POLITIK – Finanzausgleich

Berlin - Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesversicherungsamt (BVA) für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Es geht um den Risikostrukturausgleich, der die unterschiedliche Versichertenstruktur der einzelnen Kassen berücksichtigt.
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POLITIK – Sponsoringleistungen

Berlin - Die Bundesregierung ist in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro von Privatleuten und Organisationen gesponsert worden. Das geht aus dem 5. Bericht der Regierung über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung hervor. Der Großteil der Spenden entfiel mit rund 52 Millionen Euro erneut auf das Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Einrichtungen.
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POLITIK – ABDA-Wahlkampf

Berlin - Die ABDA geht in den Wahlkampf: Mit sechs Fragen soll die Haltung der Bundestagskandidaten zu Apotheken und anderen gesundheitspolitischen Themen ermittelt werden. Die Antworten werden 1:1 veröffentlicht, eine Internetseite begleitet die Kampagne.
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POLITIK – ANSG

Berlin - Die Notdienstpauschale ist fix, heute hat auch der Bundesrat zugestimmt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt begrüßte die Entscheidung. Damit sei die Finanzierung des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes der Apotheken künftig besser gesichert als bislang. Jetzt müssen die Apotheker schnell die Details der Abwicklung klären.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Grünes Licht für die Notdienstpauschale: Der Bundesrat hat soeben das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) bestätigt. Ab August erhalten Apotheken damit für jeden geleisteten Notdienst rund 250 Euro. Die Länderkammer hat zudem das Rx-Boni-Verbot beschlossen.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Trotz neuer Gesetze und einer neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland droht der Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land zu scheitern. Davor warnte der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, Josef Hecken. Verantwortlich dafür seien die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern.
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POLITIK – EuGH-Verhandlung

Berlin - Krankenkassen dürfen nach Ansicht von Yves Bot, Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof (EuGH), ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen. Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, so Bot. Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten und somit gegen ihre berufliche Sorgfaltspflicht verstießen, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden – und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen.
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POLITIK – Selbstanzeige

Berlin - Mit dem Fall Uli Hoeneß ist das Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke jetzt mitgeteilt, dass für 2012 bislang 10.760 Selbstanzeigen gezählt wurden.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trifft sich heute in Münster mit der niederländischen Gesundheitsministerin Edith Schippers. In dem Gespräch soll es unter anderem um die internationale Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und den Umgang mit Krankenhausfusionen gehen. Hauptsächlich wird sich das Gespräch jedoch um die so genannte „Black List“ für Gesundheitsberufe drehen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - In Bayern schlägt sich der Apothekerverband (BAV) weiter mit den Testkäufen der Europa Apotheek Venlo (EAV) herum. In 17 von 25 Fällen betreut der Verband die Verfahren zu den Testkäufen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung berichtete Geschäftsführer Dr. Stefan Weber über die laufenden Verfahren und das weitere Vorgehen des BAV. Auch die Einigung zum Kassenabschlag und die Notdienstpauschale waren Thema beim Treffen der bayerischen Apotheker.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Noch gibt es keine Liste mit Medikamenten, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich bislang nicht auf eine Aut-idem-Liste einigen und werden wohl die Schiedsstelle anrufen. Die Apotheker wollen die Hoheit über den Beschluss jedoch nicht aus der Hand geben: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 83 Prozent der Teilnehmer an, dass die Apotheker über die Liste entscheiden sollten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat erneut patentgeschützte Arzneimittel ausgeschrieben: Für 23 Wirkstoffe und Kombinationen sucht die Kasse jeweils einen exklusiven Rabattpartner. Dabei geht es der Kasse um solche Arzneimittel, „bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Schon wieder eine Schiedsstelle: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich offenbar nicht auf eine Liste von Medikamenten einigen, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Das von der Politik gesetzte Ultimatum wird somit wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Dem Vernehmen nach wollten die Kassen nur eine Handvoll Wirkstoffe vom Austausch ausschließen.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Grünen haben heute offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf 337 Seiten kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik finden sich eher allgemeine Ausführung zu einer besseren Vernetzung der Leistungserbringer. Eine Forderung nach Apothekenketten – wie zuletzt vom Spitzenkandidaten Jürgen Trittin erhoben – stellen die Grünen nicht. Vielmehr lesen sich Passagen aus dem Wirtschaftsteil wie ein Bekenntnis zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Auf die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zur Bundestagswahl reagiert die ABDA mit Unverständnis. „Die Krankenkassen haben mit ihrer Forderung nach Strukturzerstörung im Apothekenwesen das gesundheitspolitische Geschehen der vergangenen Jahre offenbar bewusst ignoriert“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Von ihrem Verhandlungspartner hätten die Apotheker sich mehr Ideenreichtum und Zukunftsfähigkeit erwartet.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Die Ersatzkassen haben sich vor dem Bundessozialgericht (BSG) das Recht auf Null-Retaxationen erstritten. Damit sei nach Jahren der Rechtsunsicherheit klar, dass Apotheken nicht ohne erkennbaren Grund die Rabattverträge missachten dürften, kommentiert der Verband der Ersatzkassen (vdek) das Urteil. Jetzt wollen die Kassen mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) über künftige Absetzungen reden.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Null-Retaxationen aufgrund von Nichtbeachtung der Rabattverträge sind aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig. Das haben die Kasseler Richter in einem Musterprozess zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) am Dienstagnachmittag entschieden. Eine Begründung liegt noch nicht vor.
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POLITIK – Pflegepersonal

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Personalmangel in Pflegeeinrichtungen reduzieren: In der nächsten Wahlperiode sollen 125.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dabei würde es sich um „tariflich entlohnte Stellen für Pflegerinnen und Pfleger“ handeln, sagte der Politiker der „Rhein-Zeitung“. Dies solle mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Die Krankenkassen fordern in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl Apothekenketten und eine Stärkung des Versandhandels. Von der ABDA gibt es zu den Vorschlägen des GKV-Spitzenverbands bislang keinen Kommentar. Jetzt meldet sich Uwe Hansmann, Vize des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV), zu Wort und verlangt von GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer „die Kirche im Dorf zu lassen“.
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POLITIK – Bundeskartellamt

Berlin - Das Bundeskartellamt fordert einen länderübergreifenden Wettbewerb bei ärztlichen Selektivverträgen. Die Behörde hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost abgeschlossen. Beide hatten einen Vertrag abgeschlossen, dem nur Brandenburger Mediziner beitreten dürfen. Künftig sollen auch Augenärzte aus anderen Bundesländern teilnehmen dürfen.
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