• 17.05.2021 – Werbung für Corona-Tests unzulässig – BMG soll Ausnahmen erlauben

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Heilmittelwerbegesetz

Werbung für Corona-Tests unzulässig – BMG soll Ausnahmen erlauben


Berlin
- Werbung für Corona-Schnelltests war bisher de jure illegal – denn nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf nicht für die Erkennung von meldepflichtigen Infektionen geworben werden. Durchgesetzt wurde das Verbot bisher freilich nicht. Die Regierungsparteien wollen diese rechtliche Grauzone nun durch eine Gesetzesänderung schließen – indem dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ermächtigung erteilt wird, eigenständig Ausnahmen vom HWG zu erklären.

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