SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Vorlage der aktuellen Untersuchung "Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2007 bis 2010 und 2004 bis 2010" erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der US-Internetkonzern Google hat neue Verpflichtungszusagen angeboten, um eine Kartellstrafe durch die Europäische Kommission abzuwenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst (Beklagter) verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg blieb damit ohne Erfolg.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 21.01.2014 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die Soziale Marktwirtschaft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Unfallgeschädigten auf weitere 21.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Wirbelsäulenfraktur wurde abgewiesen, da das gerichtliche Verfahren ergab, dass ein Bruch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht vorgelegen hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Geschäftsbank hatte ausgewählte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen eingeladen. Auch der Kläger nutzte die Veranstaltung, um Geschäftskontakte zu pflegen und neu zu begründen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Urteil vom 5. Dezember 2013 - S 19 U 43/11).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das italienische Gesetz legt den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az. 3 K 5159/13).
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