• POLITIK 2013

    ApoSecur® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die Universitätskliniken beschweren sich über die Finanzspritze der schwarz-gelben Bundesregierung für Krankenhäuser. Das Rettungspaket belaste die Universitätskliniken „massiv“, so Rüdiger Strehl, Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschland. Die Hilfsgelder richteten sich nicht nach dem Aufwand der Kliniken für die Behandlung ihrer Patienten.
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POLITIK – Influenza

Berlin - In Bayern haben die Krankenkassen die Grippeimpfstoffe für die kommende Saison ausgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Kassen Novartis den Zuschlag erteilt – der Hersteller konnte allerdings nicht pünktlich liefern. Doch die Kassen haben offenbar dazu gelernt: In der aktuellen Ausschreibung ist festgelegt, dass mindestens zwei Unternehmen Impfstoffe liefern.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Für den Deutschen Apothekerverband (DAV) ist das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) eine Aufwertung: Der DAV muss zwar die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hinnehmen, ist aber erstmals gesetzlich etabliert und für die Verteilung von Honoraren zuständig. Einige Apothekerkammern scheinen dies nicht zu begrüßen: Bei der letzten Sitzung der Bundesapothekerkammer (BAK) wurde über die neue Rolle des DAV diskutiert. Der neue BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer will Ruhe in die Angelegenheit bringen. Die Rollenverteilung sei jetzt klar geregelt, die Notdienstpauschale dürfe nicht durch einen solchen Streit behindert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die BKK Mobil Oil ist laut NDR Info wegen ihrer Mitgliederwerbung in die Kritik geraten. Demnach soll eine von der Kasse beauftragte Vertriebsfirma mit unlauteren Mitteln versucht haben, Versicherte zum Wechsel zu bewegen. So hätten deren Mitarbeiter in Niedersachsen unangemeldet Hausbesuche durchgeführt und dabei versucht, mit falschen Behauptungen über andere Kassen Neumitglieder zu werben. Dabei seien auch bis zu mehrere Hundert Euro Bargeld für einen Wechsel in Aussicht gestellt worden.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - „Die Luft ist raus“ – unter diesem Titel holte die WirtschaftsWoche (WiWo) Anfang März zum Rundumschlag in Sachen Apothekerschaft aus. Die Pharmazeuten bedienten sich „rabiater Methoden“, um ihre finanziellen Forderungen geltend zu machen, hieß es etwa. Das Blatt erhob auch Vorwürfe gegen die Spitzen der Standesorganisationen. Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) hat sich in einem Leserbrief nun über den Artikel beschwert: Aus Sicht der Apothekenkooperation haben die Autoren das „richtige Maß verloren“ und sich in Ton und Inhalt vertan.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn die Regelung zur Notdienstpauschale in Kraft tritt, wird es zum Ende eines jeden Quartals spannend: Denn je nachdem, wie viele Packungen abgegeben und wie viele Dienste in den Apotheken geleistet wurden, fällt der Betrag unterschiedlich aus. Grob gilt: Legt man die Zahlen von 2012 zugrunde, gibt es im Durchschnitt 223 Euro pro Nachtdienst.
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POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Die Krankenkassen müssen in Zukunft alle Umsätze mit ausländischen Versandapotheken selbst versteuern – erhalten für die Umstellung aber eine längere Frist. Auf Bitten der Kassen und Versender hat sich die Regierung mit den Bundesländern darauf verständigt, die Übergangsfrist bis Ende September zu verlängern.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Angesichts der Finanznot hunderter Krankenhäuser wollen Union und FDP die Kliniken mit rund einer Milliarde Euro unterstützen. „Ziel ist es, kurzfristig Krankenhäuser zu entlasten“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit. Er habe sich mit den Koalitionsfraktionen am Vormittag auf entsprechende Eckpunkte geeinigt. Mittelfristig sollten strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden. Insgesamt bekommen die Kliniken 2013 und 2014 880 Millionen Euro.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die Koalition will den Kliniken noch in dieser Legislaturperiode knapp 1 Milliarde Euro zukommen lassen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass man neue Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung heute beschlossen habe. Insbesondere die CSU hatte zuletzt vehement gefordert, dass gerade Kliniken auf dem Land besser gestellt werden müssten.
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POLITIK – Vorsorge

Berlin - Neben der Notdienstpauschale hat das Bundeskabinett in letzter Minute das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Vorhaben soll unter anderem eine Präventionskonferenz einberufen werden, bei der alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens über neue Vorsorgeleistungen beraten. Im ersten Gesetzentwurf hieß es noch, dass die Apotheker einen Platz in diesem Gremium bekommen sollen. Im Kabinettsbeschluss tauchte das Wort Apotheke jedoch nicht mehr auf. Offenbar will sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spontan auf eine Teilnehmerliste festlegen.
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POLITIK – Notdienst-Fonds

Berlin - Eigentlich sollen auch ausländische Versandapotheken in den Notdienst-Fonds einzahlen. Über eine Selbsterklärung sollen die EU-Versender angeben, wie viele Packungen sie abgegeben haben. Die Regelung ist aber löchrig: Wer soll beispielsweise die Zahlungsmoral der Versandapotheken überprüfen? DocMorris, EAV & Co. sehen überhaupt keine Grundlage für eine Beteiligung an den Kosten für den Notdienst. Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) gibt zu, dass das Gesetz an dieser Stelle nachgebessert werden muss.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Arzneimittelpreisverordnung gilt auch für Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland, die deutsche Patienten mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern. Insofern ist die Rechtslage klar: Die 16 Cent gehören in den Notdienst-Fonds. Dass DocMorris & Co. denken, sie hätten mit der Pauschale für die Nachtschichten in Deutschland nichts am Hut, kann man also gelassen sehen. Allmählich wird aber klar, dass nicht die Apotheker ein Problem mit dem Versandhandel haben, sondern die Politik selbst. Dass sich Gesetze nur deshalb nicht umsetzen lassen, weil es den Versandhandel gibt.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Selbstzahler-Angebote in den Praxen bringen dem Arzt zwar Umsatz, den Patienten nach Ansicht der Krankenkassen aber meist keinen klaren Mehrwert. Gerade bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die am häufigsten verkauft werden, sei praktisch nichts mit deutlich erwiesenem Nutzen dabei, teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDS) mit.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Die SPD will gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion den Bundestag auf, sich für ein zentrales Melderegister, mehr Befugnisse für die Länder und mehr Transparenz einzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob einem Originalhersteller das Patent entzogen werden kann, wenn der sein Präparat zurückzieht und mit einer anderen Indikation zu einem höheren Preis auf den Markt bringt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Bei den Apothekern hat sich die FDP trotz der Honoraranpassungen wenig neue Freunde gemacht. Anders sieht es bei den Ärzten aus: Fände die Bundestagswahl schon morgen statt, dürfte die FDP sich über viele Stimmen freuen. Bei einer Umfrage im Ärztenetzwerk Hippokranet wählten 34 Prozent der Teilnehmer die FDP, die Union landete mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) zieht aus dem gemeinsamen Haus mit der Apothekerkammer in Münster aus. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung stimmten die anwesenden Apotheker nach teilweise kontroverser Debatte für den Neubau eines eigenen Verbandshauses in einem Industriegebiet.
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POLITIK – Pharmaindustrie

Berlin - Die Pharmaindustrie warnt vor den neuen Anforderungen an Arzneimittelpackungen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant derzeit einen Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit, derzufolge Packungen generell größer werden und hauptsächlich mit dem Wirkstoffnamen bedruckt werden sollen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnt: „Die Apotheker könnten ihre Schränke in die Tonne kloppen“, moniert BPI-Chef Dr. Bernd Wegener.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Künftig sollen Apotheker dem DAV mitteilen, wie viele Rx-Packungen sie an Privatpatienten abgegeben haben. Daraus wird errechnet, wie viel sie in den Notdienst-Fonds einzahlen müssen. So sieht es das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) vor. Die Pharmazeuten sehen viel Arbeit auf sich zukommen: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 62 Prozent der Teilnehmer an, das Verfahren sei viel zu aufwendig für die Apotheken.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Mit der Notdienstpauschale will die Bundesregierung die Apotheken stärken, die besonders oft Notdienste leisten. Einzige Bedingung: Der Dienst muss zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages am Stück geleistet werden. Ausgerechnet die Apotheken in den ländlichsten Regionen fallen aber durch das Raster: Weil der Abstand zur nächsten Apotheke so groß ist, gibt es Stunden- statt ganzer Nachtdienste, die nach dem neuen Konzept nicht honoriert werden.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Jedem vierten Patienten ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Umfrage beim Arzt mindestens einmal eine Leistung auf eigene Rechnung angeboten worden. Nun kommen die teils umstrittenen Angebote verstärkt auf den Prüfstand. Der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) zieht heute mit seinem vor einem Jahr eingeführten IGeL-Monitor Bilanz.
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