Politik | Reform der Patientenberatung |

Die vorläufige Verlängerung der flexiblen Abgaberegeln bis zum 31. Juli ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gebilligt – mitsamt dem erst diese Woche eingebrachten fachfremden Änderungsantrag, der die für die Apotheken so wichtigen Übergangsregeln vorsieht.
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Politik | AMK-Chef Martin Schulz |

Die ABDA hatte am gestrigen Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um darüber zu informieren, was es für die Versorgung bedeutet, wenn die erleichterten Abgaberegeln, in der aktuellen Form auslaufen. Unter anderem erklärte Professor Martin Schulz, ABDA-Geschäftsführer Arzneimittel, warum die Engpassliste des BfArM, die laut Referentenentwurf für das Engpassgesetz künftig die Grundlage für einen erleichterten Austausch sein soll, keine Lösung ist.
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Politik | Elektronische Patientenakte |

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber liegt das Problem der sich nur schleppend durchsetzenden ePA nicht darin, dass sich Versicherte derzeit aktiv für deren Nutzung entscheiden müssen. Es sei vielmehr auf den noch nicht ersichtlichen Mehrwert zurückzuführen. Dennoch hat Kelber gegen die jetzt vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Opt-out-Lösung keine prinzipiellen Einwände.
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Politik | Pressekonferenz der ABDA |

Ein Änderungsantrag zu einem sachfremden Gesetz soll die flexiblen Corona-Abgaberegeln zumindest vorübergehend gesetzlich fixieren und so eine Regelungslücke und in der Folge ein Versorgungschaos ab Ostersamstag vermeiden. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist dankbar für die Verschnaufpause. Sie appelliert nun aber eindringlich an den Bundesgesundheitsminister, auch den Entwurf für das Engpass-Gesetz entsprechend anzupassen. Sie will zudem in der Öffentlichkeit lautstark auf das Thema aufmerksam machen.
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Politik | Änderungsantrag zum UPD-Gesetz liegt vor |

Befristet bis zum 31. Juli 2023 soll eine Übergangsvorschrift im Sozialgesetzbuch V die erleichterten Austauschregeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung über den 7. April hinaus erhalten – das sieht ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Schaffung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland vor, der morgen im Gesundheitsausschuss des Bundestags beschlossen werden soll.
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Politik | Änderungsantrag zum UPD-Gesetz geplant |

Die Ampelregierung bewegt sich: Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, sollen die erleichterten Abgaberegeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung über einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der sich bereits auf der Zielgeraden findet, verlängert werden. Am kommenden Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten.
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Politik | Pressekonferenz und Protestaktionen geplant |

Die SARS-CoV2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die Apotheken Freiheiten bei der Abgabe nicht vorrätiger Arzneimittel verschafft, wird in knapp vier Wochen auslaufen. Es ist zwar eine Nachfolgeregelung geplant, doch diese soll enger gefasst sein und wird vor allem erst im Sommer in Kraft treten können. Ab Ostern werden die Apotheken daher Probleme haben, ihre Kunden angesichts der weiter bestehenden Engpässe zu versorgen. Die ABDA erhöht nun den Druck auf die Politik, um die Regelungslücke zu schließen – auf eine Friedenspflicht mit den Kassen kann sie nicht hoffen.
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Politik | Vorläufige GKV-Finanzergebnisse 2022 |

Nach vorläufigen GKV-Finanzergebnissen haben die 96 Krankenkassen das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund 451 Millionen Euro abgeschlossen. Das gab das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag bekannt.
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Politik | Statement der DPhG |

Bei den pharmazeutischen Dienstleistungen ist der Anfang gemacht, nun gilt es weiter Fahrt aufzunehmen. Das erklärt die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft in einem aktuellen Statement. Damit die Dienstleistungen zu einem Erfolgsmodell werden, seien zwei Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Qualifizierung und Forschung. Die DPhG verweist dabei auch auf die fehlenden Ressourcen in Apotheken und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
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Politik | Apotheker und Ärzte zur Digitalisierungsstrategie |

Die heute vorgestellte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege trifft auf ein geteiltes Echo. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold äußert sich grundsätzlich positiv. Die Bundesärztekammer hat mehr zu kritisieren. Sie beklagt unter anderem, dass die Akteure der Selbstverwaltung aus der Gematik herausgedrängt werden sollen.
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Politik | Digitalstrategie für Gesundheit und Pflege |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Digitalisierungsstrategie jetzt offiziell vorgestellt. Er verspricht nicht weniger als den „Turbo-Schub“: Mit der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept soll es ab 2024 wirklich vorangehen. Geplant ist zudem, dass Apotheken künftig assistierte Telemedizin anbieten können. Doch viele Details sind noch offen – hier bleiben die bereits angekündigten Gesetzentwürfe abzuwarten.
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Politik | Ergänzendes Angebot zu Arztpraxen |

Der Bundesverband der Apothekenkooperationen (BVDAK) spricht sich für FSME-Impfungen in Apotheken aus. Zum einen könnten die Impfquoten erhöht werden. Zum anderen profitierten auch die Apotheken von weiteren fair honorierten Impfangeboten, so der BVDAK-Vorsitzende Stefan Hartmann.
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Politik | Zwei Digitalisierungsgesetze in Arbeit |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt bei der Digitalisierung Tempo machen. Die bislang bestehenden Hürden zur Nutzung der elektronischen Patientenakte und zum E-Rezept sollen abgebaut und die bislang in den „Silos“ der einzelnen Gesundheitsbereiche gesammelten Daten zusammengeführt und für die Forschung nutzbar gemacht werden.
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Politik | Kritik an Ampel-Plänen aus Bayern |

Laut einem Rechtsgutachten, das der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am gestrigen Mittwoch in München vorgestellt hat, widerspricht die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und europarechtlichen Vorgaben. Erstellt hat es Professor Bernhard Wegener, Experte für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
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Politik | SARS-CoV-2 / Influenza A und B / RSV |

Nach dem Willen des Bundesministeriums für Gesundheit soll die Abgabe der neuen Selbsttests auf vier verschiedene Atemwegserkrankungen – SARS-CoV-2, Influenza A und B sowie RSV – künftig erlaubt sein. Dazu plant es, die Medizinprodukte-Abgabeverordnung anzupassen.
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Politik | Protestaktion von IG Med und Freier Apothekerschaft |

Unter dem Motto „Der letzte Kittel“ haben IG Med, Freie Apothekerschaft und andere Gesundheitsverbände zum Protest gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgerufen. Unterstützung dafür gibt es zumindest vereinzelt auch von der offiziellen Standesvertretung.
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Politik | Beschluss des Gesamtvorstands |

Was brauchen die Apotheken, um jetzt und in Zukunft die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln stemmen zu können? Der ABDA-Gesamtvorstand hat heute einen Forderungskatalog an die Politik beschlossen. Der Inhalt: Mehr Geld, weniger Retax-Risiko, mehr Handlungsspielraum und weniger Bürokratie.
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Politik | Stellungnahme zum ALBVVG |

Aus Sicht der ABDA ist der Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes dringend überarbeitungsbedürftig. Nicht nur, was die Vergütung der Apotheken für das Lieferengpass-Management betrifft, macht sie konkrete Vorschläge: Auch zu den Befugnissen der Apotheken bei Lieferengpässen hat sie klare Vorstellungen. Zudem sollen Nullretaxationen bei Formfehlern verboten werden, fordert die Standesvertretung.
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Politik | ALBVVG |

Müssen Apotheken wegen eines Lieferengpasses ein Arzneimittel gegen ein Alternativpräparat austauschen, sollen sie dafür 21 Euro je Vorgang bekommen. Das fordert jetzt die ABDA und untermauert ihr Anliegen mit Zahlen.
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Politik | Stellungnahme ALBVVG |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung pocht in ihrer Stellungnahme zum geplanten Lieferengpass-Gesetz auf eine Berichtspflicht für die Apotheken an die verordnende Praxis, wenn sie bei einem dokumentierten Engpass von den erweiterten Austauschregeln Gebrauch machen. Gleichzeitig fordert sie, dass der Aufwand, der den Praxen durch Anrufe aus den Apotheken entsteht, sich im Arzthonorar niederschlagen soll.
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