POLITIK – Lucentis

Berlin - Pharmahersteller können nichts dagegen tun, wenn Ärzte und Apotheker Arzneimittel konfektionieren und sich dadurch der Umsatz verringert. Novartis war zwar bereits einmal erfolgreich gegen eine Apotheke vorgegangen, die Lucentis (Ranibizumab) in Fertigspritzen „auseinzelte“. In einem ähnlichen Fall verwies das Landgericht Hamburg nun aber auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter in Luxemburg erklärten, dass auch Herstellbetriebe Präparate umfüllen dürfen, ohne dass eine neue Zulassung zu beantragt werden muss.
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POLITIK – Forsa-Umfrage

Berlin - Müssten Deutschlands Bürger morgen einen neuen Bundestag wählen, könnten sich Union und FDP freuen: Einer vom Stern und RTL in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge bekäme Schwarz-Gelb insgesamt 47 Prozent der Wählerstimmen, also eine regierungsfähige Mehrheit. Und noch mehr: Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke könnten insgesamt nur 46 Prozent auf sich vereinen. Union und FDP hätten somit eine absolute Mehrheit.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit 5 auf 1 Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett. In der Kreide stehen mehr als 130.000 Versicherte.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Berlin - Mit der AMG-Novelle sollen weitere EU-Richtlinien in deutsches Recht übernommen werden. Außerdem sollen eine Reihe von Regelungen nachgebessert werden, unter anderem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Für die Apotheker könnten insbesondere die Änderungsanträge zu dem Gesetz interessant werden.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Beim ABDA/KBV-Modell geht es voran: Die AOK Plus hat Apothekern und Ärzten in den beiden Testregionen Sachsen und Thüringen einen ersten Vertragsentwurf zukommen lassen. Dort ist zwar immer noch nicht geregelt, wie die Leistungserbringer honoriert werden sollen. Die beiden Landesapothekerverbände sind sich mit der Kasse und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aber über die Details zur Durchführung einig. Zurzeit warten aber alle Beteiligten auf die Zustimmung des Datenschützers.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat die AMG-Novelle beschlossen. Mit dem Gesetz soll einerseits die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nachgebessert werden. Andererseits werden EU-Richtlinien in deutsches Recht übernommen. Einer der größten arzneimittelpolitischen Streitpunkte ist in der Novelle bislang aber nicht enthalten: Die Berechnungsgrundlage für die Margen für Apotheker und Großhändler. In seiner Stellungnahme fordert der GKV-Spitzenverband, dass die Margen auf Basis des niedrigeren Erstattungspreises berechnet werden sollen.
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POLITIK – Substitutionsbehandlung

Berlin - Die Bundesregierung will an den derzeitigen Regelungen zur opiatgestützten Substitutionstherapie nichts ändern. Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die Regierung, dass die Ziele solcher Therapien überwiegend erreicht würden. Die Linke hatte insbesondere im Bereich der Ersatztherapie mit Diamorphin große Schwierigkeiten bemängelt. Aus Sicht der Regierung tragen auch die Apotheken dazu bei, dass die Versorgung gesichert ist.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will schon bald im großen Stil Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt einer Nutzenbewertung unterziehen. Einem Bericht des Spiegels zufolge soll der G-BA in der kommenden Woche ein Konzept zur Ausweitung der frühen Nutzenbewertung vorlegen. Anscheinend hat das Gremium häufig verordnete Medikamente mit hohem Umsatz im Visier.
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POLITIK – BMG-Datenskandal

Berlin - Seit September ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft, ob im Bundesgesundheitsministerium (BMG) illegal Daten abgezweigt wurden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet damit, dass bis zum Sommer Ergebnisse vorliegen. Bei der Staatsanwaltschaft ist man vorsichtiger: „Ich gehe aber davon aus, dass es bis dahin Ergebnisse geben wird“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2013 bleibt der GKV-Spitzenverband bei 2,05 Euro. In einer komplizierten juristischen Stellungnahme, die in der vergangenen Woche an die Schiedsstelle geschickt wurde, machen die Kassen die Forderung der Apotheker nieder, dass der Abschlag auf Basis von 1,75 Euro verhandelt werden müsse: Nach den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes müsste der Zwangsrabatt sogar über 2,05 Euro liegen.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Berlin - Die Apotheker ziehen einen Schlussstrich unter alte Geschichten: Nachdem sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bereits mit Celesio-Chef Markus Pinger sowie dem BVDVA-Vorsitzenden Christian Buse getroffen hat, ist nun der nächste alte Bekannte an der Reihe: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat den unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Josef Hecken, als Redner zum Wirtschaftsforum eingeladen. Als saarländischer Justiz- und Gesundheitsminister hatte er DocMorris 2006 erlaubt, eine Apotheke zu eröffnen.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Im Kampf gegen den Ärztemangel muss jungen Medizinern nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Scheu vor einer eigenen Praxis genommen werden. Das damit verbundene finanzielle Risiko und der Verwaltungsaufwand schreckten viele ab, sagte Bahr. Eine Alternative seien Modelle, bei denen die Praxen von einer Stiftung der Kassenärztlichen Vereinigung oder von Kommunen betrieben würden und der Arzt nur angestellt sei.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Wer sein Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchte, der „zieht“ auf die Cayman Islands. Wem das Fremdbesitzverbot im Weg ist, der gründet seine Versandapotheke in Holland. Und wer Arzneimittel übrig hat, der verkauft sie einfach bei ebay oder Amazon. Denn die Betreiber der beiden großen Verkaufsportale haben ihren Sitz in Luxemburg – und sind damit genauso wenig zu fassen wie die Strippenzieher in den Steueroasen.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Der Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist Apotheken vorbehalten – eigentlich. Doch bei ebay, Amazon und weiteren Verkaufsportalen bieten immer wieder Privatpersonen Medikamente an. Die Apotheker lassen sich das nicht länger gefallen und melden zahlreiche Fälle an die Betreiber und die zuständigen Behörden. Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter: Denn die Portale haben ihren formalen Sitz nicht in Deutschland.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Nach ihrer Verabschiedung durch das Bundeskabinett hat die Notdienstpauschale einen engen Zeitplan: Damit das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) noch im Sommer in Kraft treten kann, muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Schon in der kommenden Woche beschäftigt sich die Länderkammer das erste Mal mit dem Vorschlag. Schon dann dürfte sich herausstellen, ob die Bundesländer Änderungsanträge planen. Auch die Bundestagsfraktionen können das ANSG aber noch verändern.
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POLITIK – Interview Friedemann Schmidt

Berlin - Es war kein leichter Start für Friedemann Schmidt. Noch nicht einmal als ABDA-Präsident im Amt, musste er der Öffentlichkeit erklären, dass die ABDA keine Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgezweigt hat. An seinem Aktionstag zur Notdienstpauschale beteiligten sich dann nicht alle Apotheken, die Medien kritisierten das Vorgehen. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC zieht Schmidt nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz.
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POLITIK – Apotheker-Lobby

Berlin - Bei der ABDA wird die Suche nach einem neuen Pressesprecher noch länger andauern. Laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurden bereits Bewerbungsgespräche geführt. Aber: „Einige der Kandidaten sind fest angestellt, aufgrund von Kündigungsfristen werden wir daher vor Mitte des Jahres keinen neuen Leiter der Pressestelle präsentieren können.“
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat dafür ein Konzept erarbeitet, das nun den Fraktionen vorgelegt werden soll. Eine entsprechende Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden.
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POLITIK – Gesundheitsausgaben

Berlin - 294 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2011 für Gesundheit ausgegeben – 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg der Gesundheitskosten liegt damit unter der durchschnittlichen Steigerungsrate von 3,1 Prozent zwischen 2000 und 2010. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders an den Apotheken wurde gespart.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen beziehungsweise 21 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des GKV-Spitzenverbands. Nun soll ein Gesetz kommen, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen.
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