LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je zuvor in einem DIHK-Innovationsreport erfasst wurden. Zu den größten Hemmnissen zählen Bürokratie und Fachkräftemangel. Jetzt gilt es dringend, gegenzusteuern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu Ausgangsumsätzen führen, entgegensteht (Az. XI R 14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein. So der EuGH (Rs. C-518/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. So der EuGH (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 2/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet. So der BFH (Az. IX R 19/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können (Az. XI R 41/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat (Az. V ZB 17/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unternehmen mit starker Mitbestimmung durch Arbeitnehmer agieren nachhaltiger: Sie tun im Durchschnitt deutlich mehr, um Emissionen zu reduzieren und Ressourcen einzusparen, sie setzen häufiger umweltfreundliche Innovationen um, kontrollieren die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette stärker und bieten generell bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt lt. KfW im November zum zweiten Mal in Folge – und zwar um genau einen Zähler auf -15,9 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 0,4 % gesunken. Damit war die Produktion den fünften Monat in Folge rückläufig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die meistgenutzten Homeoffice-Tage in der deutschen Wirtschaft sind der Freitag und der Montag. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland zeigt sich ein bemerkenswerter Trend unter den Apothekeninhaberinnen und -inhabern: Immer mehr von ihnen betreiben ihre Apotheken auch im fortgeschrittenen Rentenalter weiter. Laut aktuellen Statistiken ist etwa jeder zehnte Apothekenbesitzer über 65 Jahre alt. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Unternehmensnachfolge auf, sondern beleuchtet auch die persönlichen Motivationen und Herausforderungen, die hinter dem Verbleib im Beruf jenseits des Rentenalters stehen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In der Folge der Abda-Mitgliederversammlung äußerten sich Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz und Pressesprecher Benjamin Rohrer zu verschiedenen Themen, die die Apothekenlandschaft bewegen. Die Diskussionen reichten von der Auswertung der Proteste bis hin zur Einführung des E-Rezepts.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in München um 12.05 Uhr desselben Tages wurde jedoch durch eine Blizzard-Warnung vereitelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt im neuen Jahr 1,7 Prozent. Doch er kann auch über oder unter diesem Wert liegen. Wem seine Krankenkasse zu teuer ist, kann zu einer günstigeren wechseln.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Pflege ist teuer. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen meist nur einen Teil der Kosten. Eine Pflegetagegeld-Versicherung springt ein. Das sind die besten Tarife in Sachen Preis-Leistungs-Verhältnis.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Moody's hat am Dienstag den Kreditausblick für chinesische Staatsanleihen auf negativ herabgesetzt. Die Ratingagentur begründete dies mit dem stagnierenden Wachstum und der anhaltenden Immobilienkrise im Land.
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