LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Az. 1 ME 15/23).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Für kontaktloses Bezahlen nutzen viele Bankkunden eine Girocard, die früher als EC-Karte bekannt war. Doch deren Einsatzmöglichkeiten werden bald eingeschränkt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kohle statt Atom, Bürokratie statt Tempo, Ideologie statt Aufbruch: Die Bundesregierung sieht Abstieg, Standortschwäche und schleichender Deindustrialisierung weitgehend tatenlos zu. Das kann nicht so weitergehen. Ein Gastbeitrag.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Countdown läuft: Finanzämter fordern Daten ein. Ab 1. Juli müssen Immobilieneigentümer eine extra Steuererklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer einreichen. Aber die meisten sind hilflos. Was jetzt zu tun ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Immobilienmarkt ist zwar von Verkäufern dominiert, aber wenn man sich vor dem Einstellen eines Hauses etwas mehr Mühe gibt, kann man es zu einem höheren Preis verkaufen.
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Politik | ALBVVG |

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening war bei der heutigen Anhörung zum ALBVVG-Entwurf eine der besonders häufig befragten Expertinnen. Sie bezog Stellung zu den geplanten erweiterten Austauschregeln, Nullretaxationen, Präqualifizierung – und zeigte auf, warum auch das ALBVVG ein Grund für die anstehenden Proteste ist. Darüber hinaus hatte Daniela Hänel von der Freien Apothekerschaft Gelegenheit, über die ganz praktischen Abläufe in der Apotheke zu berichten.
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Politik | Vorberichterstattung zu den Protesten am 14. Juni |

Schon im Vorfeld der Proteste am 14. Juni sind in der deutschen Presse zahlreiche Beiträge zur Situation der Apothekerschaft zu finden. Wenig überraschend sind sie zum Teil sehr unterschiedlich. Vor allem in der Lokalpresse findet man viel Verständnis, klar ist aber auch: Die „Fakten“ aus dem Hause Lauterbach sind in den Medien ebenfalls angekommen. Die DAZ warf einen Blick auf die Vorberichterstattung zur Bambule am Mittwoch.
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Politik | BVDAK auf Konfrontationskurs |

Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Apothekenkooperationen, hatte kürzlich angekündigt, dass der „Streiktag“ am 14. Juni erst der „Anfang des Widerstands“ sein werde. Nun wird er konkreter – den Konflikt mit der GKV scheut er dabei nicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund und Länder durch BMF-Schreiben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen (Az. IV A 3 - S-0301 / 19 / 10007 :012).
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Apothekenpraxis | Facebook |

Der Apotheken-Protesttag rückt langsam näher. Um die Menschen bereits vorab über mögliche Schließungen und die Forderungen des Berufsstands zu informieren oder die Kolleginnen und Kollegen zum Mitmachen zu motivieren, verbreiten einige Apothekerinnen und Apotheker kreative Videos in den sozialen Medien. Hier finden Sie ein paar Beispiele – Teilen ist ausdrücklich erwünscht!
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Markt | Apothekenplattform |

Berlin - Ab August bietet IhreApotheken.de eine digitale Gesamtlösung. Das Profil der teilnehmenden Apotheke kann ergänzt werden durch eine individuelle Apotheken-Website mit integriertem IhreApotheken-Onlineshop. Alternativ kann der Shop auch in die bestehende Website der Apotheke integriert werden. Dafür wird das Angebot im August auch um 119 Euro monatlich teurer.
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Markt | Abfrage zum Protesttag |

Berlin - Der Protesttag am Mittwoch beschäftigt auch den Großhandel. Denn wenn die Apotheke geschlossen ist, kann auch keine Ware angeliefert werden. Gehe/AHD fragt heute noch einmal ab, wer tatsächlich beliefert werden will.
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Panorama | Klimawandel als Ursache für Ausbreitung |

Wer sich beim Urlaub an Nord- oder Ostsee eine kleine Verletzung zugezogen hat, sollte mit dem Baden warten, bis sie verheilt ist. Denn gerade kleine Wunden sind ideale Eintrittspforten für Vibrionen. Diese gramnegativen Bakterien können schwerwiegende Infektionen hervorrufen. Besonders gefährdet sind Menschen mit Vorerkrankungen, wie beispielsweise Diabetes.
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Markt | Apothekenprotesttag |

Berlin - Die Noweda ist als apothekereigenes Unternehmen natürlich voll auf der Seite der Demonstrierenden. Die Genossenschaft unterstützt den Protesttag auf besondere Weise: Auf den Großdemos in Berlin und Düsseldorf sowie bei Veranstaltungen in Hagen, Duisburg und Münster werden Lieferfahrzeuge des Großhändlers vor Ort sein, damit die Demonstrierenden mit gekühlten Getränken versorgt werden können – quasi GDP-konformes Catering.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 U 233/18).
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Politik | ALBVVG-Stellungnahmeverfahren |

Franz Knieps, Vorstandschef des BKK Dachverbands, macht sich für Nullretaxationen stark. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Engpassgesetz im Bundestag betont er, dass sie jedenfalls im Bereich der Rabattverträge erhalten bleiben müssten. Wenig verwunderlich: Auch von dem Plan, die erweiterten Austauschmöglichkeiten für Apotheken gesetzlich zu verankern, sowie dem 50-Cent-Zuschlag hält der Kassenverband nichts.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist (Az. 6 L 409/23).
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Politik | Vor dem 14. Juni |

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Apotheken seit 2012 von 1084 auf 871 gesunken – kein Wunder, dass in dem Bundesland 90 Prozent der Apotheken sich dem Protest am 14. Juni anschließen wollen. Von dieser hohen Teilnahme geht zumindest der Apothekerverband aus – und äußert sich auch zu den Gründen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22).
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