POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Patienten sollen sich bei Behandlungsfehlern künftig besser juristisch wehren können. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Die Regelung wurde von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet und soll zunächst für die etwa 70 Millionen Kassenpatienten gelten.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Die Kassenärzte dämpfen die Hoffnung auf schnelle Abhilfe gegen den Medizinermangel in ländlichen Regionen durch die jüngsten Reformen der schwarz-gelben Koalition. „Bis die Patienten Effekte spüren, wird es bis 2015 dauern", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Eigentlich ist die Bundesärztekammer (BÄK) nicht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertreten. Auch das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) hat daran am Ende nichts geändert. Jetzt zieht die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der BÄK, Dr. Regina Klakow-Franck, trotzdem in das oberste Beschlussgremium des Gesundheitswesens ein: Als eine von den drei unparteiischen Mitgliedern entscheidet die Ärztin künftig mit über Arzneimittel und Therapieformen.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Nachdem der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), auf Facebook seinem Unmut über das Krisenmanagement von Bundespräsident Christian Wulff Luft gemacht hat, wagt sich der nächste Gesundheitspolitiker der Union aus der Deckung. In einem Interview mit der Rheinischen Post bezeichnete Dr. Rolf Koschorrek (CDU) die Kommunikationspolitik des Bundespräsidenten als „desaströs": „Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek der Zeitung.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle hat der Arbeitgeberverband BDA nicht nur die Apotheker, sondern auch deren Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen: Barbara Neusetzer, die Vorsitzende der Apothekengewerkschaft Adexa, sieht die Arbeitgeber im politischen Abseits und empfiehlt den Fachverbänden der Industrie und den Landesverbänden der Arbeitgeber gar eine Revolution nach arabischem Vorbild.
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POLITIK – BTM-Formretax

Berlin - Im Streit um Retaxationen bei BTM-Rezepten bekommen die Apotheker erneut Unterstützung aus der Politik. Der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (CDU) sagte beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekervereins, das Vorgehen einiger Betriebskrankenkassen (BKK) sei mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.
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POLITIK – Vitaminpräparate

Berlin - In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter der Überschrift „Die Vitamin-Lüge" über den fehlenden Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, rechnet dabei auch mit Apothekern und Ärzten ab.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Apotheken dürfen laut Bundesgerichtshof (BGH) als Pick-up-Stellen fungieren - zumindest solange sie die Arzneimittel prüfen und die Verbraucher bei Bedarf beraten. Dann sind sie aber auch im arzneimittelrechtlichen Sinne für die Abgabe verantwortlich und dürfen ergo keine Rx-Boni gewähren. Dies geht aus dem Tenor zum Urteil im Streit um ein Rabattmodell einer Apotheke aus Freilassing hervor, den der BGH gerade veröffentlich hat. Der Richterspruch könnte weitere Experimente geradezu heraufbeschwören: Denn die Apotheke war in dem Rabattmodell nur Vermittler - und eben nicht „Verkäufer" der Arzneimittel.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verwaltungsrat der Deutschen BKK hat beschlossen, den Zusatzbeitrag zum 30. September dieses Jahres abzuschaffen. Hintergründe seien die gute Konjunkturlage, neue Rabattverträge und weitere Einsparungen bei Arzneimitteln.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Die Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. Fast täglich wird der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Aktuellster Fall: Die Bild-Zeitung berichtet über „Widersprüche um Bonus-Meilen-Flug des Bundespräsidenten" im Jahr 2007. Mittlerweile fordern auch im Lager der CDU vereinzelte Stimmen den Rücktritt des Bundespräsidenten. So weit geht Jens Spahn (CDU) nicht. Doch auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union ist genervt - von Wulff und von den Medien.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Apotheken dürfen als Pick-up-Stellen ausländischer Versender Rezepte sammeln und Päckchen ausgeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte gestern das Modell der Alpen-Apotheke in Freilassing. Die Richter wiesen die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Der BGH hat heute zunächst den Tenor der Entscheidung veröffentlicht, eine Urteilsbegründung steht noch aus.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Wie der Bundesgerichtshof (BGH) das Thema Pick-up in Apotheken im Detail bewertet, wird erst mit Veröffentlichung der Urteilsgründe bekannt werden. Für Apothekerin Ingelore Racz ist das gar nicht mehr so wichtig: Die Inhaberin der Alpen-Apotheke in Freilassing betreibt ihr - vom BGH grundsätzlich erlaubtes - Pick-up-Konzept mit einer ungarischen Apotheke derzeit nicht mehr. Für die Branche dürften die Ausführungen der Karlsruher Richter dennoch sehr interessant sein - da andere Konzepte nach demselben Prinzip funktionieren.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist 2011 wieder deutlich gesunken. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) wurden Organe von 1200 Verstorbenen transplantiert, 7,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der gespendeten Organe lag mit 3917 knapp 7 Prozent niedriger. 4054 Menschen habe mit einer Transplantation geholfen werden können. Im Jahr 2010 hatte die Zahl der Organspenden mit 4326 einen Höchststand erreicht.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg hat einen neuen Präsidenten: Gestern wurde Kai-Peter Siemsen, Inhaber der Neuen Eibeker Apotheke, an die Spitze gewählt. Damit löst Siemsen seinen Vorgänger Rainer Töbing ab, der sich aus Altersgründen von der Kammerarbeit zurückziehen will.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Als Novartis wegen des Skontostreits ab November vorübergehend nicht mehr lieferte, wandte sich mindestens Gehe über seinen Mutterkonzern Celesio hilfesuchend an Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium. Wozu hatte man sich schließlich Versorgungsauftrag und Belieferungsanspruch ins Gesetz schreiben lassen? Doch dass die Landesbehörden künftig bei drohenden Lieferengpässen einschreiten können sollen, geht den Großhändlern zu weit. Bei der Anhörung zur AMG-Novelle kritisierte der Branchenverband Phagro die geplante „Notstandsregelung".
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POLITIK – Porträt

Berlin - Elke Ferner ist seit fast 30 Jahren SPD-Mitglied und hat bin dieser Zeit schon viele Positionen bekleidet. Seit 2005 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig - ein Bereich, der die gelernte Programmiererin mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert.
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POLITIK – Interview Elke Ferner (SPD)

Berlin - Die SPD fühlt sich missverstanden. Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs verabschiedet. Apothekenketten fordere man aber nicht, hieß es auf Nachfrage bei Fachpolitikern. Im Willy-Brandt-Haus ist man von Nachfragen zum ominösen Leitantrag genervt. Doch wer die umstrittene Formulierung in den Leitantrag geschrieben hat, ist bis heute nicht klar. Im SPD-Vorstand ist Elke Ferner für die Gesundheitspolitik zuständig. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass sie in der Debatte um Apotheken vor allem an Ergebnissen interessiert ist.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen ihre Fachlose möglichst fein gliedern. Ganze Wirkstoffe mit verschiedenen Darreichungsformen zusammenzufassen, ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) nicht zulässig. Damit ist das Angebotsverfahren der Bahn BKK ungültig, die pro Wirkstoff alle Hersteller unter Vertrag nehmen wollte, solange diese einen bestimmten Abschlag gewähren.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Arbeitgeberverband BDA nutzt die Anhörung zur AMG-Novelle, um seine Grundsatzpositionen zur Gesundheitspolitik zu platzieren: Die Preisbindung für Arzneimittel behindert demnach den grenzübergreifenden Wettbewerb um Preis und Qualität. Apothekenketten müssen her. Außerdem tragen Patienten selber Schuld an ihren Krankheiten und sollen daher stärker an den Kosten beteiligt werden.
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POLITIK – Tarifstreit

Berlin - Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen. In einer Urabstimmung votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes in diesen Krankenhäusern für den Ausstand. Das teilte die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mit.
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