POLITIK – Kommentar

Berlin - Jede Gesetzesänderung, die Pick-up-Stellen auch nur ein Haar krümmt, muss gut begründet sein. Denn nur ein überragendes Gemeinwohlinteresse rechtfertigt aus Sicht des Bundesjustizministeriums einen Eingriff in die Berufsfreiheit. Wozu sollte eigentlich jemand die Freiheit haben, gänzlich unkontrolliert von den Aufsichtsbehörden überall Rezepte zu sammeln und Arzneimittel zu in Deutschland illegalen Preisen unters Volk zu bringen? Allmählich entwickelt man Verständnis für Apotheker, die sich selbst zur Pick-up-Stelle machen. Die können zumindest die Genugtuung verspüren, den Staat um seine Steuereinnahmen zu betrügen, wenn schon sonst nichts passiert.
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POLITIK – Pick-up-Regeln

Berlin - Schärfere Auflagen für Pick-up-Stellen dürfte es so schnell nicht geben: Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat auch gegen den neuen Vorschlag der ABDA rechtliche Bedenken geäußert. Die darin vorgesehenen Beschränkungen seien nicht gerechtfertigt, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ, Dr. Max Stadler (FDP), Mitte Januar an seine Amtskollegin Ulrike Flach (FDP) im Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen, bekommen immer mehr Widersacher: Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barabara Steffens (Grüne) einen Brief an Schäuble geschrieben, in dem sie vor einer Kürzung der Zuschüsse warnt.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die Gewinner der jüngsten AOK-Ausschreibung für Grippeimpfstoffe stehen fest: In der Saison 2012/2013 wird Sanofi Pasteur MSD die Gebiete Münster und Dortmund in Westfalen-Lippe versorgen. In Hamburg und Schleswig-Holstein hat Novartis den Zuschlag bekommen.
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POLITIK – Soziale Netzwerke

Berlin - Die Novitas BKK fährt ihre Facebook-Präsenz herunter: Man lege jetzt eine „Denkpause“ ein, sagte ein Sprecher der Kasse gegenüber APOTHEKE ADHOC. Bis auf Weiteres können Besucher der Seite keine Nachrichten mehr an die Pinnwand schreiben. Auch das Diskussionsforum zum Thema BTM-Retax wurde vorübergehend geschlossen.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Beim Branchenverband Pro Generika halten die Marktführer weiterhin die Fäden fest in der Hand. Die Mitgliederversammlung wählte Wolfgang Späth, Marketing- und Vertriebschef bei Hexal, erneut zum Vorstandsvorsitzenden. Dr. Sven Dethlefs, Chef von Teva/Ratiopharm in Deutschland, bleibt Vorstandsvize.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Den Titel „Apothekerfreund des Jahres“ wird die Novitas BKK vorerst nicht gewinnen. Auch die BKK vor Ort und die BKK Hoesch zählen nach ihren inflationären BTM-Retaxationen nicht zu den Favoriten. Wenn sich schon „Frontal21“ auf die Seite der Apotheker schlägt, muss etwas im Argen sein.
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POLITIK – Gesundheitsausgaben

Berlin - Weltweit zittern die Regierungen, wenn eine der großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstuft. Standard & Poor's warnte Deutschland Anfang Februar vor dem Verlust des Top-Rankings „AAA“. Auch um die Gesundheitsausgaben machen sich die Finanzprüfer Sorgen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert verärgert und zweifelt die Kompetenz der Kritiker an.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - In der Union gibt es zumindest hinter vorgehaltener Hand Bereitschaft gibt, die Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Dagegen stellt sich die FDP gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuerzuschüsse des Bundes an den Fonds zu kürzen: „Wer den Zuschuss in Frage stellt, würde damit auch die Leistungen selbst in Frage stellen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Heinz Lanfermann.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Dass die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) aus der Abstimmung im Bundesrat unverändert heraus kommt, wird immer unwahrscheinlicher: Eine Sprecherin des hessischen Gesundheitsministeriums sagte, dass ihr Ministerium der Verordnung zwar grundsätzlich zustimme. „Wir prüfen aber derzeit, in welchen Punkten für uns gegebenenfalls Änderungsbedarf besteht.“ Zuvor hatte auch schon Brandenburg einige Punkte der Verordnung kritisiert. Die schlechte Nachricht für das Bundesgesundheitsministerium (BMG): Jeder Änderungswunsch der Länder muss ohne wenn und aber in die Verordnung aufgenommen werden.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - In der Debatte über die Milliardenreserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden. „Die Reserven der Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds zu kürzen.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Die Mehrheit der Apotheker begrüßt die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC bezeichneten 55 Prozent den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als eine „gute Wahl“. Der Rücktritt von Christian Wulff war für die meisten Pharmazeuten ein längst überfälliger Schritt.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine erste Stellungnahme zum vermeintlichen Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) abgegeben. Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer teilte das Ministerium mit, dass sowohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der betroffenen Länder als auch das Bundesversicherungsamt (BVA) den Fall prüfen. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine Bilanz der Praxisgebühr zu ziehen. Rückenwind bekommt die Oppositionspartei, die sich schon lange gegen die Abgabe stellt, von Unions- und FDP-Gesundheitspolitikern: Im Dezember forderte die Koalition eine Reform der Praxisgebühr, da sie die erhoffte Steuerungswirkung verfehlt habe.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Angesichts des drohenden Mangels an Pflegekräften will die Unionsfraktion von einem Pflichtabitur als Grundlage für die Ausbildung nichts wissen: „Wir werden erbitterten Widerstand leisten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Notfalls lasse man es auch auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen; allerdings gebe es derzeit Anzeichen, dass die EU-Kommission von ihrer Vorgabe abweichen könnte.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Koalitionsfraktionen beschäftigen derzeit die Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen. „Die Finanzlage der Kassen ist so gut wie noch nie“, sagte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU). Dass einzelne Kassen die Überschüsse horten, will Spahn aber verhindern: „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sie haben keine Gewinnerzielungsabsicht.“ Beitragssenkungen sind aus Sicht von Spahn allerdings keine Option.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - Viel war im Rechtsstreit um die Versandapotheke „Zur Rose“ über die Rolle der Kapitalgesellschaft diskutiert worden. Der Magdeburger Apotheker Gert Fiedler hatte einen Verstoß gegen das Fremdbesitzverbot gesehen und gegen die Erteilung der Versanderlaubnis geklagt. Schließlich habe „Zur Rose“ durch den industriellen Versandhandel einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil, der ihn in seinen Rechten berühre. Das Landesverwaltungsamt bemühte sich dagegen, „Zur Rose“ als untergeordneten Dienstleister zu verkaufen. Am Ende interessierten sich die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überhaupt nicht für solche Fragen: Denn der Apotheker ist aus ihrer Sicht schlichtweg nicht klagebefugt.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Nach der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten bleibt die Frage: Wie geht es weiter für Christian Wulff? Zumindest während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dürfte sich die Jobsuche für den Ex-Präsidenten schwierig gestalten. Auch ob Wulff seinen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro plus Büro und Chauffeur bekommt, ist derzeit noch unklar. Vielleicht bekommt Familie Wulff aber schon bald ein neues Standbein: Dirk Rossmann, Gründer und Geschäftsführer der gleichnamigen Drogeriekette, könnte sich durchaus vorstellen, Bettina Wulff einzustellen – es wäre nicht das erste Mal.
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POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Im zweiten Anlauf könnte Joachim Gauck doch noch Bundespräsident werden: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition sowie SPD und Grüne am Sonntagabend auf den 72-jährigen Theologen als Nachfolger für Christian Wulff geeinigt, der am Freitag zurückgetreten war. Voraussichtlich am 18. März soll Gauck von der Bundesversammlung zum nächsten Bundespräsidenten gewählt werden.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Pro-Kopf-Ausgaben für Arzneimittel variieren in den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Dies ist das Ergebnis einer Metaanalyse verschiedener Untersuchungen im Auftrag des EU-Parlaments. So gab Griechenland 2008 mit 682 Euro pro Kopf mehr als dreimal soviel aus wie Polen (127 Euro). Deutschland liegt mit weniger als 500 Euro an vierter Stelle.
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