LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
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Apothekenpraxis | Wie steht es um die Verträglichkeit? |

Mancher Apothekerin oder manchem Apotheker ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit September können Glucose-Toleranztests von der Medphano Arzneimittel GmbH wieder als Fertigarzneimittel bezogen werden. Und auch Infectopharm möchte ab Dezember den Markt wieder mit einem solchen Angebot bereichern. Aber wird so die Lücke, die „Accu-Chek Dextrose O.G-T.“ hinterlassen hat, wirklich gefüllt?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dadurch könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien steigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung Nr. 87/2022).
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Politik | Berliner Dialog am Mittag |

Die Abhängigkeit vom russischen Gas sollte der Politik eigentliche eine Lehre sein. Dennoch wird bislang nichts unternommen, um die Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung zu beenden. Über mögliche Auswege wurde beim „Berliner Dialog am Mittag“ von Pro Generika diskutiert.
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Politik | Freie Preise, Fremd- und Mehrbesitz |

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) versucht es wieder: Angesichts der für das kommende Jahr angekündigten GKV-Strukturreform hat er jetzt ein Konzept hierfür vorgelegt. Darin kreist alles um den Wettbewerb. Diesen will der BDA auf allen Ebenen des Gesundheitswesens intensivieren, bei Apotheken unter anderem durch freie Rx-Preise.
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Markt | Onlineapotheken |

Die Apo.com Group ist nach eigenen Angaben derzeit die am schnellsten wachsende Online-Apothekengruppe Deutschlands. Das Unternehmen aus der Nähe von Leipzig, das die Online-Apotheken Apodiscounter und Apo.com betreibt, ist demnach im laufenden Jahr mit mehr als 30 Prozent deutlich stärker als die Branche gewachsen. Der Marktanteil sei von 7 Prozent auf über 11 Prozent gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).
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Panorama | Spitzenstellungswerbung im Erkältungsmittelmarkt |

Wick Daynait darf sich nicht als „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ anpreisen (lassen). Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden. Es folgte deren Auffassung, dass das Unternehmen hier eine nicht zutreffende und damit irreführende Spitzenstellung behaupte. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.
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Markt | Versender im Turbo |

Berlin - Während bei anderen Versendern gerade die Luft raus ist und Zur Rose sogar massiv rückläufig Umsätze in Deutschland verzeichnet, legt Apo.com Group ein starkes Wachstum hin. 2023 sollen aber fünf der derzeit sieben Marken in den Hintergrund treten.
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Markt | Insolvenzverfahren eröffnet |

Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren für die Beragena Arzneimittel GmbH eröffnet. Gläubiger mit ausstehenden Forderungen müssen nun tätig werden und ihre Forderungen bis zum 30. Dezember zur Insolvenztabelle anmelden. Das betrifft Apotheken, die Herstellerrabatte von Beragena nicht erhalten haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7316 / 19 / 10003 :002).
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Panorama | ESYSTA und Rehappy |

Gelingt es den Anbietern von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nicht, den Nutzen ihrer Anwendungen im DigA-Verzeichnis zu belegen, werden die jeweiligen Anwendungen wieder aus dem Verzeichnis gestrichen. Damit können ESYSTA und Rehappy jetzt nicht mehr wie bisher verordnet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22).
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Neben Arzneimitteln spielen auch Medizinprodukte in Apotheken eine wichtige Rolle. Werden sie auf GKV-Rezept verordnet, stellt sich die Frage, ob eine Abrechnung zulasten der Krankenkasse möglich ist. Wann die GKV zahlt und was Sie bei der Rezeptbelieferung beachten müssen, erfahren Sie im neuen DAZ-Fresh-up.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten von dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
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Panorama | Bundesdatenschützer im Tagesspiegel-Interview |

Der Stopp des E-Rezept-Abrufs mittels Gesundheitskarte (eGK) hat den Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Interview mit dem Tagesspiegel erzählt er, dass es die von der Gematik gewünschte „Duldung“ des Verfahrens als Option gar nicht gibt. Zudem spricht er über die Zusammenarbeit mit dem BMG und der Gematik und darüber, dass er seit fast 20 Jahren für ein Forschungsdatengesetz wirbt.
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