POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll laut einer Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) voraussichtlich im Juli in Kraft treten. In Stein gemeißelt ist dieser Termin allerdings nicht: Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin des Ministeriums, die Novelle trete einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Änderungen umfassen unter anderem den Betrieb eines Qualitätsmanagementsystem (QMS) oder die Barrierefreiheit der Offizin. Nicht jede Neuerung muss sofort umgesetzt werden: Die Verordnung sieht in einigen Punkten Schonfristen von bis zu zwei Jahren vor.
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POLITIK – Bundeskabinett

Berlin - Die FDP hat kurz vor dem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition eine ihrer Forderungen durchgesetzt. Wie Generalsekretär Patrick Döring mitteilte, haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst am Mittwoch zusammen mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - In Schleswig-Holstein formiert sich eine neue Regierung. Das Amt der Gesundheitsministerin soll Kristin Alheit (SPD), die jetzige Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, übernehmen. Die gebürtige Hessin soll auf den noch amtierenden Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg (FDP) folgen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland setzen in ihrem Kampf gegen finanzielle Einschnitte auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollte die schwarz-gelbe Koalition neue Kürzungen für die Krankenhäuser beschließen, sähen sich die Kliniken mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten „in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen“, sagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Er appellierte an Merkel, „den Kurs der Gesundheitspolitiker zulasten der Krankenhäuser zu beenden“.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Seit Monaten streiten Pharmahersteller mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Besonders die Wahl der Vergleichstherapie sorgt für Ärger. Nun will die Koalition den Herstellern entgegenkommen: Künftig sollen sie nach einem negativen Bescheid nicht mehr ein Jahr warten müssen, ehe sie ihr Präparat erneut vorlegen können.
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POLITIK – GDP-Richtlinie

Berlin - Mit der geplanten EU-Richtlinie zur Good Distribution Practice (GDP) könnten auf die Großhändler höhere Kosten zukommen als bisher gedacht. Der Europäische Großhandelsverband GIRP rechnet mit Beträgen in Milliardenhöhe.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Dass Apotheker Ärzten Mietzuschüsse zahlen, ist offenbar keine Seltenheit. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 43 der Teilnehmer an, dass sich ihrer Meinung nach viele Apotheker bei der Anmietung der Praxisräume beteiligen. 16 Prozent waren der Ansicht, dass so etwas nur in Ärztehäusern vorkommt, 14 Prozent sehen solche Geschäfte als absolute Ausnahme. 27 Prozent gaben an, keine Meinung zu dem Thema zu haben. An der Umfrage nahmen vom 31. Mai bis 2. Juni 226 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC teil.
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POLITIK – Parteitag

Berlin - Am Samstag haben die Delegierten der Linkspartei eine neue Doppelspitze gewählt. Katja Kipping und Bernd Riexinger führen Die Linke. Vize-Vorsitzende sind Sahra Wagenknecht, die wiedergewählt wurde, sowie Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Zahl der Spenderorgane könnte laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit besseren Arbeitsabläufen in den Kliniken deutlich erhöht werden. Derzeit meldeten einige Krankenhäuser viele potenzielle Organspenden, andere kaum. Diese Unterschiede könne und wolle er nicht akzeptieren, sagte der Minister anlässlich des Tags der Organspende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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POLITIK – Koalitionstreffen

Berlin - Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag geht es auch um die Praxisgebühr – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine Abschaffung der 10 Euro pro Quartal. Weitere Diskussionspunkte sind etwa das Betreuungsgeld und die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Alle noch offenen Fragen würden angesprochen, sagte CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller.
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POLITIK – AOK-Rabattverträge

Berlin - Die nächste Runde der AOK-Rabattverträge startet im Oktober. Insgesamt 18 Wirkstoffe sind betroffen. Eigentlich hatte die Kasse auch für Flupirtin und Betamethason einen exklusiven Rabattpartner gesucht. Doch nach Angaben der AOK war kein Angebot eingegangen, das den Bewerbungsbedingungen entsprach. Derzeit ist der Kieler Hersteller Galenpharma Rabattpartner für Betamethason, die Sanofi-Tochter Winthrop für Flupirtin.
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POLITIK – Antiepileptika

Berlin - Nachdem GlaxoSmithKline (GSK) die Preisverhandlungen für Trobalt (Retigabin) abgesagt hat, muss das Antiepileptikum im Juli in Deutschland vom Markt. Dem Hersteller zufolge sind etwa 1000 Patienten betroffen. Weil das Präparat aber in anderen Ländern weiter erhältlich sein wird, könnten die Patienten über Einzelimporte versorgt werden. Offen bleibt dann allerdings, ob die Krankenkassen im Einzelfall die Kosten übernehmen werden.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Gefährliche Schwächen oder erfolgreiches System? Fünf Monate nach Einführung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen hängt die Bewertung stark von der Perspektive ab. Während die Krankenkassen den vereinbarten Preis für Brilique (Ticagrelor) als Anlass nehmen, um das Verfahren zu feiern, ist die Reaktion des Herstellers verhaltener. Bei anderen Unternehmen und Pharmaverbänden hält man sich bei der Kritik kaum zurück.
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POLITIK – Transplantationen

Münster - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft dazu auf, beim Thema Organspende eine Entscheidung zu treffen. „Jeder, der sich nicht mit der Organspende beschäftigt und sich nicht entscheidet, lastet diese Entscheidung den Angehörigen auf“, sagte er vor dem Tag der Organspende am 2. Juni im Rahmen der Informationstour „Organpaten werden“ in Münster.
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POLITIK – Zuzahlung

Berlin - Künftig sollen Krankenkassen die Wahl des Krankenhauses stärker beeinflussen können: Union und FDP hätten sich auf einen Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll den Patienten die Zuzahlung erlassen werden, wenn sie den Kassenempfehlungen folgen.
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POLITIK – Approbationsentzug

Berlin - Das Vertrauen der Bevölkerung in Apotheken ist aus Sicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ein hohes Gut. Untergräbt ein Apotheker durch sein Fehlverhalten dieses Vertrauen, ist der Entzug der Approbation laut dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 2. Mai gerechtfertigt. Eine Apothekerin hatte für ihre Familie Rezepte gefälscht und damit auch die Krankenkasse betrogen. Das OVG lehnte den Antrag auf Berufung ab. Damit bleibt der Widerruf der Approbation bestehen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Auch Beamte machen Fehler. Eigentlich sollte die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) morgen in Kraft treten. Doch im aktuellen Bundesgesetzblatt fehlt die Novelle – der Termin ist damit hinfällig. Der Grund ist einigermaßen banal: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Fehler bei der Fehlerkorrektur gemacht. Deshalb konnte der Bundesrat die Verordnung erst vor einer Woche freigeben.
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POLITIK – Krankenhaus

Berlin - Patienten in Deutschland müssen nach Einschätzung der Krankenkassen reihenweise Operationen fürchten, die von den Krankenhäusern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden. „Man muss immer mehr aufpassen, dass man nicht unters Messer kommt“, warnte der Krankenhaus-Experte des GKV-Spitzenverbands, Dr. Wulf-Dietrich Leber. Er sprach von der Grenze des medizinisch Sinnvollen – etwa angesichts großer Zuwächse bei Knie- und Hüftprothesen sowie Wirbelsäulen-Eingriffen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Im Alter von 84 Jahren ist Gerhard Dannenberg gestorben. Der Apotheker aus Dortmund hatte die Kammer Westfalen-Lippe unter anderem als Vorstandsmitglied vertreten. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening würdigte Dannenberg als „eine der herausragenden Persönlichkeiten unserer berufsständischen Selbstverwaltung, die unsere Kammer und das Versorgungswerk entscheidend geprägt und gestaltet haben“. Dannenberg starb am 24. Mai.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der Rheinischen Post. „Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern.“
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