Politik | Anhörung zum Antrag der AfD |

Botendienst auf ärztliche Verordnung und bis zu 7,50 Euro Honorar für die Apotheken – die AfD-Fraktion im Bundestag will die gesetzlichen Vorgaben für die vergütete Arznei-Lieferung reformieren. Anhänger finden sich jedoch kaum: Die Apotheken fürchten enormen Extra-Aufwand, die Kassenärzte wollen lieber das Dispensierrecht und die GKV bevorzugt eine generelle Lockerung der gesetzlichen Vorgaben für Apotheken, um etwa Abgabeautomaten möglich zu machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat entschieden, die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 um jeweils drei Jahre zu verlängern. Der Entscheidung sind intensive Gespräche vorausgegangen.
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Apothekenpraxis | Offener Brief an Lauterbach |

Arzneimittel-Lieferengpässe sind für Apotheken schon lange ein schwieriges Thema. Die Engpässe bei Fiebersäften für Kinder dieses Jahr haben auch der breiten Masse ein Gespür für das Problem gegeben. Jetzt gibt Infectopharm bekannt, sich dazu gezwungen zu sehen, seine Preise für Antibiotika-Säfte für Kinder anzuheben. Denn es sei absehbar, dass es im Winter zu erheblichen Versorgungsengpässen bei Antibiotika-Säften für Kinder kommen werde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle. So das BAG (Az. 5 AZR 336/21).
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Panorama | „TAZ“ nimmt Beratung in der Apotheke aufs Korn |

Die Berliner Tageszeitung „TAZ“ widmet sich in ihrer Satire-Kolumne „Die Wahrheit“ erneut den Apotheken: Autor Uli Hannemann fühlt sich geradezu gegängelt, wenn er beim Kauf eines Nasensprays den Hinweis bekommt, es maximal eine Woche zu verwenden. Was wollen diese „kapitalistischen Pharma-Knalltüten“ dagegen tun, fragt er – „die Nasenspray-Polizei rufen“?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Sozialhilfeträger hat nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 1522/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Az. VG 5 L 714/22).
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Pharmazie | Nach lange bestehendem Lieferengpass |

Ein anhaltendes Produktionsproblem in Deutschland sorgt bei Calciumfolinat für einen Versorgungsengpass. Laut der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie ist die Zahl der betroffenen Patient:innen hoch. Wie kann diesen jetzt geholfen werden?
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Apothekenpraxis | Substitutionsausschlussliste |

Die Knappschaft rudert zurück: Apotheken dürfen nach Angaben der Kasse nun doch weiterhin Präparate, deren Wirkstoffe auf der Substitutionsausschlussliste stehen, nach Rücksprache mit der Praxis gegeneinander austauschen. Gegenüber dem AVNR hatte die Knappschaft erklärt, diese Ausnahmeregel auslaufen lassen zu wollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Materialknappheit in der Industrie ist zurückgegangen. Im November berichteten darüber 59,3 Prozent der befragten Firmen, nach 63,8 Prozent im Oktober. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Panorama | E-Health Monitor 2022 |

Wie der „E-Health Monitor 2022“ des Beratungsunternehmens McKinsey zeigt, werden vorsichtig geschätzt in diesem Jahr knapp dreimal so viele DiGA wie noch im Vorjahr verordnet werden. Währenddessen zeigt sich die Ärzteschaft zunehmend offen für das digitale Angebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz stellt das Arbeitsrecht vor Herausforderungen, u. a. beim Daten- und Diskriminierungsschutz, in Haftungsfragen oder bei der Entscheidung, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbstständig ist. Wo Aufgaben für die Gesetzgebung liegen und in welche Richtung Lösungen gehen können, hat die Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den Freien Berufen ist der durchschnittliche Veräußerungsgewinn seit 2001 kontinuierlich gestiegen. In der Land- und Forstwirtschaft setzte der positive Trend erst nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2010 ein. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt eine Studie des IfM Bonn.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bröckelnde Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen sind nicht nur im Alltag ein Ärgernis, sondern haben auch ökonomische Folgen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jetzt: Vier von fünf Unternehmen in Deutschland sehen sich durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.
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Pharmazie | Clinical Trials Information System |

CTIS steht für Clinical Trials Information System, ein neues Informationssystem, das die Durchführung klinischer Studien künftig eigentlich für alle Beteiligten vereinfachen sollte. Doch diese sind sich nach zehn Monaten Praxiserfahrung offenbar einig: CTIS funktioniert nicht und das bedroht die Arzneimittelforschung in Europa.
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Panorama | Tierarzneimittel |

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen für dieses Jahr vier Berichte zu einer versehentlichen Einnahme von pergolidhaltigen Arzneimitteln für Pferde durch Menschen vor. Darauf weist aktuell die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) hin. Wie kommt es dazu und warum ist Pergolid für Menschen gefährlich?
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Apothekenpraxis | Info des AVNR |

Vorsicht bei Verordnungen zulasten der Knappschaft: Wenn ein Präparat verordnet ist, dessen Wirkstoff auf der Substitutionsausschlussliste steht, dieses aber nicht lieferbar ist, genügt ab sofort die Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin nicht mehr. Während die meisten anderen Kassen weiterhin einen Vermerk akzeptieren, besteht die Knappschaft laut AVNR jetzt wieder darauf, dass ein neues Rezept ausgestellt wird.
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Apothekenpraxis | Info des AVNR |

Vorsicht bei Verordnungen zulasten der Knappschaft: Wenn ein Präparat verordnet ist, dessen Wirkstoff auf der Substitutionsausschlussliste steht, dieses aber nicht lieferbar ist, genügt ab sofort die Rücksprache mit dem Arzt oder der Ärztin nicht mehr.* Während die meisten anderen Kassen weiterhin einen Vermerk akzeptieren, besteht die Knappschaft laut AVNR jetzt wieder darauf, dass ein neues Rezept ausgestellt wird.
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