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Landgericht Lübeck entscheidet über Verantwortlichkeiten auf einem Supermarkt-Parkplatz

Urteil zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren

17. September 2023 

Das Landgericht Lübeck hat in einem wegweisenden Urteil zum Thema Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren (Aktenzeichen: 9 O 113/21) eine wichtige Entscheidung getroffen. Der Fall, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignete, beleuchtete die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in einer unglücklichen Kollisionssituation.

Ein Fahrer befand sich auf dem Weg zur Ausfahrt und fuhr in gerader Richtung, während ein anderer rückwärts ausparkte und dabei seine Rückfahrkamera nutzte. Infolgedessen kam es zur Kollision, und der geradeausfahrende Fahrer beschuldigte den rückwärtsfahrenden Fahrer, unerwartet ausgeparkt und den Unfall verursacht zu haben. Der rückwärtsfahrende Fahrer konterte mit dem Vorwurf, dass der geradeausfahrende Fahrer absichtlich weitergefahren sei und den Unfall provoziert habe.

Das Gericht hatte die Aufgabe, die Schuldfrage zu klären und die Höhe der Haftung festzulegen. Hierzu wurden Zeugen befragt und ein Sachverständiger hinzugezogen.

Das Urteil lautet, dass beide Fahrer eine Teilschuld an dem Unfall trugen. Dem geradeausfahrenden Fahrer wurde vorgeworfen, mit einer Geschwindigkeit von etwa 15 km/h unterwegs gewesen zu sein, die auf einem Parkplatz als zu hoch angesehen wurde. Auf solchen Flächen ist die Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, um unmittelbar bremsen zu können. Auch der rückwärtsfahrende Fahrer wurde gerügt, da er nicht kontinuierlich über die Schulter nach hinten geschaut hatte. Beim Rückwärtsfahren ist es unerlässlich, sicherzustellen, dass niemand gefährdet wird, und die alleinige Nutzung der Rückfahrkamera reicht nicht aus. Infolgedessen wurde dem rückwärtsfahrenden Fahrer eine größere Haftung von 2/3 des entstandenen Schadens auferlegt.

Dieses Urteil unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung der Verantwortung von Fahrern beim Rückwärtsfahren, insbesondere auf Parkplätzen. Es macht deutlich, dass die Verwendung von Rückfahrkameras zwar eine wertvolle Hilfe darstellt, aber keinesfalls als Entschuldigung dienen darf, die Pflicht zur ständigen Aufmerksamkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu vernachlässigen.

Das Urteil des Landgerichts Lübeck untermauert die Wichtigkeit von Vorsicht und Verantwortung beim Rückwärtsfahren, insbesondere auf frequentierten Parkplätzen. Es hebt hervor, dass moderne Technologien wie Rückfahrkameras zwar unterstützen können, jedoch keinesfalls die Notwendigkeit ersetzen dürfen, den Bereich manuell zu überwachen.

Die Entscheidung, dass beide Fahrer eine Teilschuld tragen, unterstreicht, dass Verkehrsunfälle oft von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden und die Verantwortung beider Parteien sorgfältig geprüft werden muss. In diesem Fall spielten die Geschwindigkeit des geradeausfahrenden Fahrers und die Unaufmerksamkeit des rückwärtsfahrenden Fahrers entscheidende Rollen.

Es ist unerlässlich, dass Verkehrsteilnehmer, insbesondere beim Rückwärtsfahren und auf Parkplätzen, äußerste Vorsicht walten lassen. Dies schließt die Einhaltung angemessener Geschwindigkeiten und die ständige Aufmerksamkeit für die Umgebung ein. Rückfahrkameras können nützliche Hilfsmittel sein, dürfen jedoch niemals als Entschuldigung für Unachtsamkeit dienen.

Das Urteil vom 19. Juli 2023 (Aktenzeichen: 9 O 113/21) ist rechtskräftig.

Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist

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