LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine eigens dafür zu gründende Projektgesellschaft zu betreiben und Anwohnerinnen und Anwohner sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Dadurch soll die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen verbessert und so der weitere Ausbau der Windenergie an Land gefördert werden. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu können.
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Pharmazie | Akuttherapie und Prophylaxe |

Ein innovatives Migräne-Arzneimittel und gleichzeitig das erste, das Migränepatienten sowohl zur Akutbehandlung als auch Prophylaxe einnehmen können – als schnellwirksame Schmelztablette: Rimegepant in Vydura. Nun hat die EU-Kommission den oralen CGRP-Rezeptor-Antagonisten zugelassen.
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Markt | Tief in der Verlustzone |

Berlin - Shop Apotheke hat sich im ersten Quartal zwar besser geschlagen als die Konkurrenz, steckt aber wegen gestiegener Kosten ebenfalls tief in der Verlustzone. Umso erstaunlicher, dass das Management für das Start-up First A einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen will.
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Apothekenpraxis | Betrugsfall muss neu verhandelt werden |

Berlin - Ein Apotheker aus Berlin soll einer HIV-infizierten Patientin Rezepte abgekauft und diese abgerechnet haben, ohne die Arzneimittel herausgegeben zu haben. Er wurde verurteilt, hatte aber mit seiner Revision zunächst Erfolg: Denn das Landgericht Berlin muss in seiner Urteilsbegründung reichlich geschlampt haben, so dass die Entscheidung vom Kammergericht Berlin aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen wurde.
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Apothekenpraxis | Das Cannabis-Update des Jahres! |

Schon angemeldet? Der dritte Cannabis-Gipfel startet am 23. Mai. Was muss aufs Rezept? Wie beraten Apotheken zu Cannabiszubereitungen und wie klappt es mit den Rezepturen? Folgen Sie dem Weg eines Cannabis-Rezepts durch die Apotheke – mit nur einem Anmelde-Klick.
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Pharmazie | Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene präzisiert Empfehlungen |

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) hat ihre Empfehlungen zur COVID-19-Prophylaxe mit antiseptischen Gurgellösungen und Nasensprays um Rezepturtipps unter anderem zu PVP-Iod-Lösungen erweitert. Zudem gibt sie Tipps zum Schutz der Bevölkerung und erklärt, wie die im Gesundheitswesen Beschäftigten vor Ansteckung geschützt werden können.
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Politik | Lauterbach plant Zwischenspurt |

Bis Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen. Das kündigte er heute in Berlin an. Auch in Sachen Digitalisierung und Cannabis-Freigabe zu Genusszwecken drückt der Minister aufs Gas. Zudem plant er, in einem „Pandemiebekämpfungskonzept“ die Weichen für den Herbst zu stellen, wenn die Grundlage für die derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen entfällt.
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Apothekenpraxis | BAK-Symposium |

Die Medikationsanalyse wird offenbar eine der pharmazeutischen Dienstleistungen sein, die Apotheken künftig erbringen sollen. Das wurde heute bei einem Symposium der BAK deutlich. Ob auch das Medikationsmanagement, das im Fokus des ABDA-Prestigeprojekts ARMIN steht, dabei sein wird, ist mehr als fraglich – dabei pochte insbesondere der Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Stefan Schwartze, darauf, dass gerade der Austausch zwischen Arzt und Apotheker nötig sei, um echten Nutzen aus den Erkenntnissen der Medikationsanalyse zu ziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
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Apothekenpraxis | Securpharm |

Seit gut drei Jahren üben sich Apotheken, Kliniken, pharmazeutische Großhandlungen und Pharmaunternehmen im Umgang mit dem Securpharm-System. Dieses hat den Berufsalltag nicht gerade angenehmer gemacht, vor allem von den zahlreichen Fehlalarmen können die Apothekenteams ein Lied singen. Um den Umgang mit dem Sicherheitssystem zu erleichtern, hat die ABDA auf ihrer Website nun eine neue Version der FAQ zum Thema Securpharm vorgelegt.
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Politik | Drohendes Embargo |

Berlin - Europa will russisches Öl boykottieren, auch die Versorgung mit Gas steht auf der Kippe. Vor allem die Industrie soll vor Totalausfällen geschützt werden. Die Bundesregierung hat daher bei den größten Unternehmen den Energiebedarf abgefragt – und versichert, auch Apotheken und Pharmagroßhandel im Blick zu behalten.
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Internationales | PillPack: Abrechnungsbetrug mit Insulinpens |

Berlin - Mit der Versandapotheke „PillPack“ wollte Amazon die Arzneimittelversorgung billiger und besser machen. Doch wie US-Strafverfolgungsbehörden jetzt mitteilen, hat Pillpack eingeräumt, im Zusammenhang mit der Abgabe von Insulinpens falsche Angaben gemacht zu haben.
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Politik | Änderung und Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung |

Die Coronavirus-Impfverordnung soll bis zum 25. November verlängert werden. Zudem sollen Zahnärzte und -ärztinnen als Leistungserbringer für die COVID-19-Impfungen aufgenommen werden. Und: Für Geflüchtete soll ein Anspruch auf weitere Schutzimpfungen verankert werden. Das sieht der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.
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Markt | Natürliche Fasern |

Berlin - Das Thema Nachhaltigkeit wird auch in der Apotheke immer wichtiger. Papier- anstatt Plastiktüten, am liebsten der Verzicht auf den Kassenbon und die freiwillige Ablehnung von Proben und Infomaterial – immer mehr Kund:innen kaufen auch in der Apotheke bewusst ein. Nun setzt auch Beiersdorf bei seiner Pflastermarke Hansaplast auf Nachhaltigkeit. Die Green & Protect Pflaster sind aus natürlich gewonnenen Fasern produziert.
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Apothekenpraxis | Premiere an diesem Wochenende |

Berlin - In drei Tagen beginnt die APOTHEKENTOUR in Berlin. Die Premiere des Messe-Events von APOTHEKE ADHOC und PTA IN LOVE startet am Samstag (7. Mai) um 11 Uhr im Vollgutlager im Bezirk Neukölln. Auf Apothekenteams warten spannende Impulsvorträge, Top-Marken und zahlreiche Überraschungen. Hier geht es zur Anmeldung – die Teilnahme ist kostenfrei.
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Politik | Gesundheitsminister auf Tauchfahrt |

Berlin - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach gilt seit jeher als Einzelgänger, nach seinem Antritt als Bundesgesundheitsminister war dies wegen der Corona-Lage zunächst kein größeres Problem. Doch mittlerweile fragen sich die Lobbyverbände, wann sie denn mit einem Gespräch rechnen dürfen. Was die Zahl der Kontakte angeht, hält sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bedeckt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.
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Pharmazie | Wirkstoff-Austausch |

Berlin - Lieferengpässe gehören zum Apothekenalltag. Schwierig wird es, wenn der/die Apotheker:in oder PTA kein Alternativprodukt bestellen kann und es zum Wirkstoffaustausch kommt. Das könnte beim ACE-Hemmer Quinapril bald der Fall sein. Die Äquivalenzdosistabellen der Arzneimittelkommission (AMK) können eine Hilfestellung sein.
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Markt | Bestellungen nur per App |

Berlin - Kurando hat das Bestellsystem geändert und das Liefergebiet eingegrenzt. Der Berliner Lieferdienst will Aufträge künftig nur noch über die App sowie in drei Städten annehmen. Der Shop auf der Website werde eingestellt. Die Plattform ist darüberhinaus juristisch unter Beschuss, denn die Apothekerkammer Nordrhein hält das Angebot für unzulässig.
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