef Philipp Rösler nach monatelanger Führungsdiskussion für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 85,7 Prozent (534 von 623 Stimmen bei 17 Enthaltungen). Bei seiner ersten Wahl hatte er noch 95,1 Prozent bekommen. Rösler gab eigene Fehler zu und rief die Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf, mit Team-Arbeit um den Erfolg von Schwarz-Gelb zu kämpfen. Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg spitzt sich zu: Zuletzt hatte der Apothekerverband (LAV) seinen Mitgliedern empfohlen, generische Rezepte in die Arztpraxen zurückzugeben. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat die Apotheker nun aufgefordert, sich zu positionieren: Am Montag soll eine Liste mit den Apotheken veröffentlicht werden, die produktneutrale Verordnungen akzeptieren.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts hoher Milliarden-Überschüsse im Gesundheitswesen haben Fachpolitiker von CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen gefordert. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden, und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen.“
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POLITIK – Ausschreibungen

Berlin - Der Branchenverband Pro Generika fordert eine umfassende Bewertung der Rabattverträge. Dabei sollten auch „die gravierenden Nebenwirkungen dieses scharfen Kostendämpfungsinstruments“ betrachtet werden, sagte Geschäftsführer Bork Bretthauer.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) soll nach dem Willen der ABDA den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplanten Notdienst-Fonds verwalten. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) ist gegen die Einrichtung eines solchen Sammeltopfes und fordert, dass die Pauschale ab einer bestimmten Anzahl an Notdiensten auf normalen Rezepten über die Rechenzentren abgerechnet wird. Laut DAV-Chef Fritz Becker ist es aber gar nicht möglich, einzelne Apotheken von der Pauschale auszuschließen.
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POLITIK – Video-Spezial Notdienstpauschale

Berlin - Noch immer gibt es keine konkreten Pläne zur Umsetzung der Notdienstpauschale. Auf der Suche nach einer praktikablen Lösung holt sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch externen Rat. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA), der 1800 eingetragene Mitglieder hat, hat einen Vorschlag eingebracht, demzufolge die Pauschale von den Apothekern einfach per Rezept abgerechnet werden soll. Mit dem Engagement der ABDA ist Verbandschef Thomas Hieble unzufrieden. Für die Beteiligung der Selbstzahler an der Notdienstpauschale hat aber auch er keine Lösung.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das Arzneimittelrecht vor der Wahl noch einmal überarbeiten. Mit einer weiteren AMG-Novelle will das BMG eine Reihe von Regelungen nachbessern, unter anderem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Das Gesetz wäre auch eine der letzten Möglichkeiten in dieser Legislaturperiode, den vom BMG angekündigten Notdienst-Fonds zu etablieren. Bislang fehlt davon jedoch jede Spur. Spätestens in anderthalb Wochen muss das Kabinett allerdings über die Notdienstpauschale entscheiden.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Gynäkologen sind gegen eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“. Frauen, die diese Notfallverhütung wollten, könnten sie in Deutschland rechtzeitig bekommen und sollten außerdem vorher beraten werden, sagte der Präsident des gynäkologischen Fortbildungskongresses FOKO, Dr. Werner Harlfinger.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Forderung von SPD- und CSU-Politikern nach Beitragsautonomie für die Krankenkassen begrüßt. „Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen könnten, hätten wir heute nicht die absurde Diskussion über Überschüsse“, sagt der vdek-Vorsitzende Christian Zahn. Dann würden Überschüsse im Gesundheitsfonds bei den Kassen ankommen, was jetzt nicht der Fall sei.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - In der Debatte um die GKV-Milliardenreserven warnt die Techniker Krankenkasse (TK) vor einer Zweckentfremdung der Mittel zugunsten des Bundeshaushalts: „Wir sind vom Gesetzgeber gezwungen worden, den Versicherten mehr Geld als nötig abzunehmen“, sagte Vorstandschef Jens Baas. „Es wäre ärgerlich, wenn die Beitragsgelder nun zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen würden.“
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Die einzelnen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds häuften laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende 2012 ein Finanzpolster von 28,3 Milliarden Euro an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dazu: „Die gute Finanzentwicklung der GKV ist auf wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen zurückzuführen.“ Auch die Rabattverträge haben Rekordeinsparungen gebracht.
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POLITIK – Rauschmittel

Berlin - Die SPD im Bundestag hat einen verstärkten Schutz der Jugendlichen vor künstlich hergestellten Drogen gefordert. „Wir brauchen ein eigenständiges Präventionskonzept für den Bereich der synthetischen Drogen“, sagte die SDP-Drogenbeauftragte Angelika Graf. Dazu müsse auch mehr Aufklärung schon an Schulen gehören. „Bisher unterschätzen viele Jugendliche die immensen Gefahren des Konsums“, sagte Graf.
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