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KASSENABSCHLAG

Sozialgericht kippt Schiedsspruch

Berlin  -  Der Kassenabschlag von 1,75 Euro für das Jahr 2009 ist aus Sicht des Sozialgerichts Berlin zu niedrig. In dem soeben verkündeten Urteil haben die Richter die Entscheidung der Schiedsstelle kassiert und eine Neuaufnahme des Schiedsverfahrens angeordnet. Das Urteil des Sozialgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig, die Schiedsstelle wird aller Voraussicht nach in Berufung gehen. Das Sozialgericht hat auch eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Der Schiedsspruch enthalte „gravierende Mängel", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Schiedsstelle habe bei ihrer Entscheidung die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verletzt. „Insbesondere hat sie sich nicht mit dem Umstand befasst, dass den gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken ein deutlich gestiegener Umsatz gegenüberstand", heißt es in der Begründung.

Nach Auffassung des Gerichts hält der Schiedsspruch einer rechtlichen Prüfung nicht stand: „Der Schiedsspruch verletzt den vom Gesetzgeber für die Anpassung des Apothekenabschlags vorgegebenen Bewertungsmaßstab, wonach es entscheidend darauf ankommt, dass die Summe der Vergütungen für die Leistungen aller Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten leistungsgerecht ist."

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