LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.
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Apothekenpraxis | Verpflichtende Einführung |

Berlin - Eigentlich sollte das E-Rezept in diesem Jahr starten, doch kurz vor Weihnachten wurde die Pilotphase verlängert und der Termin damit auf unbestimmt verschoben. Damit es nicht mehr ewig dauert, will die EU-Kommission nun nachhelfen.
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Politik | Vor allem OTC im Blick |

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Anders als die Kassen dürfte er dabei hauptsächlich OTC-Medikamente im Blick haben, die Verbraucher:innen selbst bezahlen müssen. Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen sollen dadurch entlastet werden. Zudem will der Verband die Mehrkosten für Versicherte abschaffen.
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Politik | E-Rezept, Abgaberegeln, Personal |

Berlin - Die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen haben im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geschickt. Sie klopfen die Positionen etwa zu E-Rezept, gelockerten Abgaberegeln und Personalproblemen ab.
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Apothekenpraxis | Klarstellung des Finanzministeriums |

Wie Apotheken die selbst durchgeführten COVID-19-Impfungen abrechnen müssen, ist bereits seit einer Weile klar – bis auf ein Detail: die umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Doch die ist nun auch geklärt. Für die Apotheken fällt für das Impfhonorar keine Umsatzsteuer an, wie das Bundesministerium für Finanzen gegenüber der DAZ bestätigt. Die ABDA hat ihren Leitfaden bereits aktualisiert.
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Panorama | Apotheker ohne Grenzen |

Berlin - Apothekerin Michaela Spöttl hat ihre Ukraine-Mission in Rumänien früher als geplant beendet. Aufgrund von Krankheitsfällen zu Hause reist die Inhaberin der Sonnen-Apotheke in Kressbronn wieder nach Deutschland. Doch der Einsatz von Apotheker ohne Grenzen (AoG) ist dort längst nicht beendet.
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Apothekenpraxis | Essenziell bei Tretinoin |

Berlin - Längere Zeit war Butylhydroxytoluol gar nicht oder nur in größeren Gebinden lieferbar. Ärgerlich für die Apotheke, denn in der Rezeptur wird der Stoff nur als Antioxidans – und somit in sehr kleinen Mengen – beigesetzt.
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Apothekenpraxis | Arzneimittelabgabe ohne Rezept |

Berlin - Drei Jahre nicht mehr als Apotheker arbeiten – dieses Urteil will ein Pharmazeut aus Hessen nicht auf sich sitzen lassen. Der ehemalige Inhaber dreier Apotheken hat gegen das Urteil des Schöffengerichts in Marburg Rechtsmittel eingelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR 26/21 R).
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Pharmazie | Phase-I/II |

Berlin - Im September vergangenen Jahres hat der Hersteller Novavax mit der klinischen Phase I/II zu seinem kombinierten Covid-Grippe-Impfstoff gestartet. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Das Vakzin scheint für beide Krankheiten eine starke Immunantwort auszulösen.
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Apothekenpraxis | Petition gescheitert |

Berlin - Von der Pleite des Rechenzentrums AvP im Jahr 2020 waren rund 3500 Apotheken betroffen, der Schaden war in Einzelfällen existenzgefährdend. Dennoch sieht der Bundestag „keinen parlamentarischen Handlungsbedarf“. Eine entsprechende Petition der Betroffenen wurde endgültig abgeschmettert.
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Politik | Nachhaltige Teststrategie gefordert |

Der Pandemierat der Bundesärztekammer macht sich dafür stark, die Ende Juni auslaufende Testverordnung zu verlängern und anzupassen. Es gelte jetzt, eine nachhaltige und vorausschauende Strategie für den Herbst und Winter zu entwickeln. Zudem pochen die Mediziner:innen darauf, den Arztvorbehalt bei den Tests auf SARS-CoV-2 wiederherzustellen, sprich: Apotheken und andere Einrichtungen sollen nicht mehr testen dürfen.
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Markt | Partnerschaft mit MediCane |

Berlin - Der indische Generikakonzern Dr. Reddy’s drückt in Sachen Cannabis aufs Gaspedal. Parallel zur Übernahme des Großhändlers Nimbus Health sichert sich der Mutterkonzern von Betapharm die Vertriebsrechte für die Produkte von MediCane Health aus Kanada.
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Internationales | Zustellung in 60 Minuten |

Berlin - Auch in der österreichischen Hauptstadt Wien versucht ein Lieferdienst sein Glück: Pluz Care sammelt Bestellungen und beauftragt Fahrradboten mit der Abholung und Zustellung. Zunächst gilt das Angebot für die Wiener Bezirke südlich der Donau zu den regulären Öffnungszeiten der bislang einzigen Partnerapotheke. Eine Ausweitung ist geplant.
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Apothekenpraxis | Vaseline, Glycerol & Co. |

Berlin - Emollienzien gehören zur Basispflege von atopischer Haut. Es handelt sich um Externa, die traditionell frei von aktiven Wirkstoffen sind und eine rückfettende Eigenschaft haben. Häufig enthalten diese Produkte hautaufweichende Stoffe wie Vaseline und Glycerol. Regelmäßig genutzt, kann es zur Rückstandsbildung auf der Kleidung kommen – dann können T-Shirt und Jeans zur Brandgefahr werden. Patient:innen sollten über dieses Risiko aufgeklärt werden.
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Pharmazie | SARS-CoV-2 und Adenoviren verdächtigt |

Anfang April wurde aus Schottland eine ungewöhnliche Häufung von schweren akuten Hepatitiden bei Kindern unter zehn Jahren gemeldet. Im Verlauf der nächsten Wochen kamen weitere Fälle in England, Wales und Nordirland hinzu. Auch im US-Bundesstaat Alabama sowie in Dänemark, den Niederlanden und Spanien erkrankten Kinder an einer bislang ungeklärten Ursache. In keinem Fall konnte eine virale Hepatitis der Typen A bis E nachgewiesen werden.
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Politik | Weil Dosierungsangaben fehlen |

Berlin - Fehlende Dosierangaben auf dem Rezept können zu Retaxationen führen. In der Falkenberg-Apotheke in Lilienthal wurde ein Patient mit einer Verordnung ohne entsprechende Informationen trotzdem versorgt. Denn es ging um das Psycholeptikum Hetlioz (Tasimelteon), das für Blinde zugelassen ist. Die Vivida BKK retaxierte das Rezept mit einem Wert von rund 21.000 Euro allerdings. Der Fall sei nicht verhältnismäßig, sagt Filialleiterin Lena-Kim Kater. Die Krankenkasse empfiehlt selbst einen Einspruch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 15.12.2021 - III R 43/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 02.02.2022 – III R 65/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.09.2021 – II R 8/20 entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet.
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