FINANZEN – Steuern & Recht

Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. Das Gesetz ist ein weiterer Beitrag solider liberaler Wirtschaftspolitik.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Geschäftsklimaindex für die ostdeutsche gewerbliche Wirtschaft ist im November abermals gestiegen. Die Befragungsteilnehmer aus Ostdeutschland sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Oktober. Zudem berichten sie von einer weniger ungünstigen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten. Es bleibt abzuwarten, ob damit der konjunkturelle Abwärtstrend in Ostdeutschland gebrochen ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach hat in einem am 26.11.2012 verkündeten Urteil eine in Mönchengladbach ansässige Großbank verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen die Umstellung eines bestimmten Kontomodells mitgeteilt wird, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte Professor Martin Hellwig vom Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des "European Systemic Risk Board" in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2012. Die vom Staat gerettete "Hypo Real Estate" (HRE) hätte wegen ihrer Griechenland-Papiere in die Insolvenz gehen können. Die vorgeschriebene Risikogewichtung dieser Griechenland-Papiere habe jedoch null betragen. Angesichts der wachsenden Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das System sicherer zu machen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11636) mit.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Finanzausschuss hat am 28.11.2012 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am 10.12.2012 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale. "Die bisher angesetzten 30 Cent je Entfernungskilometer sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte endlich den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen und die Entfernungspauschale an die realen Gegebenheiten anpassen" , fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 29.11.2012 steht auch der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013. Die Bundessteuerberaterkammer möchte in ihrer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates kurz vorab auf zwei Punkte hinweisen, die ihres Erachtens kritisch zu betrachten sind. Sie möchte dringend darum bitten, insbesondere die vorgesehene Änderung bei der Verlustverrechnung nicht ohne eine gründliche Diskussion umzusetzen und steht hier gern als Ansprechpartner zur Verfügung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete am 26. November 2012 ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind " erleichtert die Steuerklassenwahl.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Beklagten finanzierte Anlageobjekte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor "unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken", falls bestimmte Vorschriften aus dem deutschen Insolvenzrecht in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf eingefügt würden.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft trotzt der europäischen Rezession, wenn auch mit nachlassendem Wachstumstempo: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung vom 15. November 2012 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2012 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte war das BIP mit +0,5 % im ersten und +0,3 % im zweiten Quartal noch etwas stärker gestiegen.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Rechtssicherheit und Planbarkeit sind das A und O gelungener Unternehmensübergaben. Der Blick in andere Länder zeigt, welche Wirkungen z. B. eine falsche Erbschaftsbesteuerung hat: In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es - anders als bei uns - keine ausgeprägte Kultur leistungsstarker und weltweit agierender Familienunternehmen. Auch hierzulande sorgt die wieder aufgeflammte Diskussion um die Erbschaftsteuer für Verunsicherung bei den Unternehmen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Immer mehr Akademiker zieht es nach Deutschland. Besaßen 2005 erst 30 Prozent der Neuzuwanderer einen akademischen Abschluss, waren es fünf Jahre später immerhin 44 Prozent. Das zeigt eine am 26.11.2012 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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