POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Für die Pläne der Koalition, ausländische Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu unterwerfen, gibt es breiten Konsens. Selbst die Kassen sind dafür. Die im Verband EAMSP zusammengeschlossenen Versender geben sich dagegen kämpferisch. Auf Nachfrage der grünen Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte EAMSP-Präsident Klaus Gritschneder (Europa Apotheek Venlo) der Anhörung zur AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss: „Wir sind für gleichen Wettbewerb, aber den kann man auch anders herstellen.“
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POLITIK – Lebensmittelsicherheit

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei Lebensmitteln auf Einhaltung der Nulltoleranz-Grenze für Gentechnik. Aus Sicht der Ministerin würde die von der EU-Kommission geforderte Lockerung der Regeln „dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen“ und den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, die Wahlfreiheit nehmen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele. Er bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wurde heute im Bundesgesetzblatt online veröffentlicht und tritt laut Verordnungstext einen Tag nach Verkündung in Kraft. Nicht jede Neuerung muss aber sofort umgesetzt werden: Die Verordnung sieht in einigen Punkten Schonfristen von bis zu zwei Jahren vor.
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POLITIK – Interview Pick-up

Berlin - Kein Verbot, keine Bedarfsprüfung, nur strengere Auflagen für Pick-up-Stellen – zu mehr ist die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit. Die ABDA hat sich bislang stets gegen eine Regelung von Pick-up-Stellen ausgesprochen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf erklärt gegenüber APOTHEKE ADHOC, warum sich daran nichts geändert hat und was aus Sicht der ABDA die einzige Alternative für ein Verbot ist.
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POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) darf Daten zu Anwendungsbeobachtungen von Ärzten nicht geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 1. Juni entschieden und damit einer Klage der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Tricks mit der Mehrwertsteuer beim Versandhandel mit Arzneimitteln eine Absage erteilt. In der Debatte meldet sich nun der Europäische Versandapothekenverband EAMSP zu Wort. „Von einer gezielten Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften kann nicht die Rede sein“, sagte Chef-Jurist Thomas Diekmann. Die im Verband zusammengeschlossenen Versender zahlten alle in Deutschland ihre Steuern.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung wirft der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. „Die Kassen verbrennen Geld“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung „Die Welt“. Gemeint ist die Inflation, die Erträge aus den Geldanlagen der Kassen laut Spahn aufzehren: „Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für 1 Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Was tun mit den Überschüssen in der GKV? Während die Apotheker bislang vergebens anklopfen, scheinen die Kassenärzte zumindest etwas Terrain gewonnen zu haben: Zwar lehnt der GKV-Spitzenverband die geforderte Aufstockung des Honorartopfs um 3,5 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar zurück. Bei den Kassen hält aber man einen Zuschlag von maximal einer Milliarde für akzeptabel – auch wenn man eine Notwendigkeit dafür grundsätzlich nicht sieht.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Abiturienten sollen in Brandenburg Medizin studieren können: Der Präsident der Landesärztekammer Dr. Udo Wolter fordert den Bau einer medizinischen Fakultät. Dadurch soll eine flächendeckende medizinische Versorgung sichergestellt werden. Brandenburg ist neben Bremen das einzige Bundesland ohne eine eigene medizinische Fakultät. Wolter warnte vor einem „Teufelskreis der Abwanderung“. „Wo Ärzte fehlen, wandern schnell auch andere gut qualifizierte Menschen ab.“ Das müsse verhindert werden.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Die Nutzenbewertung für neue Arzneimittel macht den Herstellern viel Ärger. Der EU-Pharmaverband EFPIA sieht für deutsche Patienten die Gefahr, dass sie keinen Zugang zu innovativen Therapien bekommen, die der Bevölkerung in anderen Ländern zur Verfügung stehen. Hintergrund sind laut EFPIA-Generaldirektor Richard Bergström die Maßnahmen der vergangenen Jahre, die „für unsere Industrie strafenden Charakter haben“: Herstellerrabatt, Referenzpreis-System, Nutzenbewertung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) geht davon aus, dass in diesem Jahr 400 Apotheken schließen werden. Apothekenbetriebsordnung und Rabattverträge führten zu weiter steigenden Personalkosten – um wieder ein ausgewogenes Verhältnis von Vergütung und Kosten herzustellen, müsse das Fixhonorar von 8,10 Euro auf 9,14 Euro erhöhrt werden.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Es war ein knapper Wahlsieg, der Kristin Alheit einen gewaltigen Karrieresprung verschafft hat: Die Bürgermeisterin von Pinneberg soll künftig in Schleswig-Holstein das Amt der Gesundheitsministerin übernehmen. Auch Arbeit und Soziales zählen zu ihrem Kernbereich. Die SPD-Politikerin folgt auf Dr. Heiner Garg (FDP). Die neue Landesregierung wird am 12. Juni offiziell vorgestellt.
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POLITIK – Herstellerrabatte

Berlin - Wegen nicht gezahlter Herstellerrabatte schlägt sich das Norddeutsche Apothekenrechenzentrum (NARZ) derzeit wieder mit mehreren Pharmafirmen herum. Weil sich die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband nicht über die Höhe der Rabatte einig sind, könnten die Apotheken vorübergehend auf den Kosten sitzen bleiben, warnt das NARZ. Um den Druck zu erhöhen, hat das Rechenzentrum jetzt zunächst die Apotheken informiert – und die Telefonnummern der Ansprechpartner bei den Herstellern veröffentlicht.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die neuen AOK-Rabattverträge laufen seit April. Um eine möglichst hohe Umsetzungsquote zu erreichen, informieren die Landes-AOKen die Ärzte gerne über die neuen Partner. Die AOK Nordost bittet die Mediziner, möglichst nur noch den Wirkstoff und die Packungsgröße zu verordnen oder direkt ein Rabattarzneimittel. Dafür werden die Ärzte bei der Prüfung durch die Kasse belohnt.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Obwohl der Antrag zur AMG-Novelle kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte, hat der GKV-Spitzenverband eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht der Kassen sind Versender so sicher wie niedergelassene Apotheken und gefährden auch nicht die wohnortnahe Versorgung.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Der SPD-Gesundheitsökonom Professor Dr. Karl Lauterbach rechnet bei den staatlich geförderten privaten Pflegetagesgeld-Policen erst mit Billigofferten und dann mit saftigen Preisanstiegen. „Die Versicherer werden sich zunächst mit Lockangeboten überbieten“, prognostizierte Lauterbach der Westfälischen Rundschau. Das dicke Ende komme erst mit der Zeit: „Ich gehe davon aus, dass die Policen später pro Jahr um 10 Prozent teurer werden.“ Dies würden die Versicherer dann mit den gestiegenen Risiken begründen.
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POLITIK – Portfolioverträge

Berlin - Mit der AMG-Novelle will die Koalition Rabattverträge von Krankenkassen über das komplette Sortiment eines Herstellers endgültig verbieten. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) begrüßt das Ende der Portfolioverträge: „Damit wird erreicht, dass ab 2013 nur noch ausgeschriebene und damit vergaberechtskonforme Rabattverträge gelten“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Geld ist nicht alles, heißt ein Sprichwort. Ein anderes geht: Über Geld spricht man nicht. Beide Regeln scheint die Koalition verinnerlicht zu haben – zumindest bei den Apothekern: Sie bekommen auf absehbare Zeit keine Honoraranpassung und auch keine Erklärung, warum das so ist.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Beim Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern wird die Stelle des Geschäftsführers frei. Dr. Heinz Weiß verlässt den Verband nach mehr als 20 Jahren planmäßig. „Ich bin doch schon ein Rentner hier“, sagt der 65-Jährige. Er wolle noch maximal ein Jahr für den Verband arbeiten. Als Nachfolger wünsche er sich einen Offizin-Apotheker. Bislang gebe es noch keine Bewerber.
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POLITIK – Arbeitsmarkt

Berlin - Die gekündigten Schlecker-Beschäftigten sollen Fachkräftelücken in anderen Branchen füllen: Die Arbeitsagenturen sollen ihnen vollwertige Umschulungen in Mangelberufe wie Erzieher und Altenpfleger anbieten. Dies kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, an. In strukturschwachen Räumen könnten viele Schlecker-Frauen keine Anstellung im Handel finden, bei Erziehern oder in der Altenpflege aber sei der Bedarf groß. „Hier müssen wir passgenau qualifizieren“, sagte von der Leyen.
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