POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die SPD hat sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Gebühr führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Außerdem sei ein Steuerungswirkung der Zusatzzahlung nicht mehr erkennbar.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich über die Verwendung der Rücklagen im Gesundheitsfonds geeinigt. Nun werden Details der Abmachung bekannt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Im Gegenzug sollen Steuergelder zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Wie die Subventionierung der Policen ausgestaltet werden soll, muss aber noch verhandelt werden.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche bleibt vorerst bestehen. Es gebe keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Er bestätigte damit Medienberichte, nach denen sich Union und FDP darauf verständigt hätten, die Praxisgebühr zunächst nicht abzuschaffen.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wählt Nordrhein-Westfalen am 13. Mai einen neuen Landtag. Das hat die Landesregierung am Freitag beschlossen. Der Wahlkampf hat bereits ein erstes Thema: die Pläne des designierten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im Fall einer Niederlage.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist ins Schloss Bellevue eingezogen: Sein Amtsvorgänger Christian Wulff und Übergangspräsident Horst Seehofer (CSU) übergaben den Amtssitz an Gauck. Noch am Nachmittag will das Staatsoberhaupt das Personal des Bundespräsidialamtes kennenlernen, einige Posten – wie etwa den des Staatssekretärs – muss Gauck neu vergeben.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Nach fast drei Jahrzehnten gibt es an der Spitze des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz wieder einen Wechsel: Hermann S. Keller, seit 28 Jahren Vorsitzender, übergab auf der Mitgliederversammlung sein Amt an seinen bisherigen Stellvertreter Theo Hasse. Der Apotheker aus Zerf wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Nachfolger von Keller gewählt.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Im Streit um die Finanzierung für eine Schlecker-Transfergesellschaft bleibt Dr. Philipp Rösler (FDP) bei seinem Kurs: Eine Staatsbürgschaft wird es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers nicht geben. Allerdings wolle Rösler helfen, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu ermöglichen, schreibt der „Spiegel“. Voraussetzung ist demnach, dass Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Länder die volle Haftung übernehmen. Das sei „zumutbar“ und „überfordert mit Sicherheit kein Land“, zitiert das Blatt den Minister.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Plenum zahlreiche Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): An erster Stelle wollen die Experten Privilegierungen bezüglich des Notdienstes und der Rezepturen vermeiden. Neu ist, dass das Medikationsmanagement als ausschließlich pharmazeutische Tätigkeit klassifiziert werden soll. Die Präsenzapotheke soll zudem vor der unbegrenzten Zulassung des Botendienstes geschützt werden.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Bei der heutigen Bundesversammlung wurde Joachim Gauck mit überwältigender Mehrheit zum elften Bundespräsidenten gewählt. Der 72-jährige Theologe erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 Stimmen, die nötige absolute Mehrheit lag bei 621 Stimmen. Für die von den Linken nominierte Beate Klarsfeld votierten 126 Wahlberechtigte, der von der rechtsextremen NPD ins Rennen geschickte Olaf Rose erhielt 3 Stimmen. Zudem gab es 108 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen.
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POLITIK – NRW-FDP

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die Position seines Parteichefs Dr. Philipp Rösler auch für den Fall einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in Gefahr. „Die FDP ist so häufig totgesagt worden. Und sie ist immer wieder aufgestanden. Philipp Rösler bleibt Parteichef“, sagte Bahr gegenüber der „Welt“.
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POLITIK – Honorarforderungen

Berlin - Die Ärzte in Nordrhein-Westfalen fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn: „Wer möchte, dass sich junge Ärzte in Nordrhein-Westfalen niederlassen, muss endlich auf dringende Wünsche der Ärzteschaft eingehen“, sagte Dr. Peter Potthoff, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Auf dem „Gesundheitskongress des Westens“ erhielt er dabei Unterstützung von der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
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POLITIK – GKV-Leistungen

Berlin - Mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) dürfen Krankenkassen wahlweise auch die Kosten für OTC-Arzneimittel übernehmen. Analog können sie ihre Versicherten seit Jahresanfang auch bei den Kosten für die zahnärztlichen Behandlung unterstützen. Das nutzt die BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU): Sie bezuschusst die Glattflächenversiegelung bei einer festen Zahnspange.
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POLITIK – Bundesversammlung

Berlin - Wenn die Bundesversammlung am Sonntag den 11. Bundespräsidenten wählt, müssen die Wahlberechtigten ihre Handys ausschalten. Der Bundestag will damit auf den Eklat der letzten Präsidentenwahl reagieren, als einige Abgeordnete das Wahlergebnis bereits vor seiner Verkündung im Internet verbreiteten. Einer der beiden Berliner Piraten hat bereits angekündigt, das Verbot ignorieren zu wollen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die mittlerweile insolvente City BKK muss einem Anbieter von Diabetikerbedarf 16.778 Euro für Blutzuckerteststreifen nachzahlen. Das hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24. August entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Im Kern ging es um die Frage, ob die Kasse Preise aus ihren Verträgen auch auf externe Leistungserbringer übertragen darf.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Kassenpatienten müssen für Arzneimittel immer weniger zuzahlen: Zwischen 2005 und 2010 ist das Zuzahlungsvolumen von 2 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus dem „Bericht des GKV-Spitzenverbndes zur Evaluation der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht“ hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Regierung erklärt die Entwicklung mit einer häufigeren Inanspruchnahme von zuzahlungsfreien Arzneimitteln.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) zufolge haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt.
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POLITIK – NRW-FDP

Berlin - Nicht aus parteitaktischen oder politischen, sondern aus persönlichen Gründen will Daniel Bahr (FDP) auf die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen verzichtet haben. Er sehe seine Stärken als Minister, zitiert die Nachrichtenagentur eine Person aus Bahrs direktem Umfeld. Die Doppelbelastung als Wahlkämpfer in Düsseldorf und Bundesgesundheitsminister in Berlin wäre zu groß gewesen.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Erstmals hat sich ein NRW-Landtag aufgelöst. Parlamentarier sind jetzt Ex-Abgeordnete. Unsicherheit geht um, weil das bevölkerungsreichste Bundesland kein verabschiedetes Haushaltsgesetz für 2012 hat – und auch auf lange Zeit keines haben wird. „Bis wir wieder einen Haushalt bekommen werden, dauert es sicher bis in den Herbst“, prognostiziert die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Herden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Wegen der Neuwahlen in NRW dreht sich auch bei der FDP das Personalkarussell wieder: Jetzt soll es Christian Lindner richten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr macht Platz an der Spitze des Landesverbands. Die Rochade könnte sich auszahlen – vor allem für Lindner.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) tritt von seinem Posten als Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) zurück. Christian Lindner soll die Liberalen in den Landtagswahlkampf führen und auch Parteichef werden. Das haben die Landesvorstände gestern bei einer außerordentlichen Sitzung in Düsseldorf beschlossen.
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