Politik | UPD-Gesetz passiert Bundesrat |

Nun ist es fast geschafft: Nachdem heute auch der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, fehlt nur noch die Ausfertigung und die Veröffentlichung des UPD-Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Geschieht dies bis kommenden Donnerstag, ist die vorläufige Fortgeltung der erleichterten Abgaberegeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gesichert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 140/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden Vorschriften des Bewertungsgesetzes angepasst. Infolge der Änderungen ergehen neue Regelungen in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. FM3 - S-3010-6 / 9).
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Politik | AVNR-Blitzumfrage |

In Nordrhein sorgt der Fachkräftemangel in etwa 97 Prozent der Apotheken für Mehrbelastungen für Inhaber und Angestellte. Das ist eines der Ergebnisse einer Blitzumfrage des AVNR. Fast die Hälfte hat demnach sogar Schwierigkeiten, die vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten abzudecken. AVNR-Chef Preis fordert vor diesem Hintergrund „maximale politische Unterstützung“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 31. März 2023 zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 207/21).
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Pharmazie | Kardiologie und Palliativmedizin |

Atemdepression – diese und weitere Opioid-Nebenwirkungen sind Pharmazeut:innen nur zu gut bekannt. Paradoxerweise können Opioide dennoch im palliativen Kontext zur Linderung der Atemnot in der letzten Lebensphase eingesetzt werden. Auch bei Atemnot, die bei Herzinsuffizienz auftritt, kommen Opioide bisweilen zum Einsatz. Laut einer neuen Übersichtsarbeit scheint das aber keine gute Idee zu sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat über eine Initiative des Saarlandes, Bremens und Thüringens mit dem Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung ab. Sie fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.
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Politik | G-BA-Beschluss gilt ab 1. April 2023 |

Ältere Menschen ab 60 Jahren sollen bevorzugt einen Hochdosis-Impfstoff gegen Grippe erhalten. Ist dieser nicht verfügbar, sieht die Schutzimpfungs-Richtlinie ab 1. April 2023 alternative „inaktivierte, quadrivalente Influenza-Impfstoffe (Zellkultur-basierte, Splitvirus-, Subunit-, rekombinante und adjuvantierte Impfstoffe)“ vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Darüber berichtet die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
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Pharmazie | Raucherentwöhnung |

An der Universität Basel wurde ein neuer Ansatz zur Raucherentwöhnung untersucht, bei dem unterstützend das Glucagon-like-Peptide-1-(GLP-1)-Analogon Dulaglutid eingesetzt wurde. Die Abstinenzrate konnte zwar nicht erhöht werden, aber eine Gewichtszunahme vermieden. Zudem können kardio­vaskuläre Risiken, die mit einer Gewichtszunahme assoziiert sind, abgeschwächt werden.
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Pharmazie | Pflanzliche Arzneimittel für Kinder (Teil 1) |

Wer etwas über die Evidenz pflanzlicher Arzneimittel erfahren möchte, findet als Apotheker:in in den Monographien des „Committee on Herbal Medicinal Products“ (HMPC) der europäischen Arzneimittelbehörde eine gute Anlaufstelle. Gerade Eltern fragen für ihre Kinder gerne mal nach einem pflanzlichen Arzneimittel, in der Hoffnung dieses könnte verträglicher sein als ein „chemischer“ Wirkstoff. Doch in der Indikation der Obstipation, kann die Apotheke selbst Flohsamen(-schalen) für (Klein-)Kinder nicht uneingeschränkt empfehlen.
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