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Heilmittelwerbegesetz
Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit DocMorris befassen: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird einen Streit um ein Bonusmodell der niederländischen Versandpotheke den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorlegen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob Gewinnspiele von EU-Versendern gegen das deutsche Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. In einem anderen Verfahren hat der BGH bereits entschieden: Privatversicherte können beim Bezug über EU-Versender profitieren – auch im Fall eines Boni-Verbots.
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