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Gesundheitsministerkonferenz der Südschiene fordert mehr Eigeninitiative

Länder planen Alleingänge zur Bekämpfung von Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung

11. September 2023 

Die Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben auf der "Konferenz der Südschiene" entschieden, nicht länger auf den Bund zu warten und eigenständig Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung zu ergreifen. Angesichts der drängenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und der anhaltenden Lieferengpässe fordern sie mehr Handlungsspielraum für die Länder.

Die Minister sehen die Notwendigkeit, der angespannten Situation in der Arzneimittelversorgung mit Nachdruck entgegenzuwirken. Obwohl das Engpass-Gesetz (ALBVVG) einen ersten Schritt zur Verbesserung der Versorgung darstellt, sind zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten in der Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung der heimischen pharmazeutischen Produktion durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die Minister fordern einen erneuten Bund/Länder-Gipfel, um die Lieferkettenresilienz systematisch zu stärken und regulatorische Erleichterungen für Apotheken zu diskutieren.

Die Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen steht im Mittelpunkt der geplanten Maßnahmen, um schnell auf Lieferengpässe reagieren zu können. Apotheken spielen eine entscheidende Rolle in der Gesundheitsversorgung und sollten nicht alleine gelassen oder mit Retaxrisiken konfrontiert werden. Die Minister fordern die Lockerung arzneimittelrechtlicher Vorschriften, um eine ausreichende und kurzfristige Versorgung zu gewährleisten und den Ländern die Anpassung an regionale Gegebenheiten zu ermöglichen.

Weitere Maßnahmen umfassen die Streichung exklusiver Rabattverträge, die Verlängerung der Vertragslaufzeiten und die kritische Evaluierung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Ziel ist es, die Industrie zu stärken und die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Minister sind zuversichtlich, dass ihre Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bundesgesundheitsministerium zu konkreten Maßnahmen führt. Diese sollen dazu beitragen, die Arzneimittelversorgung in Deutschland nachhaltig zu verbessern und Lieferengpässe effektiv zu bekämpfen.

Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist

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